…Bei den nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 Pflichtversicherten sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und m Teilversicherten gilt der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, Beschäftigungstherapie oder Unterbringung erfolgt, bei den nach § 4 Abs. 1 Z 8…

…Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält. Die Bezieher des Familienzeitbonus sind gemäß § 4 Abs 2 FamZeitbG grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert. Der OGH hat im Erkenntnis vom 24. April 2025, 10 ObS 102/24h (Rz 19 ff mit Judikaturhinweisen…

…gewesen, welches sie am Geb-Dat-Kd2 geboren habe. Der OGH habe in mehreren Urteilen im Hinblick auf die EuGH-Judikatur und die Teilversicherung der Mütter (in der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung) einen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld bejaht. Dies würde zu der Situation führen, dass…

…lit. a ASVG lautet: § 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): ... 3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse): a) alle selbständig Erwerbstätigen, die - Mitglieder einer Wirtschaftskammer oder - in der Kranken- oder Pensionsversicherung gemäß …

…der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert. Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19: […] § 1b Abs. 4 Zweckzuschussgesetz: Aufwandsentschädigungen, die von den…

…haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Entsprechend obiger Feststellungen liegt eine Beauftragung der A durch ein Bundesland oder eine Gemeinde nicht vor. Die A verrechnete die von ihr erbrachten Leistungen…

…Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Die Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben setzt sohin den Bestand einer Aufwandsentschädigung voraus, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige…

…anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Als generelle Voraussetzungen für die statuierte Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben findet sich somit normiert, dass es sich (erstens) um Aufwandsentschädigungen handelt…

…Mail vom 29.4.2021 wurde der Bf. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes in jenen Fällen, in denen nicht zumindest eine Teilversicherung in Österreich besteht, zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu eingeräumt. Wörtlich wurde folgendes ausgeführt: …………………

…das sie getätigt werden. Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 lit c Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG idF ab 2014 sind Bezieher von Rehabilitationsgeld im Sinne des § 143a ASVG in der Pensionsversicherung zwar teilversichert, jedoch hat der Steuergesetzgeber das Rehabilitationsgeld in § 69 Abs 2 EStG 1988 idF…

…sechsmonatigen Verlängerung der Karenz gegeben sei, weil während dieser Zeit nach § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung bestand. Die Voraussetzung der Erziehung eines Kindes in den ersten 48 Lebensmonaten im Inland liege vor, weil das Erfordernis einer Erziehung…

…143a ASVG sind gemäß ​§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG in der Pensionsversicherung teilversichert. Der Steuergesetzgeber hat das Rehabilitationsgeld in ​§ 69 Abs. 2 EStG idF ​BGBl I 2014/13 dem Krankengeld gleichgestellt und dies damit begründet, dass das Rehabilitationsgeld durch den…

…dagegen gerichteten Beschwerde ausgeführt, dass auch eine Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter als Beschäftigung gelte und dass die Bf. nach dem ASVG teilversichert sei (Pflichtversicherung in der Unfallversicherung). Deshalb komme die VO 883/2004 zur Anwendung. Vorgelegt wurde ein Auszug aus einem Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke…

…Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG sind von der Vollversicherung nach § 4 - unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung - ausgenommen: Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z…

…Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." 3.1.2. Rechtliche Beurteilung Tatbestandvoraussetzung für die normierte Befreiung des § 1a Z 5 COVID-19-Zweckzuschussgesetz von allen bundesgesetzlichen Abgaben…

…2 lit. a bis e und h vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen sind, 2. Selbstversicherte (§ 16), 3. Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f außer jene, die aufgrund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug zugrundeliegenden Entbindung Anspruch auf Wochengeld hatten oder deren Kinderbetreuungsgeld-Bezug eine…

…die gemäß § 138 Abs. 2 lit. a bis d vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen sind, Selbstversicherte (§ 16), Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f, wenn sie nicht schon auf Grund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug zugrunde liegenden Entbindung Anspruch auf Wochengeld hatten." Rechtsstandpunkte der…

…ASVG] (1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch…