…hat nach den Feststellungen trotz mehrmaliger Aufforderung keine schriftliche Unterhaltsregelung (Gerichtsurteil, gerichtlicher, behördlicher oder außergerichtlicher Vergleich) sowie keinerlei Nachweise für eine tatsächliche Unterhaltsleistung vorgelegt. So hat er weder Überweisungsbelege noch Empfangsbestätigungen der Kindesmutter beigebracht. Er hat vielmehr lediglich auf eine mündliche Vereinbarung mit der Kindesmutter…

…ist" gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht ausschlaggebend, da es gerade nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung ankommt sondern ausschließlich auf die bestehende Unterhaltspflicht. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden…

…dar, der die Kosten für den Unterhalt der Kinder verringern soll; sie sind jeweils als staatliche familienfördernde Transferleistung zu werten. Da Ihre Unterhaltsleistung nicht zumindest in Höhe der Familienbeihilfe war, war die Beschwerde abzuweisen. Ein Zustellnachweis ist nicht ersichtlich. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 10. 1…

…sondern darüber liegen. Stehen die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder im Jahr 2009 fest, wird vom Finanzamt festzustellen sein, ob der Bf diese überwiegend getragen hat. Im Gegensatz zu der Ansicht des Bf kommt es dabei auf die tatsächliche Unterhaltsleistung im Jahr 2009 und nicht darauf…

…durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter oder geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an. Im Erkenntnis VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025, hat das Höchstgericht diese Aussage wiederholt und zusätzlich ausgeführt, dass es auf die Unterhaltspflicht und "gerade nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung ankommt"…

…Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate zu, für die rechnerisch die volle Unterhaltsleistung erfüllt wurde, wobei vorrangig die zeitlich am weitesten zurückliegende Unterhaltsverpflichtung getilgt wird. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft und steht nur einer Person zu, die zur Leistung des Unterhalts…

…jeweils ein zweiter Versicherungsvertrag über je € 859,27 pro Jahr mit den Vertragsnummern ***34*** und ***35***. Aus diesen Unterlagen ergeben sich bereits tatsächliche Unterhaltsleistungen pro Kind von rd. € 3.360,-- pro Jahr und entspricht dies einer monatlichen Alimentationszahlung pro Kind von € 280,-…

…i. V. m. dem FLAG 1967 Anspruch auf österreichische Familienleistungen haben, die höher sind als seine tatsächliche Unterhaltsleistung, wird die zuständige Stelle im jeweiligen Wohnortmitgliedstaat im Hinblick auf einen Antrag nach Art. 68a VO 883/2004 vom österreichischen Finanzamt zu informieren sein, um sicherzustellen, dass…

…Lebensmittel etc. | 300,-- | Sonstige regelmäßige Ausgaben | 150,-- | gesamt | 938,-- Die von Seiten des Bundesfinanzgerichts vorgenommene Schätzung der Unterhaltskosten des Bf sowie der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Vaters wurden dem Bf in einem Vorhalt zur Kenntnis gebracht und blieben von diesem unwidersprochen…

…Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag). Auch der Stiefvater hätte, soweit kein Anspruch der Mutter und des leiblichen Vaters besteht, einen derartigen Anspruch, wobei es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine rechtlich nicht bestehende Unterhaltspflicht ankommt. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs…

…i. V. m. dem FLAG 1967 Anspruch auf österreichische Familienleistungen haben, die höher sind als seine tatsächliche Unterhaltsleistung, wird die zuständige Stelle im jeweiligen Wohnortmitgliedstaat im Hinblick auf einen Antrag nach Art. 68a VO 883/2004 vom österreichischen Finanzamt zu informieren sein, um sicherzustellen, dass…

…§ 33, Rz 47). Tatsächliche Unterhaltsleistung als Voraussetzung Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht demnach nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde. Die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung…

…Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten durch die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist. Auch der Umstand, dass es nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung durch den geschiedenen Ehegatten ankommt, wurde durch das Erkenntnis des VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077…

…Teil Unterhalt leisten. Unter diesen Gegebenheiten kann für das Jahr 2010 keine Unterhaltsverpflichtung erkannt werden. Aber auch eine tatsächliche Unterhaltsleistung (im Jahr 2010) konnte nicht nachgewiesen werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hinsichtlich der genaueren rechtlichen Ausführungen auf den oben umfassend dargestellten Abweisungsbescheid vom 5…

…Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass es sich hierbei um tatsächliche Unterhaltsleistungen handeln muss. Das Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten in § 2 Abs. 2 FLAG stellt sohin auf die materiellen Leistungen ab, also in der Regel auf den…

…Weiter sei auch ein Nachweis über die tatsächliche Verausgabung der Unterhaltsleistungen (Bescheid über die Höhe der Unterhaltsverpflichtung oder schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Unterhaltsverpflichtung sowie Zahlungsnachweise) erforderlich. Die Behörde setzte dem Bf eine Frist zur Behebung der vorliegenden Mängel bis zum 29.02.2024…

…der Unterhaltsleistungen glaubhaft machen würde oder gar ein diesbezüglicher konkreter Nachweis , ergibt sich aus der vorgelegten Bestätigung der Gemeinde nicht. Vielmehr hätte der Antragsteller durch die Vorlage von entsprechenden und konkreten Nachweisen, wie z. B. Bankbelegen, den Nachweis für das Stattfinden der tatsächlichen Unterhaltsleistungen erbringen…

… 5 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 beim Ehegattenunterhalt - nicht an eine Unterhaltspflicht, sondern allenfalls an tatsächliche (auch freiwillige) Unterhaltsleistungen an (vgl. VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/005; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077; VwGH 30…

…der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich konkret (allenfalls im Schätzungsweg) zu ermitteln. Sodann sind diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Familienbeihilfenwerbers gegenüberzustellen. Allerdings sind die relevanten Gesetzesstellen diesbezüglich widersprüchlich; so stellt § 2 Abs. 2 FLAG…

…0007). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 FLAG legt bereits nahe, dass es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommt, unabhängig davon, ob eine Unterhaltsverpflichtung oder die freiwillige Leistung von Unterhalt vorliegt (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009…