RIS AI
9 833 Treffer144 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Dies zeige auf, dass das technische Problem nicht in der Sphäre der Beschwerdeführerin zu suchen sei. Die Umstellung von der postalischen Zustellung von Erledigungen auf die elektronische Zustellung in die Databox, sei seitens der belangten Behörde nicht hinreichend transparent kommuniziert worden. Über den Wechsel von…

BFG RV/7101663/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (hier: nicht näher konkretisiertes Vorbringen, es habe bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides "offensichtlich technische Probleme" gegeben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…3.2025 (eingebracht am 11.3.2025) wird im Wesentlichen damit begründet, dass es bei der Zustellung des Bescheides "offensichtlich zu technischen Problemen" gekommen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2025 hat das Finanzamt die oa. Beschwerde mit folgender Begründung zurückgewiesen: "(…) Der Bescheid über…

UFSG RV/0150-G/11IZP - Vorliegen von Unwägbarkeiten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…er gegenüber der Fa. Silvatec jemals Mängel der gegenständlichen Arbeitsmaschine gerügt oder allenfalls sogar Garantieansprüche geltend gemacht hätte. In Anbetracht des Kaufpreises von fast € 400.000 und der behaupteten massiven technischen Probleme mutet es seltsam an, dass kein einziges Schriftstück (Reklamation, Geltendmachung von Gewährleistungs…

BFG RV/7500504/2024Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Probleme mit der Handyparken-App hatte, ändert nichts an der Strafbarkeit des Fehlens eines Parkscheines für sein in der Kurzparkzone abgestelltes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…Einstellung des Verfahrens. Ich stütze diese Beschwerde auf die folgenden Punkte: 1. Technische Probleme bei der Nutzung von Handyparken (Easypark) Zum angegebenen Zeitpunkt habe ich mehrfach versucht, über die mir bereits bekannte und regelmäßig genutzte Easypark-App einen elektronischen Parkschein zu lösen. Aufgrund eines Serverfehlers…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Juli 2018 technische Probleme gehabt habe. Es lassen sich zu drei rechtserheblichen Zeitpunkten zweifelsfrei folgende Aussagen treffen: Die Tatzeit ist nicht feststellbar. Der Zeitpunkt der Wahrnehmung durch das dienstliche Organ ist 12:14 Uhr. Der Zeitpunkt der Beanstandung ist 12:18 Uhr. In letzter Konsequenz…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 3/3

…keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild und Rechtfertigung für eine nicht entsprechend wahrgenommene Meldepflicht dienen können, wo es sehr leicht ist, von der zuständigen Registerbehörde rasch Auskünfte…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…7.3) verwehrt war, weitere (noch nicht hergestellte) Werkstücke zu erzeugen, wodurch eine Serienfertigung dieser Bootstype bzw eine Erlöserzielung daraus auch ohne technische Probleme nicht mehr möglich gewesen wäre. Damit ist auch nicht zu erkennen, wie nach einer (Teil)Tilgung von Darlehen im Jahr 1993…

BFG RV/7103130/2024Aufforderung und Androhung betreffend falschen Meldetatbestand - Aufhebung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…müssen. Weiters hätten auch steigende berufliche Verpflichtungen eine erhöhte Arbeitsbelastung mit sich gebracht, welche durch viele Geschäftsreisen nach Deutschland und in die USA geprägt gewesen sei. Letztlich habe es im gegenständlichen Zeitraum technische Probleme mit dem Mobiltelefon, mit dem auf FinanzOnline zugegriffen werde, gegeben, weshalb…

BFG RV/7100912/2024Antragslose Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2024

…die erwachsenen Kosten seien im Rahmen der Lohnsteuerrückzahlung zu berücksichtigen. Die Finanzamtsvertreterin verwies auf die Stellungnahme im Vorlagebericht und führte nochmals aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 rechtskräftig sei. Technische Probleme könnten nicht nachvollzogen werden, darüber hinaus sei es der Bf. freigestanden…

BFG RV/5101312/2020Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig, da die Bescheide mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2022

…Email vom 28.02.2021 mitgeteilt, dass es bei der Zustellung der Bescheide vom 17.08.2020 technische Probleme gegeben habe und nur der Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 2011 und der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien.   Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101104/2021Keine ernsthaft betriebene Berufsausbildung, wenn in sämtlichen Gegenständen nicht beurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 7.9.2019 verwies die Bf. wiederum auf nicht in ihrem Einflussbereich gelegene technische Probleme bei der Erstellung der Zeugnisse. Die Schule werde bis zum Ende des Wintersemesters 2019/2020 fortgesetzt und mit der Matura abgeschlossen…

BFG RV/2100200/2019Ein unrichtig eingereichter Erstattungsantrag ist nicht als fristenwahrend anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…an den anderen Mitgliedstaat verhindert, nicht als fristgerechte Einreichung gelte. Des Weiteren sei die österreichische Finanzverwaltung von keinem technischen Problem vom Ansässigkeitsstaat informiert worden. Der in der Beschwerde erwähnte Softwarefehler werde ausgeschlossen. In ihrem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht verwies die Bf. auf ihre in der…

BFG RV/7100591/2017Nichtanerkennung eines Verlustes mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…einige potentielle Mieter kontaktiert und Verhandlungen über ein neues Mietverhältnis geführt. Überdies gab es technische Probleme bei der Wärmepumpenanlage der Liegenschaft, sodass diese gerichtsanhängig wurden. Ebenso waren für diese Problemlösung umfangreiche Arbeiten erforderlich und es fand eine Vielzahl von Besprechungen mit dem Errichter der Anlage…

BFG RV/2100826/2015Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…jedoch nicht weiterverarbeitet worden, und so sei der gegenständliche Antrag am 6.5.2015 um 15:25 Uhr erneut an DATEV und von dort an das BZSt – ohne technische Probleme – übermittelt worden. Weiters zitiert die Bf. eine technische Kurzzusammenfassung der DATEV (lt. E-Mail vom…

BFG RV/7104123/2014Anrechnung der ausländischen Steuer auf österreichische Tarif- und Fixsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…neuerlich die Anrechnung von € 17.992,93 beantragte. Im Vorlagebericht vom 25.9.2014 verwies die belangte Behörde auf EDV-technische Probleme im Zuge der Bescheiderstellung beatragte der Beschwerde stattzugeben. Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes erstellte das Finanzamt folgendes Berechnungsblatt: | | 06-188/2577…

UFSI RV/0756-I/08Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Zeitpunkt der Investition nicht absehbare, nachträgliche Unwägbarkeiten vorlägen, indem mit der Maschine laufend technische Probleme verbunden gewesen seien und zudem noch eine "wirtschaftliche" Unbrauchbarkeit zum Zeitpunkt des Austausches gegeben gewesen sei. Die Auftragslage habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, indem die Österreichischen Bundesforste…

UFSL RV/0615-L/11Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 205 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…XY, OÖ Nachrichten, 19.10.2010) zu entnehmen gewesen wäre - dem Vernehmen nach auf EDV-technische Probleme der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gruppenbesteuerung zurückzuführen. Zur einfachgesetzlichen Rechtslage führte die Berufungswerberin aus: Die gesetzliche Regelung über die Anspruchszinsen befindet sich in § 205 BAO…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…In der Berufung wurde ferner ausgeführt, dass die Verzögerung der "Neuveranlagung" des Berufungswerbers auf Grund dessen zeitgerecht eingereichten Jahresabschlusses nicht auf sein Verschulden zurückzuführen gewesen sei, sondern auf technische Probleme bei der Finanzverwaltung, die ein Abgabepflichtiger niemals zu vertreten habe. Der Berufungswerber brachte damit zum…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…wurde. Ferner wurde von den Vorsprechenden angegeben, dass es beim Übermitteln "der Fax-Nachricht" vom Faxgerät mit der Nummer 111 bezüglich der Berufungsschrift vom 5.7.2009 technische Probleme gegeben habe. Erst der dritte Startversuch habe eine komplette Übermittlung der zwei Seiten dieser Eingabe ermöglicht…

UFSW RV/0802-W/10Liquiditätsstatus, schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im Zeitraum bis zur Bewältigung der technischen Probleme hätte die Gesellschaft hohe Produktionsausfälle im Zusammenhang mit Stehzeiten hinnehmen müssen. Hervorgerufen durch diese…