…keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt dar. Werden Schäden beseitigt, die durch zumutbare Maßnahmen im Rahmen einer zeitgemäßen, forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung abzuwenden gewesen wären, sei das Vorliegen einer Waldnutzung infolge höherer Gewalt nicht zu erkennen (vgl. Adametz, ÖStZ 2021, 553). Der unbestimmte Gesetzesbegriff der "höheren Gewalt" weise…

…Bei Einkünften aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12 Abs. 7 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1." Der unbestimmte Rechtsbegriff der höheren Gewalt (vis major) wird in zahlreichen Gesetzen…

…mitbewohne) und nicht nur auf Lebenszeit bis zum Existenzminimum gepfändet, sondern überdies seine nach über 40 Beitragsjahren erworbenen Pensionsansprüche verlieren würde und dann eine Pfändung in circa angenommen möglicher Höhe auf unbestimmte Zeit keine Tilgung ermögliche würde (dazu VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040)…

…dem Grunde nach ist somit anzugeben: Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit war aufgrund meines schlechten Gesundheitszustandes, der finanziellen und sozialversicherungsrechtlichen Absicherung aufgrund des Pensionsbezuges und des Abschlusses des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit in hohem Grade unwahrscheinlich. Für den außenstehenden Dritten muss aufgrund dieser Indizienlage eindeutig sein…

… 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG ausgehend von einem Bruttoentgelt/Monat in Höhe von 11.632,8 € vom dreifachen Jahresentgelt (unbestimmte Vertragsdauer) in Höhe von 4.187,81 € selbst berechnet und abgeführt. Bescheid gemäß § 201 BAO vom 18.5.2018 Das…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Oktober 2007 wird abgeändert. Die Kapitalertragsteuer wird in Höhe von EUR 516.101,06 (bisher EUR 507.214,70) festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…in Höhe von EUR 632.758,44 (bisher EUR 507.214,70) festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Privatstiftung, auf unbestimmte…

…sollte, in einem Zeitraum entwickelt, in dem die Zinsen sehr niedrig gewesen seien. Der Rendite-Satz sollte jetzt höher angesetzt werden, da die EZB den Interbankzinssatz auf 4,5% angehoben habe. Der steuerliche Vertreter verwies auf VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050, Rz…

…Kündigungsverzicht) mit anschließender unbestimmten Zeit (jederzeitige Kündigungsmöglichkeit durch beide Vertragsparteien) vor. Die Betriebskosten seien in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr einzubeziehen und werden mit einem Betrag von 300,- Euro pro Monat geschätzt. Die belangte Behörde ermittelte so eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,731.600…

… 33 TP 5 GebG von einer unbestimmten Vertragsdauer selbstberechnet und in der folgenden Höhe abgeführt: MV 1 21.302,15 € MV 2 6.891,94 € MV 3 4.908,51 € Gebührenbescheide je vom 18.5.2018 Nach durchgeführter Außenprüfung hat das FA…

…ist die Höhe des jährlichen Mindestentgeltes sowie die Berechtigung zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides, weil neben dem Mindestbestandzins ein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart wurde. Strittig ist lediglich die Vertragsdauer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen…

…§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG in Höhe von 25.954,56 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11.3.2019 setzte die Abgabenbehörde…

…des langen Zeitraums, in welchem sie bereits die Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft ist, möglich sich ein umfassendes Bild über die Höhe der nötigen Instandhaltungskosten anzueignen und ihre Mietzinsforderungen über die Jahrzehnte bei neuen Verträgen entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung ihres offensichtlichen wirtschaftlichen Fachwissens, ist es sohin…

…in Höhe von 317,44 € in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn eine ungerechtfertigt lange Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wird, liegt zunächst ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor (VwGH vom 11. Juni 1970, 797/69). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist dem dreifachen Jahresentgelt (wegen unbestimmter Dauer…

…126*** ***I***, mit der Liegenschaftsadresse ***127***, wurde eine Gebühr in Höhe von 6.701,84 € berechnet. Unter Punkt 1. des gegenständlichen Untermietvertrages wurde wie folgt vereinbart: "Der Vermieter ist Hauptmieter der Liegenschaft ***127***. Aufgrund der in diesem Vertrag beinhaltenden Erklärungen zum Mietvertrag vom 01…

…mit der Liegenschaftsadresse ***Adr.Liegenschaft***, wurde eine Gebühr in Höhe von 1.533,60 € berechnet. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO kam es zur Überprüfung der Vergebührung des gegenständlichen Bestandvertrages. Laut Punkt zwei des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01.11.2018 und…

…mit anschließender unbestimmter Dauer (3 Jahre) aus, da das Mietverhältnis in dieser Zeit unkündbar sei. Unter Berücksichtigung der gestaffelten Miete (€ 3.000,00 für die ersten 24 Monate und danach € 3.500,00, jeweils zzgl. USt), der monatlichen Betriebskosten in Höhe von €…

…mit einer Fläche samt Nebenräumlichkeiten von ca. 60 - 80 m2, im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die Bestandnehmerin…

…Voraussetzungen nach § 131 Abs. 4 BAO durch Verordnung Erleichterungen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen festlegen könne. In der dazu ergangenen Verordnung, BarUV 2015 werde der unbestimmte Gesetzesbegriff, dass Umsätze nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden dürfen, verwendet. Die Beurteilung…

…MRG, sonstige im Vertrag genannte Gründe, gesetzliche Auflösungsgründe des § 1118 ABGB) liege ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor. Mit Beschwerdevorentscheidungen an beide Parteien wurde die Beschwerde am 8. Juni 2017 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Ohne weiteres Vorbringen stellte die Bf2 mit Schreiben vom 4…