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BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Dies zeige auf, dass das technische Problem nicht in der Sphäre der Beschwerdeführerin zu suchen sei. Die Umstellung von der postalischen Zustellung von Erledigungen auf die elektronische Zustellung in die Databox, sei seitens der belangten Behörde nicht hinreichend transparent kommuniziert worden. Über den Wechsel von…

BFG RV/7101663/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (hier: nicht näher konkretisiertes Vorbringen, es habe bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides "offensichtlich technische Probleme" gegeben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…3.2025 (eingebracht am 11.3.2025) wird im Wesentlichen damit begründet, dass es bei der Zustellung des Bescheides "offensichtlich zu technischen Problemen" gekommen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2025 hat das Finanzamt die oa. Beschwerde mit folgender Begründung zurückgewiesen: "(…) Der Bescheid über…

BFG RV/7500504/2024Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Probleme mit der Handyparken-App hatte, ändert nichts an der Strafbarkeit des Fehlens eines Parkscheines für sein in der Kurzparkzone abgestelltes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…Einstellung des Verfahrens. Ich stütze diese Beschwerde auf die folgenden Punkte: 1. Technische Probleme bei der Nutzung von Handyparken (Easypark) Zum angegebenen Zeitpunkt habe ich mehrfach versucht, über die mir bereits bekannte und regelmäßig genutzte Easypark-App einen elektronischen Parkschein zu lösen. Aufgrund eines Serverfehlers…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Juli 2018 technische Probleme gehabt habe. Es lassen sich zu drei rechtserheblichen Zeitpunkten zweifelsfrei folgende Aussagen treffen: Die Tatzeit ist nicht feststellbar. Der Zeitpunkt der Wahrnehmung durch das dienstliche Organ ist 12:14 Uhr. Der Zeitpunkt der Beanstandung ist 12:18 Uhr. In letzter Konsequenz…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 3/3

…keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild und Rechtfertigung für eine nicht entsprechend wahrgenommene Meldepflicht dienen können, wo es sehr leicht ist, von der zuständigen Registerbehörde rasch Auskünfte…

BFG RV/7103130/2024Aufforderung und Androhung betreffend falschen Meldetatbestand - Aufhebung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…müssen. Weiters hätten auch steigende berufliche Verpflichtungen eine erhöhte Arbeitsbelastung mit sich gebracht, welche durch viele Geschäftsreisen nach Deutschland und in die USA geprägt gewesen sei. Letztlich habe es im gegenständlichen Zeitraum technische Probleme mit dem Mobiltelefon, mit dem auf FinanzOnline zugegriffen werde, gegeben, weshalb…

BFG RV/7100912/2024Antragslose Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2024

…die erwachsenen Kosten seien im Rahmen der Lohnsteuerrückzahlung zu berücksichtigen. Die Finanzamtsvertreterin verwies auf die Stellungnahme im Vorlagebericht und führte nochmals aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 rechtskräftig sei. Technische Probleme könnten nicht nachvollzogen werden, darüber hinaus sei es der Bf. freigestanden…

BFG RV/5101312/2020Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig, da die Bescheide mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2022

…Email vom 28.02.2021 mitgeteilt, dass es bei der Zustellung der Bescheide vom 17.08.2020 technische Probleme gegeben habe und nur der Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 2011 und der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien.   Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101104/2021Keine ernsthaft betriebene Berufsausbildung, wenn in sämtlichen Gegenständen nicht beurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 7.9.2019 verwies die Bf. wiederum auf nicht in ihrem Einflussbereich gelegene technische Probleme bei der Erstellung der Zeugnisse. Die Schule werde bis zum Ende des Wintersemesters 2019/2020 fortgesetzt und mit der Matura abgeschlossen…

BFG RV/2100200/2019Ein unrichtig eingereichter Erstattungsantrag ist nicht als fristenwahrend anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…an den anderen Mitgliedstaat verhindert, nicht als fristgerechte Einreichung gelte. Des Weiteren sei die österreichische Finanzverwaltung von keinem technischen Problem vom Ansässigkeitsstaat informiert worden. Der in der Beschwerde erwähnte Softwarefehler werde ausgeschlossen. In ihrem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht verwies die Bf. auf ihre in der…

BFG RV/7100591/2017Nichtanerkennung eines Verlustes mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…einige potentielle Mieter kontaktiert und Verhandlungen über ein neues Mietverhältnis geführt. Überdies gab es technische Probleme bei der Wärmepumpenanlage der Liegenschaft, sodass diese gerichtsanhängig wurden. Ebenso waren für diese Problemlösung umfangreiche Arbeiten erforderlich und es fand eine Vielzahl von Besprechungen mit dem Errichter der Anlage…

BFG RV/2100826/2015Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…jedoch nicht weiterverarbeitet worden, und so sei der gegenständliche Antrag am 6.5.2015 um 15:25 Uhr erneut an DATEV und von dort an das BZSt – ohne technische Probleme – übermittelt worden. Weiters zitiert die Bf. eine technische Kurzzusammenfassung der DATEV (lt. E-Mail vom…

BFG RV/7104123/2014Anrechnung der ausländischen Steuer auf österreichische Tarif- und Fixsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…neuerlich die Anrechnung von € 17.992,93 beantragte. Im Vorlagebericht vom 25.9.2014 verwies die belangte Behörde auf EDV-technische Probleme im Zuge der Bescheiderstellung beatragte der Beschwerde stattzugeben. Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes erstellte das Finanzamt folgendes Berechnungsblatt: | | 06-188/2577…

BFG RV/4100104/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Auch sei er nicht über die Zustellung in dieser Form informiert worden. Die Bescheide seien aufgrund technischer Probleme erst bei einem erneuten Aufruf durch den Funktionsträger der Beschwerdeführerin im Unternehmensserviceportal angezeigt worden. Eine Meldung auf Basis korrekter Informationen sei der Beschwerdeführerin auch nur bedingt möglich…

BFG RV/2100083/2021Versagung der Wiedereinsetzung durch das Finanzamt wegen mangelnder Organisation des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…genügt für die Verhinderung der Einhaltung einer Frist die Glaubhaftmachung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses. Die Bf bringt vor, dass es ihr wegen unvorhergesehener technischer Problem bei der Durchführung ihres Steuerausgleiches für das Jahr 2014 über FinanzOnline, nämlich Unterbrechung ihres Internetzuganges am 31.12.2019…

BFG RV/7100971/2010Liebhaberei einer wissenschaftlichen Tätigkeit (ESt, USt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019

…dem psychologischen Testmarkt nicht behaupten. Während der wissenschaftlichen Methode durchgehend positives Feedback zukam, scheint es jedoch technische Probleme gegeben zu haben, das veröffentlichte Programm zu verwenden; die technische und grafische Realisierung habe viel Potential zur Verbesserung (vgl. Rückmeldung des Instituts XY vom 18.09.2003)…

BFG RV/2101569/2015IZP bei vorzeitigem Ausscheiden infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…damit, dass sich die Maschinen für den Einsatz im gebirgigen Gelände als ungeeignet erwiesen hätten. Die Geräte seien außergewöhnlich reparatur- bzw. schadensanfällig gewesen, es habe umfassende technische Probleme gegeben. Im alpinnahen Raum seien immer weniger Waldflächen im ebenen Gelände vorhanden, weshalb der Bf. bzw. die…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/4

…bzw. ob und welche Unterlagen unschlüssig sind. Anträge: 1. Beim Objekt A1 14, A2 und S 5, A3 wurden wesentliche technische Probleme durch Feuchte, damit Korrosionsschäden und Vermorschungsschäden von den Sachverständigen Dr. B und Ing. K befundet. Damit ist der nachvollziehbare Bezug zu der vom…

BFG RV/7500329/2025Beendeter Ladevorgang bei einem E-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…technisches Problem in der kommunikation zwischen meinem elektro-fahrzeug und der ladesäule die (schlußendlich) zu einem ladeabbruch geführt haben. ich halte daher nochmals fest dass der ladevorgang bei meinem ladeanbieter der EVN von mir am 23.10.24 um 20h15 ordnungsgemäß und ohne jegliche technische…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…weiteren Meldepflichtverletzungen), aber auch aus generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von einer Meldepflichtverletzung, Anhaltung zur Implementierung geeigneter Kontrollmechanismen im Unternehmen; technische Probleme und Unkenntnis, wie eine Meldung durchzuführen ist, gelten nicht als Rechtfertigung für eine nicht durchgeführte Meldung). In der am 13. Februar 2025 gegen…