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BFG RV/1100212/2012Anrechnungsvortrag bezüglich indischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…12 Abs. 1 DBA-Indien eine Abzugsteuer in der Höhe von 10% des Umsatzes einbehalten. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DBA-Indien unterlägen neben Lizenzgebühren auch Entgelte für technische Leistungen der Abzugssteuerregelung des Art. 12 Abs. 2 DBA-Indien. Diese Vorgangsweise basiere auf der Annahme…

BFG RV/1100034/2021Anrechnungsvortrag von Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige GmbH. In den Streitjahren hat sie in Indien technische Leistungen erbracht, für deren Entgelte in Indien Quellensteuern in Höhe von 41.751,82 Euro (2016), 95.613,15 Euro (2017) und…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 3/3

…Abs. 1 Lizenzgebühren und Entgelte für technische Leistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden. Abs. 2 Diese Lizenzgebühren und Entgelte für technische Leistungen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus…

BFG RV/6100168/2011Tätigkeit eines Architekten keine künstlerische Tätigkeit iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…auch wirtschaftlicher, organisatorischer, technischer, planerischer oder beratender Natur sind, steuerrechtlich grundsätzlich nur der künstlerische Teil also die Entwerfung der Skizze als künstlerische Tätigkeit anzusehen. Unter Bedachtnahme auf den im Umsatzsteuerrecht vorherrschenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung kommt daher als künstlerischer Architekt iSd § 10 Abs. 2…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…Österreich. Indien Das DBA Indien regle in Art. 12 Abs. 1, dass Lizenzgebühren und Entgelte für technische Leistungen , die aus einem Vertragsstaat stammen würden und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt würden, im anderen Staat besteuert werden dürften. Der Lizenzgebührenbegriff sei in Art…

BFG RV/1100230/2019Im Abzugsweg einbehaltene nicht anrechnungsfähige 10%ige indische Quellensteuer ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (§ 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2023

…1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in Österreich ansässige GmbH und hat in Indien keine Betriebsstätte, erbringt bzw. erbrachte in den Jahren 2008 und 2009 in Indien "technische Leistungen", für welche in Indien die indische Quellensteuer nach Art. 12 Abs. 2 DBA-Indien einbehalten wurde…

BFG RV/1100229/2019Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO, Aufhebungsgrund und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2023

…1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in Österreich ansässige GmbH und hat in Indien keine Betriebsstätte, erbringt bzw. erbrachte in den Jahren 2008 und 2009 in Indien "technische Leistungen", für welche in Indien die indische Quellensteuer nach Art. 12 Abs. 2 DBA-Indien einbehalten wurde…

BFG RV/7101303/2023Geschäftsführerhaftung, Beschwerdeführer ist technischer Leiter, Mitgeschäftsführer als finanzieller Leiter wohnhaft in England, Einbringlichmachung bei diesem nicht ohne Schwierigkeiten, keine lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Stellung der G-1 innerhalb des Konzerns Die Gesellschaft sei eine Tochtergesellschaft eines börsennotierten schwedischen Weltkonzerns gewesen und habe für ihren Konzern wichtige technische Leistungen erbracht. Sie habe mit ihrer technischen Kompetenz im Konzern ein Alleinstellungsmerkmal gehabt und sei für den Konzern besonders wichtig gewesen…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…Gestaltung ist dadurch geprägt, dass die beiden mit jeweils 50% an der Bf beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***DI X*** und ***DI Y*** das Entgelt für ihre für die Bf laufend erbrachten Leistungen (ua technische Beratungsleistungen) von der Bf nicht auf unmittelbarem Wege, sondern über die zwischengeschaltete…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…§ 98 Rz 52). Kaufmännische Beratung entfalten zB Unternehmensberater, Rationalisierungsfachleute oder Marktforscher. Voraussetzung in diesem Zusammenhang ist, dass kaufmännische oder technische Beratung einen eigenständigen Leistungsgegenstand und nicht bloß eine Nebenleistung zu einer anderen Leistung darstellt (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, § 98 Rz. 20). Unternehmensberater erzielen jedoch nur…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…Gesellschafter war A. B. (idF B.) Geschäftsführerin war Fr. C. D. (idF D.). Strittig ist die Anerkennung der Vorsteuern aus Leistungen des selbständigen Einzelunternehmers Hrn. E. F. (idF F.). Das Finanzamt (FA) führte eine Außenprüfung (AP) bei der Bf., betreffend u.a. Umsatzsteuer 2011 und…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; Z 4. die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; Z 5. die Datenverarbeitung; Z 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; Z 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…als Einzelunternehmer tätig gewesen. Bei einer Auflösung der Gesellschaft könnte er mit seinem Atelier nahezu unverändert weiterarbeiten und Leistungen erbringen; er sei weder an die Räumlichkeiten noch an die technische Ausstattung der beschwerdeführenden Gesellschaft gebunden. Außerdem seien keine Feststellungen zu den von Architekt GF geführten…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…und zu vermitteln. Der Betreiber schafft in seinen Räumlichkeiten seinen Kunden die Möglichkeit, online Zugang zu dem Wettangebot des Buchmachers zu erhalten. Der Buchmacher ist Lizenznehmer und bedient sich des Wettangebotes der Wett-GmbH X wie auch deren technischer Unterstützung (Quotenlieferant, Risikoüberwachung, Ergebnisdienst). § 1 Vertragssegenstand…

BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen [...] durch Zustellung. Gemäß § 5b Abs 1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von Finanzonline sind, elektronisch vorzunehmen. Für die meldepflichtige ***Bf1*** sind…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…aus bisher nicht offen gelegten Einkunftsquellen stammen und seien im Prüfungszeitraum als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zum Ansatz gebracht worden. Es wurden folgende Beträge als Einkünfte aus Leistungen § 29 Z 3 EStG 1988 angesetzt: | | 2008 | 2009 | 2010…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…kaufmännische und technische Dienstleistungen erbringt (EuGH 20.6.1991, C-60/90, Polysar Investments Netherlands BV; 27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations SA). Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Nutzung ausgegangen werden. Gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 sei die Verwendung von Gegenständen durch den Unternehmer für den Bedarf des Personals einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichzustellen. Umsatzsteuerlich gebe es in diesem Zusammenhang kein Überwiegens- oder Trennungsprinzip, das zwischen einer dienstlichen und einer möglichen…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; 4. die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 der EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt." Der Bf. erbringt die Tätigkeit für die ***2*** GmbH und dies persönlich…