…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…solange das konkrete Doppelbesteuerungsabkommen keine subject-to-tax Klausel oder switch-over Klausel enthält (Lang, SWI 2026, 217 ff). Zum persönlichen Anwendungsbereich ist Art. 1 DBA Frankreich zu entnehmen, dass das Abkommen für Personen gilt, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind…

…keine Rolle. Wenn der Quellenstaat keine Steuer einhebt, bleiben die Einkünfte komplett steuerfrei. Nur moderne DBA mit einer "Subject-to-tax" oder "Switch-over" Klausel erlauben Österreich, in solchen Fällen doch zu besteuern. Das verfahrensgegenständlich anzuwendende DBA Israel enthält diese Sicherung unstrittig nicht. Daher kann…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Einkünfte in der Schweiz kommt es nicht an. Das DBA enthält keine Instrumente zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung, wie eine Subject-to-tax-Klausel oder eine Switch-over-Klausel. Die Befreiungsmethode sichert die Vermeidung der doppelten Besteuerung auf Basis der "Virtualität", nicht der konkreten Besteuerungslage…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert das Finanzamt, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…nicht in Anspruch nimmt. 31 Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Schweiz besteuert werden, SWI 2022, 259 (264 f)). Zudem enthalte das DBA-Schweiz weder eine "subject-to-Tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23a Abs. 4 OECD-MA entsprechende Bestimmung ("switch-over-Klausel") (vgl. Romstorfer, S…

…Zusammenhang ist schließlich auch darauf hinzuweisen, dass die sog. "switch-over"-Klausel in Fällen doppelter Nichtbesteuerung entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht etwa "aufgrund innerstaatlicher Verjährungsfristen nicht anwendbar" ist). 20. Jedenfalls wollen weder allgemeine Konsultationsvereinbarungen noch Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens einer ermittelten Besteuerungsmöglichkeit…

…worden seien, dem Ansässigkeitsstaat zuordne. Das DBA-Schweiz enthalte weder eine "subject-to-tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23A Abs. 4 OECD-MA entsprechende Bestimmung ("switch-over-Klausel"). Der Methodenartikel (Befreiungsmethode) vermöge keine Besteuerungsrechte, die…

…nicht besteuert werden dürfen. In diesem Sinne wurde Art. 23A OECD-MA um einen Abs. 4 ergänzt Es handelt sich dabei um eine "switch over"-Klausel, die negative Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) verhindern soll (Bendlinger aaO, XIV Rz 30,31). Der Abs. 4 wurde als Ergänzung…

…1 lit. a DBA sieht – wie schon das ältere Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland – eine „switch-over“-Klausel zur Anrechnungsmethode zur Vermeidung von Doppelnichtbesteuerungen bei Qualifikationskonflikten vor (Jirousek, ÖStZ 2000/783). h.) Im Beschwerdefall ist das Finanzgericht München – auf der Grundlage der bestehenden und von ihm zitierten…

…weil sie die Gerichte nicht bindet, den negativen Qualifikationskonflikt nicht beseitigen. Damit waren auch die Voraussetzungen des "switch-over" nach Art 28 Abs 1 lit a DBA erfüllt." Abschließend ist noch festzuhalten, dass dem Beschwerdevorwurf angeblicher Verfahrensfehler im Betriebsprüfungsverfahren, wie etwa der Einräumung zu kurzer…

…0025). Wollte man eine doppelte Nichtbesteuerung verhindern, müsste im vorliegenden Fall entweder die Switch-over-Regelung des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz auf Ruhegehälter iSd Art. 19 DBA-Schweiz ausgeweitet oder in Art. 19 DBA-Schweiz für Ruhegehälter eine eigene Regelung aufgenommen werden, wonach…

…Methodenartikel die Freistellungsmethode. In Art. 23 Abs. 2 des DBA ist für Einkünfte im Sinne des Art. 19 DBA Schweiz jedoch ein switch-over zur Anrechnungsmethode vorgesehen, wovon unter Art. 19 DBA Schweiz fallende Ruhegehälter aber ausdrücklich ausgenommen sind" (Romstorfer in SWI, Dezember 2025, Nr…

…where changes to title to real estate are recorded) or a stock transaction ledger. Blocks are organized into a linear sequence over time ("Miner" or "Worker") also known as the block chain). New transactions are constantly being processed by Miners (into new blocks which are…

…seien für die Übertragung von Gesprächen aus dem Internet ein Breitbandinternetzugang, ein Computer mit entsprechender Software, ein Mobile Gateway sowie eine oder mehrere SIM-Karten notwendig. Die im Internet angebotenen Minuten würden von VoIP Betreibersn (wie Skype, usw.) eingekauft und der Verkehr zum vereinbarten Punkt…