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BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…UID, sowie die BE-S.A: unter ihrer BE-UID auf. … Bei einem Dreiecksgeschäft handelt es sich um eine Sonderform des Reihengeschäftes mit dem positiven Effekt für den Erwerber, dass er sich im Bestimmungsland nicht umsatzsteuerlich registrieren lassen muss. Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…zur Umsatzsteuer registriert sei, wickele sie solche "unter österreichischer Wertschöpfung stehende" Großhandelsgeschäfte umsatzsteuerlich ständig unter Zuhilfenahme der Dreiecksregelung gemäß Art. 25 UStG ab, um sich die im Hinblick auf die (geringe) erzielbare Spanne nicht unerheblichen Kosten der Registrierung im Bestimmungsland zu ersparen. Ohne diese Regelung…

BFG RV/2100718/2021Dreiecksgeschäftsregelung (Art. 25 UStG 1994) ist anwendbar, auch wenn der mittlere Unternehmer zusätzlich im Bestimmungsland über eine UID-Nummer verfügt, aber eine andere verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…und dass der Umstand, dass die BF auch über gültige UID-Nummern in den Bestimmungsländern (umsatzsteuerliche Registrierungen) verfüge, die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung keinesfalls ausschließe. Die diesbezüglich vertretene Rechtsmeinung der Finanzverwaltung widerspreche geltendem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH. Das Finanzamt blieb in seinen abweisenden Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…Unternehmer erbringe, die zwar in Österreich steuerbar und steuerpflichtig seien, jedoch die Regelung über den Übergang der Steuerschuldnerschaft greifen, sei eine umsatzsteuerliche Registrierung nicht erforderlich. In ihrer Beschwerdevorentscheidung vertritt die belangte Behörde nunmehr die Rechtsmeinung, die Vorsteuern seien nicht zu erstatten, da die Bf. selbst…

BFG RV/2100150/2019Dreiecksgeschäft: Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 - mittlerer Unternehmer verfügt über eine UID-Nummer im Bestimmungsland und verwendet eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…ausgeführt: 22 Strittig ist, ob die umsatzsteuerliche Registrierung der mitbeteiligten Partei (Zwischenhändler als mittlerer Unternehmer im Dreiecksgeschäft) in Slowenien (Bestimmungsland) in Form der Vergabe einer slowenischen UID-Nummer für die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung schädlich ist. 23 Der mit "Dreiecksgeschäft" überschriebene Art. 25 UStG 1994 findet…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…Dieses Argument übersehe, dass der Zweck der Fiskalvertretung gerade darin bestehe, dem ausländischen Unternehmer eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland zu ersparen. Gegenäußerung des Finanzamtes Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht. Es sei kein Antrag der Bf. vorgelegt worden. Ergänzung vom 18.10.2024 Die Bf…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…vermeiden. Im RL-Vorschlag wurde die Zuordnung der bewegten Lieferung - in stärkerer Anlehnung an das Urteil Euro Tyre Holding - an zwei Kriterien geknüpft: die Mitteilung des Bestimmungslands durch den Zwischenhändler und die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenhändlers in einem vom Ursprungsland verschiedenen Mitgliedstaat. Der beschlossene Art…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…Art. 25 Abs. 5 UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger im Bestimmungsland. Für den Erwerber entfällt sohin insbesondere die umsatzsteuerliche Registrierung im Bestimmungsland. Die Bestimmungen zum Dreiecksgeschäft sind bei Vorliegen einer Sachverhaltskonstellation im Sinn des Art. 25 Abs. 1 UStG nicht zwingend anzuwenden…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…auf. Zusätzlich verfügt die Bf. auch in Slowenien über eine umsatzsteuerliche Registrierung und SI-UID-Nr. hat aber keine entsprechende Niederlassung. Nach Meinung der belangten Behörde würde dies die Anerkennung als Dreiecksgeschäft verhindern und somit zu einem zusätzlichen Erwerb in Österreich führen, der nicht zum…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…verfügt. Aus der Bestimmung des Art. 28 UStG 1994 ist im Kontext mit den umsatzsteuerlichen Prinzipien abzuleiten, dass für die Vergabe einer UID in einem anderen Mitgliedstaat die umsatzsteuerliche Registrierung im Sitzland erforderlich ist. Im Übrigen erbrachte die Bf. auch in der Vergangenheit nahezu ausschließlich…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Geschäftsleitung in Österreich sei. In Ungarn verfüge sie über keinen Sitz und keine Niederlassung. Weiters führe die Behörde aus, dass bereits eine umsatzsteuerliche Registrierung schädlich sei. Diese österreichische Auslegung sei aus mehreren Gründen problematisch: - Art 25 öUStG sei gar nicht einschlägig, da durch die Regelung…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Bf. abgegebenen Zusammenfassenden Meldung darstellten, verwiesen. Somit habe sie die Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften nach Art. 25 UStG 1994 in Anspruch nehmen können und habe die umsatzsteuerliche Registrierung im Empfangsstaat (Tschechien) nicht erfolgen müssen. Sie habe vom 18. Oktober 2012 bis 7…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…Prüfer P laut eMail vom 20.03.2018 der Klapptisch völlig unbekannt zu sein scheint und diesem offensichtlich nicht vorgeführt wurde bzw. dieser auch nicht während seiner Anwesenheit in dem Büro aufgestellt war. Unternehmensrechtliche, umsatzsteuerliche oder gewerberechtliche Registrierungen, Briefkastengesellschaften, eine Postadresse oder Telefon- und Faxanschlüsse…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…Reward und die Transaktionsgebühren lukriere, hänge davon ab, wie hoch der Anteil seiner Rechenleistung an der Rechenleistung des gesamten Netzwerks sei. Bei der umsatzsteuerlichen Analyse eines Sachverhalts in Zusammenhang mit Miningaktivitäten müsse differenziert werden, ob der Miner als Solo-Miner auftrete, dh die Validierungsdienstleistung an…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…den Gesamtbelangen der Mitglieder dienen, wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass die Beitragszahlungen der Vereinsmitglieder umsatzsteuerlich in Leistungsentgelte und in Mitgliederbeiträge - allenfalls geschätzt - aufzuteilen sind (vgl Schuchter/Kempf in Ebner/Hammerl/Oberhuber Hrsg, Die Besteuerung der Vereine11 Rz H018). Schuchter/Kempf führen in diesem…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Vorsteuerabzug in Österreich steht erst mit der nachweislichen Erwerbsbesteuerung in Deutschland zu. Dies ist bis dato noch nicht passiert." Der E-Mail wurden folgende Anlagen beigehängt: Antrag auf umsatzsteuerliche Erfassung beim Finanzamt München Abt. II vom 05.06.2014 Gutschrift Rechnung Yacht vom 27.03…

BFG RV/2100537/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022

…dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter der Bf im Wesentlichen vor, eine Registrierung der Bf für umsatzsteuerliche Zwecke in Ungarn sei zwar grundsätzlich möglich und könnte der innergemeinschaftliche Erwerb durch die Bf auch nacherklärt werden. Der Vorsteuerabzug würde aber dennoch versagt werden…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Die nunmehr vor dem erkennenden Gericht angefochtenen strittigen Geschäftsvorfälle waren auf die gegenständlichen Belege zu encadrieren, deren umsatzsteuerliche Beurteilung nunmehr den Streitgegenstand abbilden: [...] Das diese Geschäftsvorfälle dem Grunde und der Höhe nach den Streitgegenstand bilden, ist zwischen den Parteien unstrittig. Es will somit festgehalten sein…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…184 BAO) auf Basis der durchschnittlichen Umsätze bzw. Einkünfte lt. Abgabenerklärungen des Bf für 2009-2013. Umsatzsteuerlich ging das FA dabei von steuerpflichtigen Vermittlungsleistungen aus. Zudem sei die Umsatzsteuer (USt)-Schuld kraft Rechnungslegung entstanden (§ 11 (12) UStG 1994). Zugleich setzte das FA eine Einkommensteuervorauszahlung (EVZ…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…3a Abs. 6 USTG 1994 an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt (B2B = Empfängerortprinzip). Reverse Charge (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) wurde angewendet. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist somit korrekt. Leistungen an Nichtunternehmer (B2C): Gem. Art. 3a Abs. 1…