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BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen": Was die Gründe für solche Zweifel im hier gegenständlichen Fall angeht, hält sich die Abgabenbehörde bislang bedeckt. Das BFG vergleicht die typisch stille Gesellschaft in seiner Entscheidung (RV/7101663/2007) zudem mit dem Darlehensvertrag und führt aus, dass der Geldgeber…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Zweifel für ein partiarisches Darlehen sprechend! Argument 2 Die Verlustbeteiligung ist ausgeschlossen. Diese kann bei einer stillen Gesellschaft zwar ausgeschlossen werden, aber dennoch ist dies typisch für ein partiarisches Darlehen, wo eine Verlustbeteiligung definitiv ausgeschlossen ist (Neuner, Stille Gesellschaft im Abgabenrecht, S. 176 F2). Stellungnahme…

BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…oder stehen lassen. Von stehen gelassenen Gewinnen gebühren der stillen Gesellschafterin Zinsen i.H.v. 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zinseszinsen werden nicht gewährt. § 6 Konkurrenzverbot … § 7 Auseinandersetzung Abs. 1: Abweichend von den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über die typisch stille Gesellschaft gemäß § 178 HGB…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…unabhängig sind. Den Gewinnbeteiligten tangiert es sehr wohl, ob und inwieweit sein Schuldner im Rahmen seines unternehmerischen Wirkens erfolgreich ist. (Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 55). Auch eine Verlustbeteiligung bindet den Genussberechtigten enger an das Schicksal dessen, der das…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Gesellschaften im Rahmen ihrer Zweckbestimmung (in der GmbH gewinnorientiert nicht nur den eigenen Gesellschaftern gegenüber, sondern auch gegenüber den atypisch und typisch stillen Gesellschaftern - ebenso weit über 100 Personen). Den Gesellschaftern eine private Veranlassung zur Erhaltung des Vereins zu unterstellen, entbehre jeglicher Logik. Kein Gesellschafter…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Terminologie verwendet. [...]  Verfahrensgang Nach Einreichung der Erklärungen samt Beilagen wurden den Bf. im Feststellungsbescheid der I AG & atypisch stille Gesellschaft (in der Folge Zielgesellschaft) des Jahres 2008 folgende Einkünfte zugerechnet: 1. ***Bf1***: ein Betrag von -€ 1.679.493,29 (Verlustzuweisung -€ 1.520…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…über einen Prüfungsauftrag vom 28. Juni 2011 und Prüfbeginn 12. Juli 2011) bei der I AG & atypisch stille Gesellschaft statt. Im Zuge der Außenprüfung erfolgte mit E-Mail vom 14. September 2011 eine Fragebeantwortung durch den steuerlichen Vertreter der Bf.. Darin erklärte er im Wesentlichen…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…ersten Jahr eine Verlustzuweisung bis zu 190 % ihrer Einlage. I. Verfahrensgang Nach Einreichung der Erklärung samt Beilagen wurden den Bf. im Feststellungsbescheid der I AG & atypisch stille Gesellschaft (in der Folge Zielgesellschaft) 2009 vom 9. Dezember 2010 folgende Einkünfte zugerechnet: 1. ***Bf2*** GmbH & Co KG:…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…die Geschäftsanteile der Beklagten, ohne den Kaufpreis zahlen zu müssen; die Beklagten bekamen die Kaufpreise aus dem Kredit (der „typisch“ stillen Beteiligung), den A von X-GmbHCoKg erhielt. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind ehemalige Gesellschafter der A, (…) die rechtswidrige – weil gegen § 82 Abs…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…Geschäftsadresse ***8***, erworben. Die Beschwerdeführerin im Folgenden Beteiligungsgeber genannt, beteiligt sich an der ***5*** GmbH auf Grundlage dieses Beteiligungsvertrages als typisch stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe des Beteiligungsnehmers gemäß §§ 178 ff HGB unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen. …. 3. Höhe der Beteiligung Die Beschwerdeführerin leistet in…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft" titulierte, schriftliche Vereinbarung abgeschlossen, deren Rechtswirksamkeit an das "Closing" des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 26.4.2017 geknüpft war (das "Closing" erfolgte am 22.8.2017). Am 14.8.2017 wurde zwischen der Bf und den Gesellschaftern der *…

BFG RV/6100112/2016Verluste bei einer Betätigung nach § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…insofern, als sie die aus dem Gewerbebetrieb in den Jahren 2002 (€ 41.814,27) und 2003 (€ 40.845,33) erzielten Gewinne nicht anerkannte und die beim Bf zu versteuernden Restgewinne - nach Abzug der an die stille Gesellschafterin/Gattin des Bf ausgeschütteten Gewinnanteile - berücksichtigte…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…die für die Gesellschafter einer OHG und KG typisch seien. Entscheidend sei das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei zwei Kriterien im Vordergrund stünden, und zwar Unternehmerrisiko und/oder Unternehmerinitiative. Im vorliegenden Fall sei das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei atypisch stillen Gesellschaften zu prüfen. Ein großer Anreiz…

BFG RV/2100968/2020Forschung und Entwicklungstätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…zu entnehmen, dass die Finanzierung bereits in den Jahren 2009 und 2010 nicht planmäßig war: "Im Finanzierungsmodell ab 2009 war enthalten, dass die Gesellschaft atypisch stille Beteiligungen im Ausmaß von EUR 1 Million ansammelt. Im Jahr 2009 selbst wurde nur ca die Hälfte erreicht, aber…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…darin angeführt, dass er monatlich € 2.000,00 von mir erhält. Ich habe ihm das Geld immer überwiesen und bei der Überweisung dazugeschrieben: ,typisch stiller Gesellschafter'. […]" (Protokoll über die Einvernahme des festgenommenen Dr.B als Beschuldigter in der Polizeiinspektion DDDD am 30. Jänner…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…insofern, als sie die aus dem Gewerbebetrieb in den Jahren 2002 (€ 41.814,27) und 2003 (€ 40.845,33) erzielten Gewinne nicht anerkannte und die beim Bf zu versteuernden Restgewinne - nach Abzug der an die stille Gesellschafterin/Gattin des Bf ausgeschütteten Gewinnanteile - berücksichtigte…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 2/2

…stille Beteiligung (Oktober 1997): Herr A führte ins Treffen, dass auch ein Verkauf eine Verbesserungsmaßnahme sein kann. Im Lichte des Schreibens der Dienstgeberin vom 18.10.1995, wonach Herr A mit Ablauf des Jahres 1995 seine geschäftsführende Gesellschafterfunktion zu beenden hatte, ist die geplante stille…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…sei folgender Sachverhalt unstrittig: Im ggstdl. Prüfungszeitraum (2013-2016) hätten neben den an der KG beteiligten Gesellschaftern und den als Dienstnehmer beschäftigten Ärzten eine Reihe von Ärzten (von der Bf "externe Befunder" genannt) über mehrere Jahre hinweg Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…der Umgründung (und Aufnahme weiterer Gesellschafter) in Aussicht gestellte Schuldnachlass seitens der bAnk OÖ in Höhe von ATS 2,5 Mio. sei bei der Ermittlung des positiven Verkehrswertes des Unternehmens im Zuge der Einbringung unter der Position "Umgründungsmehrwert" (also wie eine stille Reserve) berücksichtigt worden…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Ausschüttung erfolgte (2010), seien aus offenen Aufträgen „stille Reserven“ im Ausmaß von 2,7 Mio Euro vorhanden gewesen, womit klar ersichtlich gewesen sei, dass der Kontokorrent habe abgedeckt werden können. Dass die Auszahlungen an die Gesellschafter als Akonto Gewinnausschüttung bezeichnet werden, sei lediglich darauf zurückzuführen…