…der Bf. darauf hin, dass er am 28.5.2002 seinen Asylantrag eingebracht habe und über diesen am 5.12.2002 negativ entschieden worden sei. Im Spruchpunkt II dieser abweisenden Entscheidung habe die Asylbehörde ihm auch die subsidiäre Schutzberechtigung gem. § 8 AsylG verwehrt. Gegen diesen…

…dass das entscheidende Kriterium für den Anspruch auf Familienbeihilfe das Nichtbeziehen einer Grundversorgung sei. Weder die Beschwerdeführerin noch ihre Familienangehörigen würden seit 31.3.2011 Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Beschäftigung, subsidiäre Schutzberechtigung) würden ebenfalls vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 haben Personen…

…AsylG) idgF, die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11. Jänner 2021 erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf bezog seit 14. August 2017 bis Dezember 2019 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Die öffentliche Hand kommt i.w. für seinen…

…Asylantrag, über die in der Folge letztendlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.7.2007 rechtkräftig abweisend entschieden wurde. Gleichzeitig wurde mit diesem Datum den beiden Personen der Staus der subsidiären Schutzberechtigung zuerkannt. Der gleiche asylrechtliche Verfahrensablauf ergibt sich für das Kind A.. Das…

…2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, mit Gültigkeit ab dem 23.8.2021 die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf. bezieht seit dem 23. Juni 2021 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Der Bf…

…ergehen. Im Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014 habe sowohl die Bf. als auch ihr Sohn A. über keine subsidiäre Schutzberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, sodass bezüglich dieses Zeitraums kein Beihilfenanspruch bestanden habe. Mit 26.11.2013 sei vom Asylgerichtshof über die Beschwerde der Bf…

…Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen beim damaligen Unabhängigen Bundesasylsenat wurden mit Schriftsatz vom 14.1.2009 wiederum zurückgezogen. Im hier relevanten Zeitraum - demnach ab Februar 2011 - verfügten die gesamten zuvor genannten Personen über eine subsidiäre Schutzberechtigung. Eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit übte die Bf…

…nach den §§ 8 oder 9 NAG hätten oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden sei. Diese Voraussetzungen seien erst seit Mai 2011 erfüllt. Im Vorlageantrag vom 22.10.2014 brachte der Bf vor, der Antrag beziehe…

…§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Diese Voraussetzungen sind erst seit September 2012 erfüllt. Vorlageantrag Mit Schriftsatz vom 24.10.2014, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, stellte der Bf durch…

…wurde § 3 FLAG 1967 ua. um die Anspruchsberechtigung für Personen mit subsidiärer Schutzberechtigung nach dem Asylgesetz 2005 erweitert. Diese Bestimmung (§ 3 Abs. 4) lautet: "Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe…

…des Kosovos. Die gesamte Familie wohnt seit der jeweiligen Geburt der genannten Kinder in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Sämtliche zuvor genannten Personen verfügten im hier relevanten Zeitraum "ab Dezember 2009" über den Status der subsidiären Schutzberechtigung. Des Weiteren bezog weder die Bf. noch ein…

…des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und anderseits sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH E 30.1.1968, 908/67). Hätte die Bf. die Familienbeihilfe unter dem Titel der subsidiären Schutzberechtigung gemäß § 3 Abs. 4 FLAG beantragt…

…(geb. 0.0.2010) - Kosovarische Staatsbürgerin. Sowohl die Kindesmutter als auch ihre minderjährige Tochter verfügten im hier relevanten Zeitraum über den Status der subsidiären Schutzberechtigung. A. hatte laut den Daten des Zentralen Melderegisters ihren Hauptwohnsitz vom 14.10.2015 bis 22.9.2016 bei der…

…150819720/BMI—BFA) beigefügt, mit welchem unter Hinweis auf eine Abweisung hinsichtlich der begehrten Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigung und Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet sowie einer dagegen eingebrachten Beschwerde und eines daran anschließenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts (mit welchem festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung…

…das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2012, Zl. 0-a über den Status der subsidären Schutzberechtigung. Entgegen der Ausführungen des Finanzamtes sei demnach das Asylverfahren für das genannte Kind sehr wohl beendet. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall auch die Bestimmung des § 3 Abs…

…RV/7101450/2013. Mit dieser Argumentation hat sich das Finanzamt überhaupt nicht befasst. Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin Die Bf ist, wie ausgeführt, zwar Drittstaatsangehörige, die weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt ist, aber Mutter und damit Angehörige i.S.d. Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38…

…I. Verfahrensgang Das Finanzamt forderte die von der Beschwerdeführerin (Bf.) für den Zeitraum August bis Oktober 2015 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit folgender Begründung zurück: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung" lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, welche Leistungen aus der Grundversorgung…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…1 leg. cit.) anders als das Kinderbetreuungsgeld nicht vom Einkommen der beihilfenberechtigten Person abhängt und ebenfalls keine subsidiäre auf die individuelle Bedürftigkeit des Beihilfenempfängers abstellende staatliche Leistung ist. Daher hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel im Sinne des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 1982 in…