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BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…Dezember 2014 gegenüber der Firma ***Name Firma 2*** gefälscht zu haben. Das habe er auch zu seiner Zeugenaussage erhoben und dadurch falsch ausgesagt. Darüber hinaus habe er als treuhändischer Verwalter der Gesellschaftsanteile des Bf. an der Muttergesellschaft seine Befugnis wissentlich missbraucht und dadurch dem Bf…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…14*** Garantien übernehmen. In die Finanzierung des Erwerbes der Anteile an der ***14*** durch die Bf. war Herr ***10*** nicht eingebunden. Mit notariell beglaubigtem Abtretungsvertrag vom 9. Oktober 2006 trat Herr ***10*** bislang treuhändisch gehaltene Anteile im Ausmaß von 75% an der Bf. an ehemalige…

BFG RV/7100323/2022GrESt: Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…Folge: ***1***) den Anteil *** der Liegenschaft EZ *** zu einem Kaufpreis von EUR 314.000,00 im Wohnungseigentum erworben. Mit Abgabenerklärung vom 16.2.2021 zeigte die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Kaufvertrag gegenüber der belangten Behörde an. Mit Bescheid vom 4.3.2021 setzte die belangte Behörde…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…bei Bauträgerverträgen, sei bekannt. Maßgebliches Kriterium für die Hinzurechnung im Sinne der Rechtslage sei, wenn der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteile und der Erwerber sich verpflichte, diese Kosten zu tragen, dann zählten die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde zur Gänze zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Habe der…

BFG RV/2100389/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemesssungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Diese seien nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu zählen, wenn der Veräußerer den Auftrag dazu erteilt habe und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten zu tragen (unter Verweis auf VwGH vom 23.1.2003/16/0353) Tatsächlich habe - nach dem Inhalt der Vertragsurkunde - allein der Käufer…

BFG RV/2100393/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Diese seien nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zu zählen, wenn der Veräußerer den Auftrag dazu erteilt habe und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten zu tragen (unter Verweis auf VwGH vom 23.1.2003/16/0353) Tatsächlich habe - nach dem Inhalt der Vertragsurkunde - allein die Käuferin…

BFG RV/3100512/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch den Vertragserrichter und dessen alleiniger Beauftragung durch die Verkäuferin/Bauträgerin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Erwerber beauftrage, da er jedenfalls die Kosten trage. Er leiste die Vertragserrichtungskosten auch nicht an den Veräußerer, sondern ausschließlich an den Vertragserrichter. In Punkt III. des mit der Beschwerde vorgelegten Kaufanbotes vom 27.11.2018 wurde auszugsweise vereinbart: "Die Vertragsparteien verständigen sich auf die treuhändische…

BFG RV/3100511/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch Vertragserrichter und Beauftragung allein durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Erwerber beauftrage, da er jedenfalls die Kosten trage. Er leiste die Vertragserrichtungskosten auch nicht an den Veräußerer, sondern ausschließlich an den Vertragserrichter. In Punkt III. des mit der Beschwerde vorgelegten Kaufanbotes vom 17.12.2018 wurde auszugsweise vereinbart: "Die Vertragsparteien verständigen sich auf die treuhändische…

BFG RV/3100510/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung des Vertragserrichters durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Erwerber beauftrage, da er jedenfalls die Kosten trage. Er leiste die Vertragserrichtungskosten auch nicht an den Veräußerer, sondern ausschließlich an den Vertragserrichter. In Punkt III. des mit der Beschwerde vorgelegten Kaufanbotes vom 17.12.2018 wurde auszugsweise vereinbart: "Die Vertragsparteien verständigen sich auf die treuhändische…

BFG RV/6100327/2016Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…so seien im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips auch Ausgaben für die Anschaffung bzw. den Erwerb dieses Wohnungsgebrauchsrechtes angefallen und zu berücksichtigen (Rz 6612 EStR). Wie bereits ausgeführt, habe der Beschwerdeführer mit Sacheinlagevertrag vom 22.12.2000 seinen Miteigentumsanteil in die KG eingebracht und dafür als Gegenleistung…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 2/2

…oder in den Fällen des § 3 Abs. 8 vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 4. Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…von Frau Y. am 13. November 2009, zur treuhändischen Verwaltung an Mag. AB übergeben worden. Tz 2 beinhaltet folgende Feststellung btr. "Gebäude und Grund & Boden": "Seit der Betriebseröffnung im Jahr 2009 wurde das Gebäude und der Grund und Boden betreffend die Katastralgemeinde OrtA, EZ 1…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/2

…hat die Bf. ergänzend im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 2.1. Treuhandvertrag - Erwerb der Anteile treuhändisch von der xxx Im Rahmen eines Treuhandvertrages ermächtige der Treugeber (hier die Bf.) den Treuhänder (hier NN) in seinem Namen nach außen hin aufzutreten. Merkmal einer Treuhandschaft sei, dass im…

BFG RV/5100185/2009Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Serviceleistungen von ZZ ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund der Teilnahmebedingungen ist ZZ verpflichtet, die vereinnahmten Spieleinsätze ausschließlich zum Erwerb der Lottoscheine zu verwenden, also diese gegen Abgabe der vereinbarten Tipps und Joker an die Lottogesellschaft weiterzuleiten. Dieser Verpflichtung zur…

BFG RV/5101801/2015Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…Serviceleistungen von XY ist. Auch in der Buchhaltung werden diese Beträge getrennt verbucht. Aufgrund der Teilnahmebedingungen ist XY verpflichtet, die vereinnahmten Spieleinsätze ausschließlich zum Erwerb der Lottoscheine zu verwenden, also diese gegen Abgabe der vereinbarten Tipps und Joker an die Lottogesellschaft weiterzuleiten. Dieser Verpflichtung zur…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Unternehmen eingegangen, der ein zu verwirklichendes Bauprojekt zugrunde liege. Neben dem Zinsertrag habe sich die Bf. auch aus der Option des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen eine gute Investition erwartet. Da das Projekt nicht wie geplant verwirklicht habe werden können, sei das Darlehen abgewertet worden. Die Voraussetzungen…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…Sozialversicherung; - Einstweilige Verfügung des BG Fünfhaus; - 1 Kopie eines Kuverts, welches Herr B persönlich geschrieben hat und wurden in diesem Kuvert die Herrn B übergebenen treuhändischen Gelder für meine Mutter, für meine Schwester und meinen Schwager aufbewahrt. Bei der Zusammenrechnung der entnommenen Beträge ist ersichtlich…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…aufgrund Kapitalerhöhung | 0,00 | Anschaffungskosten aufgrund Bürgschaftsübernahme | -3.000.000,00 | Verlust | -3.000.000,00 DT hat im Jahr 2008 einen Kredit zum Erwerb von 15,4 % der Aktien an der OK bei der P AG i.H.v…

BFG RV/1100090/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…im Folgenden kurz Verkäuferin genannt, räumt hiermit ***10*** ***6*** das auf drei Monate befristete Recht ein, die in der Präambel umschriebenen Kommanditanteile zu einem Preis zu erwerben, welcher dem unternehmensrechtlichen Eigenkapital der ***Bf1*** entspricht. Dieses beträgt derzeit € 242.300,00." Mit Kaufvertrag vom 15…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…hätte können. Mangels Absicht der Produktentwicklung wurde auch nicht ernsthaft versucht potentielle Kunden zu akquirieren, die nach einer erfolgreichen Entwicklungsphase das Produkt erwerben hätten können. Somit ergibt sich, dass die Gesellschaft weder beschaffungsseitig noch absatzseitig eine nachhaltige Betätigung entfaltet hat und somit auch nicht am…