IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** als Vertreter der unbesetzten GA 7003 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in Vertretung der unbesetzten GA 7003 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2024 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in Vertretung der derzeit unbesetzten Gerichtsabteilung 3013 in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16.02.2016…

…dass ihre Kanzlei während der Weihnachtsfeiertage vom 24.12.2014 - 06.01.2015 geschlossen und sohin am Tag des Zustellversuches, dem 02.01.2015 (einem Freitag), unbesetzt gewesen sei. Der Betriebsurlaub sei per Mail und auch mündlich den Klienten gegenüber kommuniziert, sowie mittels eines Hinweisschildes…

…wegen Verhinderung gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der - unbesetzten - Gerichtsabteilung 1034 abgenommen und der Gerichtsabteilung 1062 zur Bearbeitung zugeteilt. Eine Durchsicht der vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA GVG) elektronisch vorgelegten Teile des Arbeitsbogens AB.Nr.*** hat ergeben, dass im Zuge der…

…Behinderung ab 03/2023. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, in der sie ausführte sie habe sämtliche Bescheinigungen der angeborenen Krankheit ihres Kindes ins Deutsche übersetzt und eingereicht aus denen ersichtlich sei, dass die Krankheit angeboren sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.05.2024…

…weil die ursprünglich zuständige Gerichtsabteilung 6031 nach Ruhestandsversetzung des do Richters unbesetzt ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Artikel 220 Absatz 1 ZK bestimmt: "Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfaßt oder mit einem geringeren als dem gesetzlich…

…überprüft werden zu können. Sofern eine persönliche Übernahme fallweise nicht möglich ist, weil die Kanzlei unbesetzt ist, wird die im Brieffach eingelegte Post besonders sorgfältig auf Verständigungen über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke geprüft und werden diese unverzüglich nach Beginn der Abholfrist behoben. Da es sich…

…des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9. Dezember 2020 wurde die gegenständliche Rechtssache der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen, weil die Gerichtsabteilung ab 1. Februar 2021 aufgrund Versetzung der Richterin in den Ruhestand unbesetzt sein würde, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, wurde mit Gesellschaftsvertrag…

…wurde die gegenständliche Rechtssache der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen, weil die Gerichtsabteilung ab 1. Februar 2021 aufgrund Versetzung der Richterin in den Ruhestand unbesetzt sein würde, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Mit Schreiben vom 19. August 2018 beantragte die ausgewiesene Vertreterin der Beschwerdeführerin die…

…30.07.2020 wurde die gegenständliche Beschwerdesache der bislang zuständig gewesenen Gerichtsabteilung zum Stichtag 01.10.2020 abgenommen, da die Gerichtsabteilung infolge Versetzung des Richters in den Ruhestand unbesetzt ist, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Mit Schreiben vom 23.11.2017 informierte das Finanzamt…

…Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorlage vom 14. November 2019 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1*** zugeteilt, welche seit 23. Jänner 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit 1. Oktober 2020 der Gerichtsabteilung ***2**…

…nachgereicht. Die Bescheidbeschwerde wurde mit Beschwerdevorlage vom 14. Dezember 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1*** zugeteilt, welche seit 23. Jänner 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtsache mit Wirksamkeit 1. Oktober 2020 der Gerichtsabteilung **…

…ist, wann der Steuerberater den Steuerpflichtigen über den Erhalt/Inhalt des Bescheides in Kenntnis setzt." Die Rechtssache wurde der Gerichtsabteilung ***3*** zur Entscheidung zugeteilt, welche seit 1. Juni 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit 1…

…am 4. Februar 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1***, welche seit 1. Juni 2020 unbesetzt ist, zugeteilt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2019 wurde aufgrund der Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 27.11.2014 abgeändert. Anlässlich dieser…

…Juni 2017. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte am 28.12.2017 und wurde der Gerichtsabteilung ***4*** zugeteilt, welche seit ***5*** unbesetzt ist. Die Erledigung erfolgt daher durch den laut Geschäftsverteilung zur Vertretung zuständigen Richter. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom tt.mm.2018…

…der Gerichtsabteilung bbb zugeteilt, welche seit 1.12.2019 jedoch unbesetzt ist. Die Wahrnehmung der notwendigen Verfahrensschritte erfolgte durch den nach der Geschäftsverteilung 2020 des Bundesfinanzgerichtes zur Vertretung zuständigen Richter. Nach Übermittlung der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde hat das Gericht festgestellt, dass am 15…

…2014 weitere, die Bf betreffende Verfahren anhängig wurden und die ursprünglich zuständig gewesene Gerichtsabteilung mittlerweile unbesetzt ist, ist - abweichend von der Zuständigkeit zur Erledigung des zur Zahl RV/7100360/2014 erfasst gewesenen Verfahrens - diese Gerichtsabteilung auch zur Erledigung des Verfahrens betreffend die im Spruch genannten…

…das Konservatorium A zu. Bisher sei dies nicht möglich gewesen, weil das Konservatoriumsbüro unbesetzt gewesen sei. Sie reichte in der Folge ein Bestätigungsschreiben des B-er Landeskonservatoriums mit folgendem Wortlaut ein: "Die Direktion der B-er Landeskonservatorium GmbH bestätigt, dass Frau Bf , geboren am 11223333…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.06.2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1001 abgenommen und zum Stichtag 1.07.2025 der Gerichtsabteilung 1025 neu zugeteilt. Am 30.12.2025 erging ein Ermittlungsauftrag an…