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BFG RV/7101314/2022Keine telefonische Verlängerung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO dar; die telefonische Zusage bewirkte keine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08. Oktober 2021 außerhalb der am 07. September 2021 begonnenen Beschwerdefrist eingelangt ist, ist sie von der belangten Behörde zutreffend…

BFG RV/7100187/2015Zurückweisung, da Beschwerde per E-Mail eingebracht, "telefonische" Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen, telefonische Fristverlängerung unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…kann eine Fristverlängerung dem § 94 BAO zufolge zwar auch mündlich erfolgen, nicht jedoch telefonisch (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192; VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070), weshalb eine telefonische Zusage über eine Fristverlängerung, die seitens des Finanzamtes ohnehin bestritten wird, rechtlich unerheblich wäre.…

BFG RV/2100268/2017Verspäteter Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…ich per E-Mail am 18.10.2016 tat. Mir wurde dann am 25.10.2016 (siehe Telekom Verbindungsnachweis) auch eine telefonische Zusage vom Finanzamt Graz-Stadt gemacht das wir Fristverlängerung bis 05.12.2016 bekommen. Ich lege die E-Mail und die Verbindungsnachweise der…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…Telefonat wurde mir ausdrücklich bestätigt, dass die Frist bis zum 1. März 2026 verlängert wird. Auf diese telefonische Zusage habe ich selbstverständlich vertraut. Einen Screenshot des Telefonats lege ich im Anhang. Offenbar wurde die zugesagte Fristverlängerung intern nicht entsprechend vermerkt. Für mich gab es jedoch…

BFG RV/7300049/2022gemeinnützige Leistungen, verspätete Einverständniserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Protokoll gegeben und mit Unterschrift versehen werden, dies liegt jedoch nicht vor. Eine telefonische Zusage ist demnach nicht rechtsverbindlich. Der Antrag wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen, daher war die Beschwerde abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…dass sich der Steuerberater am 28.1.2019 allenfalls telefonisch gemeldet haben dürfte. Telefonische Anbringen stellen jedoch keine "mündlichen Anbringen" dar (z.B. VwGH 31.03.2005, 2004/15/0089). Auch eine möglicherweise gegebene telefonische Zusage der Behörde zur Verlängerung der Beschwerdefrist ist nicht zulässig…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Bemessungsgrundlagen, die er für zutreffend erachtet, sowie die Höhe der seiner Ansicht nach festzusetzenden Einkommensteuer zahlenmäßig bekannt zu geben. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass mehrfache telefonische Zusagen, die entsprechenden Daten dem Gericht bekanntzugeben, nicht eingehalten worden seien. Der dem Bf letztlich am 12. 1…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…Dem Bf. wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10.4.2014 zur Kenntnis gebracht, dass telefonische Mitteilungen an das Finanzamt sowie telefonische "Erledigungen" des Finanzamts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht wirksam seien (zB VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 29…

BFG RV/7102497/2025Vorbereitung auf ein Maturafach iVm Vorbereitung auf den Eignungstest für den polizeilichen Dienst als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…hat sich mein Sohn wochenlang vorbereitet. -23.09.2024: Einladung zum psychologischen Gespräch. - Vor dem 18.10.2024: Vorbereitung durch mehrere persönliche und telefonische Beratungstermine mit einem externen Psychologen. -18.10.2024: Psychologisches Gespräch bei der Polizei. - 21.-22.10.2024: Einholung und Upload zusätzlicher…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…werde. Die spätere Zusage der Kostenübernahme sei erst nachträglich im Jahr 2018 erfolgt und daher für die ursprüngliche Beurteilung nicht maßgeblich gewesen. Er verweist darauf, dass der Mieter trotz wiederholter telefonischer und auch per E-Mail erfolgter Zahlungserinnerungen nicht gezahlt habe und auch über Dritte…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…nicht so schnell, er benötigt aber dringend Kohle, habe keine fixe Zusage getätigt. Die gute Zusammenarbeit habe ich gelobt. Erträge aus obigen Geschäftsfällen. ***1*** 283 K ***2*** 114 K ***3*** 180 K ***4*** 270 K Nicht berücksichtigt wurden Daten über verlorene Auftragsvergaben. Wien, 31.10…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…5*** sei, und wurde dessen Stelligmachung als Zeuge am 21.11.2001 angekündigt. ***7*** ist allerdings zum vereinbarten Termin nicht erschienen und telefonische Rückfragen blieben ergebnislos. Am 30.4.2002 wurde im Zuge der ursprünglich geplanten Schlussbesprechung eine "Gegendarstellung zum Besprechungsprogramm" inkl. eines Schreibens von…

BFG RV/2100609/2020Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…zu dem Schluss, dass es das Bundesfinanzgericht - abgesehen vom Jahr 2008 - unterlassen habe Feststellungen dahingehend zu treffen, dass sich die Revisionswerberin monatlich fällige "Wertsteigerungen" zusagen habe lassen. (Rz 29). Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts BFG 04.04.2017, RV/2100777…

BFG RV/2100610/2020Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…Schluss, dass es das Bundesfinanzgericht - abgesehen vom Jahr 2008 - unterlassen habe, Feststellungen dahingehend zu treffen, dass sich der Revisionswerber monatlich fällige "Wertsteigerungen" habe zusagen lassen (Rz 29). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts BFG 04.04.2017, RV/2100778/2014, und…

BFG RV/7106112/2019Familienbeihilfe - Kürzestmöglicher Beginn des Studiums nach dem Grundwehrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Graz angemeldet. Für diesen Studienplatz habe er am 17. Mai 2019 eine Zusage erhalten und werde sich im Juli 2019 persönlich in Graz dafür anmelden/inskribieren. Das Ergebnis des MedAT werde er erst im August 2019 erfahren. Somit sei es also nicht richtig, dass S…

BFG RV/5100637/2015Zuordnung einer landwirtschaftlich genutzten Grundstücksfläche (die zur Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen ist) zum Grundvermögen bereits vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…2013 erfolgte, weil zu diesem Zeitpunkt die Absicht bestanden hat, die Liegenschaft für Zwecke des Grundstückhandels zu veräußern und seitens der Behörde offensichtlich eine Zusage zur Umwidmung der Liegenschaft erteilt wurde.“ Mit Feststellungsbescheid vom 23. September 2014 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1. Jänner…

BFG RV/7102701/2013Abweisung eines Antrages auf Abänderung der Grunderwerbsteuer, weil keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…sowie die unterfertigte, ebenfalls beigelegte Mitteilung an das Finanzamt über diese Stornierung, benötigt werde. Ausserdem werde dafür die grundbücherliche Löschung des Nachweises der Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs.2WEG benötigt. Weiters wurde den Erwerbern die Höhe der Kosten mitgeteilt, die sie im…

BFG RV/7102700/2013Abweisung eines Antrages auf Abänderung der Grunderwerbsteuer, weil keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…Stornierungserklärung sowie die unterfertigte, ebenfalls beigelegte Mitteilung an das Finanzamt über diese Stornierung, benötigt werde. Ausserdem werde dafür die grundbücherliche Löschung des Nachweises der Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs.2WEG benötigt. Weiters wurde den Erwerbern die Höhe der Kosten mitgeteilt, die sie…

BFG RV/5100508/2012Private Mitveranlassung von Übersiedlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…das Finanzamt L. Ergänzend führte er aus, dass das Finanzamt S die von ihm übermittelten Unterlagen kommentarlos zurückgeschickt habe. Auf telefonische Anfrage sei ihm mitgeteilt worden, dass nunmehr das Finanzamt L zuständig sei. Mit Schreiben vom 1. November 2011 ersuchte der Bf. das Finanzamt L…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 1/2

…werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Steuererklärung des Bf. werde auf die diesbezügliche telefonische Besprechung verwiesen. C) Am 28. Juli 2008 wurde ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2006 erstellt…