…Unterlagen ersichtlich war, war auch L im Verfahren des Unabhängigen Bundesasylsenates bereits mit mündlich verkündeten Bescheid vom 7.11.2006 die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden. Nach § 8 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit einer abweisenden Entscheidung nach § 3…

…UBAS vom 7.4.2006 subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Sie habe daher gem. § 3 Abs. 4 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für die vier Kinder, zumal sie unselbständig erwerbstätig sei und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Der Status als subsidiär Schutzberechtige sei auch der…

… 8 Abs.1 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht zulässig sei (Subsidiäre Schutzberechtigung). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.12.2008 wurde gewährt. Am 15. Juli 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine…

…Föderation. Der unabhängigen Bundesasylsenates erteilte gemäß § 8 AsylG 1997 mit Bescheid vom 09.06.2008 dem Bw. und seiner Familie die subsidiäre Schutzberechtigung. Laut Auskunft der Koordinationsstelle für Ausländerfragen, laut Bescheid der Sozialhilfe der Stadt St. Pölten und laut vorgelegten Kopien der Kontoauszüge erhielten der…

…mit Schreiben vom 31.5.2007 an den nunmehrigen Bw. die Aufforderung, die für ihn und seine Kinder ausgestellten Karten für die subsidiäre Schutzberechtigung, die vom Bundesasylamt erlassenen Bescheide über die Aufenthaltsberechtigung ab 12.5.2007, sowie einen Nachweis über eine vorliegende Dienstgeberbeschäftigung unter gleichzeitiger…

…4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Personen, denen die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben. Mit Schriftsatz vom 11…

…der Bf. darauf hin, dass er am 28.5.2002 seinen Asylantrag eingebracht habe und über diesen am 5.12.2002 negativ entschieden worden sei. Im Spruchpunkt II dieser abweisenden Entscheidung habe die Asylbehörde ihm auch die subsidiäre Schutzberechtigung gem. § 8 AsylG verwehrt. Gegen diesen…

…dass das entscheidende Kriterium für den Anspruch auf Familienbeihilfe das Nichtbeziehen einer Grundversorgung sei. Weder die Beschwerdeführerin noch ihre Familienangehörigen würden seit 31.3.2011 Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Beschäftigung, subsidiäre Schutzberechtigung) würden ebenfalls vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 haben Personen…

…entweder einen Aufenthaltstitel nach §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Diese Voraussetzungen träfen weder auf die Bw. noch auf ihre Kinder zu und hätten sich die Bw. sowie ihre Söhne ohne…

…meinen Anspruch nach dem FLAG 1967 verhindern. Weder ich noch meine Familienangehörigen beziehen seit April 2009 Leistungen aus der Grundversorgung, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Beschäftigung, subsidiäre Schutzberechtigung) liegen ebenfalls vor." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs. 1 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…das Verfahren fortgesetzt und schließlich mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.5.2008 der Asylantrag abgewiesen, jedoch die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 25.5.2009 erteilt, die in der Folge verlängert wurde. Die Ehegattin sowie die beiden Kinder hielten sich…

…sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da von ihren Kindern keine subsidiäre Schutzberechtigung vorliegt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Auch gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingebracht. Am 19. Juni…

…2003 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.5.2008 dahingehend entschieden, dass dem Antragsteller die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 25.5.2009 erteilt wurde, die in der Folge bis 25.5.2010 verlängert wurde. Auf Grund…

…Unterlagen ergeben hat, war auch U im Verfahren des Unabhängigen Bundesasylsenates bereits mit mündlich verkündeten Bescheid vom 7.11.2006 die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden. Nach § 8 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit einer abweisenden Entscheidung nach § 3…

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

…AsylG) idgF, die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11. Jänner 2021 erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf bezog seit 14. August 2017 bis Dezember 2019 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Die öffentliche Hand kommt i.w. für seinen…

…Asylantrag, über die in der Folge letztendlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.7.2007 rechtkräftig abweisend entschieden wurde. Gleichzeitig wurde mit diesem Datum den beiden Personen der Staus der subsidiären Schutzberechtigung zuerkannt. Der gleiche asylrechtliche Verfahrensablauf ergibt sich für das Kind A.. Das…

…2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, mit Gültigkeit ab dem 23.8.2021 die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf. bezieht seit dem 23. Juni 2021 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Der Bf…

…ergehen. Im Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014 habe sowohl die Bf. als auch ihr Sohn A. über keine subsidiäre Schutzberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, sodass bezüglich dieses Zeitraums kein Beihilfenanspruch bestanden habe. Mit 26.11.2013 sei vom Asylgerichtshof über die Beschwerde der Bf…

…Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen beim damaligen Unabhängigen Bundesasylsenat wurden mit Schriftsatz vom 14.1.2009 wiederum zurückgezogen. Im hier relevanten Zeitraum - demnach ab Februar 2011 - verfügten die gesamten zuvor genannten Personen über eine subsidiäre Schutzberechtigung. Eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit übte die Bf…