…ist zu bemerken, dass diese Entscheidung zur Schenkungssteuer ergangen ist und es damit dort die tatsächliche Bereicherung der Gewinner maßgeblich war. In dieser Entscheidung wurde ein Gutschein einer Fertighausfirma mit einer verbrieften Forderung auf den Bezug von Leistungen und Waren aus ihrem Programm als Übergabe…

…die vollen Anschaffungskosten gegenübergestellt; dies entspricht durchaus dem Grundgedanken des § 30, der nur die tatsächliche Bereicherung erfassen will, ..." Daraus ist ersichtlich, dass auf das besagte Grundstück jedenfalls noch die Einheitstheorie anzuwenden ist (Anschaffung im Jahr 2004) [...]." Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, wobei es in…

…diesbezügliche einschlägige Literatur. KESt-pflichtige Zuwendungen setzen demnach 1. eine (tatsächliche) Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und 2. einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird (= gewollte Bereicherung des Empfängers der Zuwendung), voraus. Eine solche auf Vorteilsgewährung gerichtete Zuwendung liege jedoch…

…die vollen Anschaffungskosten gegenübergestellt; dies entspricht durchaus dem Grundgedanken des § 30, der nur die tatsächliche Bereicherung erfassen will, ..." Daraus ist ersichtlich, dass auf das besagte Grundstück jedenfalls noch die Einheitstheorie anzuwenden ist (Anschaffung im Jahr 2004) [...]." Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, wobei es in…

…4.2009 Ansicht der Behörde bzw. zur Stellungnahme des Steuerberaters zu Punkt3): Keine entgeltliche Übertragung und damit keine Veräußerung ist auch die Schenkung. Diese setzt eine tatsächliche Bereicherung des Rechtsnachfolgers voraus (VwGH 25.2.1998, 97/14/0141). Wie im Bereich der Erbschaft sind dabei…

…Anordnungen, besondere Notlage, persönliche motivierte Liebhaberpreise) zu verstehen seien (vgl. Doralt – Ruppe, Steuerrecht² 1998). Grundgedanke des § 30 EStG sei die Erfassung der tatsächlichen Bereicherung. Im gegenständlichen Falle liege eine derartige nicht vor, da der Bf. für sein Grundstück eine wertlose Beteiligung erhalten habe (vgl. Doralt…

…und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermögen die in den Beschwerdeschriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vorgebrachten Einwände und Argumente, - Nichtvorliegen eines Tausches, - keine Werthaltigkeit der Gegenleistung, - kein Zufluss eines Spekulationsgewinnes und somit keine tatsächliche Bereicherung, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides nicht aufzuzeigen. Gemäß …

…dann werden dem Veräußerungserlös dennoch die vollen Anschaffungskosten gegenübergestellt; dies entspricht zunächst durchaus dem Grundgedanken des § 30, der nur die tatsächliche Bereicherung erfassen will. Erhält der Steuerpflichtige für das zerstörte Gebäude außerdem eine Versicherungsentschädigung, die keinen Spekulationsgewinn auslöst, befriedigt das Ergebnis nicht." Seitens des Finanzamtes…

…ob der unter Pkt. 2.1. dargelegten Einheitsbetrachtung der im Umfeld der Scheidung geschlossenen Verträge – die tatsächliche "objektive Bereicherung" des Beschwerdeführers festgestellt werden. Diese ergibt sich aber NICHT aus dem Notariatsakt vom 12.10.2006 alleine, sondern aus einem Saldo aller positiven und negativen Leistungen…

…werden können. Die angegebene Türnummer 4 existiere an dieser Adresse nicht. Eine Anfrage bei der Hausverwaltung habe ergeben, dass es tatsächlich kein Top 4 gebe, und weder Herr ***4*** noch sein Unterkunftgeber der Hausverwaltung bekannt seien. Daher handle es sich sowohl beim Firmensitz, als auch…

…zu vermitteln, dass allein aufgrund der Länge des Berichts die vermeintlichen "Machenschaften" des Herrn ***GF*** als "aufgedeckt" gelten würden. Herr ***Ges3*** stelle sich als "einfacher Befehlsempfänger" dar, woraus man tatsächlich den Eindruck gewinnen könnte, dass er zur Position eines Gesellschafter-Geschäftsführers ungeeignet gewesen wäre, und…

…wenn man zu dem Schluss käme, das Mindestmaß für einen fremdüblichen Kaufpreis läge bei fundierter Berechnung über dem tatsächlich bezahlten, fehlte es - wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt - jedenfalls am Bereicherungswillen auf Seiten der Bf. Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als…

…lit c KStG 1988 vorliegen. Die Verlustvorträge stünden in diesem Fall im Teilbetrag der Verbindlichkeit als verrechenbar zur Verfügung. Dies sei von der AP nicht berücksichtigt worden. Sollte die Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter tatsächlich ertragswirksam auszubuchen sein, würde ein Sanierungsgewinn iSv § 23a KStG 1988 vorliegen…

…der Teilnehmergebühren bekommt und davon im Fall der Umsatzsteuer-Pflicht die Umsatzsteuer abzuführen hat, trägt die Umsatzsteuer-Last bei gegebener Umsatzsteuer-Pflicht tatsächlich der leistende Unternehmer, andernfalls bliebe ihm ein höheres Entgelt. Das Bereicherungsverbot des § 239a BAO kommt somit hier nicht zur Anwendung. 4.4…

…gegeben sein, das liege vor, wenn die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche Gegenleistung um 20-30% unterschreite. Das Wiener Verfahren 1996 sei eine geeignete Schätzungsmethode. Als Ausgangspunkt für die Schätzung der Ertragsaussichten würden idR die drei letzten Wirtschaftsjahre vor dem Beurteilungszeitpunkt in Frage kommen. Zukünftige…

…die offensichtlich die Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse gemacht hatte, laufe ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien. Auch bei der F-GmbH sei der (angebliche) Geschäftsführer tatsächlich nicht vorhanden; [die als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragene Person] wäre zwar etwa ein Jahr lang in Wien gemeldet gewesen…

…dessen Ergebnis "ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt" (§ 1 Abs. 1 GSpG). Eine (tatsächliche) aktive Teilnahme (Preisausschreibung) wird nicht verlangt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist im Licht der geltend gemachten gleichheitsrechtlichen Bedenken nicht entscheidend, ob und inwieweit sich der Begriff des Glücksspiels gemäß §58 Abs…

…aus, dass sich der Revisionswerber als vertretungsbefugter Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ der S GmbH verschafft hat. Da es diese Zahlungen unter dem Begriff "Diebstahl" behandelt, geht es offenkundig auch von einem Bereicherungsvorsatz des Revisionswerbers aus (vgl. § 127 StGB ), somit…

…der obigen Ausführungen erscheint es dem erkennenden Gericht sodann naheliegender, dass die von der beschwerdeführenden Partei an die Rechnungsausteller laut streitgegenständlichen Rechnungen bar bezahlten oder teilweise per Banküberweisung überwiesenen Beträge nicht tatsächlich die Sphäre der beschwerdeführenden Partei verließen, sondern von der beschwerdeführenden Partei (teilweise) zur…

…Sie ersuche daher um Anerkennung ihrer tatsächlich außergewöhnlichen Belastungen. In einer beigelegten Aufstellung schlüsselte die Bf ihre Kosten auf: | Honorare Pflegerinnen | 29.001,00 | | abzüglich Bundessozialamt und Pflegegeld | -17,424,00 | 11.577,00 | Selbstbehalt Medikamente | |…