…oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld bei der Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des § 83 ZollR-DG iVm § 237 BAO herleitbar ist. Das ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Zunächst ist zu vermerken, dass die vom nationalen Gesetzgeber in § 83 ZollR-DG vorgenommene Erweiterung der Erlassmöglichkeit…

…auf - allenfalls teilweise - Entlassung des Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO) in einer Gesamtschau geprüft werden, oftmals nicht nur zielführender, sondern auch mit einem höheren Einbringungserfolg binnen kürzerer Zeit verbunden. Ein Haftungsschuldner ist im Regelfall eher bereit, beispielsweise eine Drittfinanzierung zur Tilgung der Haftungsschuld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Juni 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Juni 2021, Zl. 100000/203921/2021-1, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld zu…

…Es wäre daher dem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gegen die Zahlung eines Teilbetrages von 10.000,00 Euro stattzugeben gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2018, Zahl: 0002, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Zwar treffe es zu, dass der Bf…

…die eigentlich beantragte Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) als antragslos anzusehen ist. Spruch des angefochtenen Bescheides ist die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO). Damit wird die Sache des konkreten abgabenbehördlichen Verfahrens und insoweit auch der Rahmen für die…

…Beschwerde teilweise Folge gegeben werden und dem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich eines Teilbetrages stattgegeben werden. Zu der am 25. September 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer nicht erschienen. Sein Rechtsanwalt teilte am 24. September 2020 per E-Mail mit, dass der…

…der Abgabepflichtige vermeine, hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer lägen die Voraussetzungen des § 83 ZollR-DG vor, so könne er dies in einem gesonderten Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld geltend machen. Nachweise ordnungsgemäßer Carnet TIR Erledigungen seien nicht beigebracht worden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der…

…oder auf Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO). Die Offenlegungspflicht erstreckt sich nur auf Umstände isd § 119 Abs. 1 BAO.18). Diese Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, wobei von diesen Kriterien auch die Klarheit über die bedeutsamen Umstände umfasst ist. Die Grenzen der Offenlegungspflicht…

…Phase des Wohlverhaltens von ihrer Schuld befreit werden. Neben den Tilgungstatbeständen der BAO (Entrichtung, Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld und bescheidmäßig Löschung) ist die Restschuldbefreiung nach § 213 IO ein weiterer gesetzlicher Tilgungstatbestand, der das Erlöschen des Abgabenanspruches bewirkt. Nach Erlöschen des Abgabenanspruchs durch einen Tilgungstatbestand…

…A*** GmbH zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs. 1 BAO). Gemäß § 237 Abs. 1 BAO kann ein Gesamtschuldner auf Antrag ganz oder teilweise aus der Gesamtschuld entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei ihm nach der Lage des Falles unbillig wäre. Der Begriff der Unbilligkeit entspricht…

…wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bf. bzw. des Bf.(1) , die nicht näher konkretisiert wurden, stellen ebenso keinen Grund für eine Ermessensentscheidung zu Gunsten einer Abänderung des rechtskräftigen Abgabenbescheides dar, stehen doch hierfür die Rechtsinstitute der Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO oder der Entlassung aus der Gesamtschuld nach…

…im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Abgabennachsicht bzw. Entlassung aus der Gesamtschuld soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eröffnen, eine infolge der besonderen Umstände des Einzelfalles eingetretene besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte…

…zB Groschedl/Trubrig in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG (2021) § 30a Rz 25). Diese liegt beispielsweise im Falle einer Abschreibung (Löschung oder Nachsicht) oder der Entlassung aus der Gesamtschuld nicht vor. Die Formulierung des Abs. 1 letzter Satz bedeutet nicht, dass für die Abgabennachforderungen Zahlungserleichterungen gem. …

…über die Beschwerden vom 18. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Juli 2017 betreffend Nachsicht nach § 236 BAO und Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen…

…stehe. Seitens der Amtspartei wurde darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Abschlagszahlung allenfalls in einem dem Haftungsverfahren nachgelagerten Verfahren auf Entlassung aus der Gesamtschuld berücksichtigt werden könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Firma ***A*** GmbH wurde am ***Datum*** gegründet und unter der Firmenbuchnummer FNR in…

… 236 BAO auf Abschreibung der FB- und KG-Beträge und Entlassung aus der Gesamtschuld gestellt. Mit Eingabe vom 22. April 2015 wurden weitere Ausführungen zur finanziellen Lage der gesamten Familie übermittelt. Das Finanzamt gab der Beschwerde gegen den - im gegenständlichen Verfahren in Rede stehenden - Haftungsbescheid…

…Eine Entlassung der ***XY GmbH & CoKG*** aus der Gesamtschuld zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung konnte von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen und auch vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden. 2) Kredit zu Landes-Hypothekenbank Steiermark Kontonummer ***2*** Dieser Kredit wurde bereits mit Kreditvertrag vom 26.03.1993 abgeschlossen…

…im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Abgabennachsicht bzw. Entlassung aus der Gesamtschuld soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eröffnen, eine infolge der besonderen Umstände des Einzelfalles eingetretene besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte…

…Ebenso seien Zwangs- und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Seine vorgelegten Unterlagen hätten zu keiner Entlassung aus der Haftung führen können. Der Nachweis…

…der BAO, und innerhalb des 6. Abschnittes im Unterabschnitt E mit Überschrift "Abschreibung (Löschung und Nachsicht) und Entlassung aus der Gesamtschuld". § 236 BAO bestimmt: "(1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der…