…Staatsbürgern, anderen Unionsbürgern, anerkannten Flüchtlingen, anerkannten subsidiär Schutzbedürftigen (und weiteren Personen) im Wege der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt. Die Familienbeihilfe soll hingegen nach den Gesetzesmaterialien (RV 549 NR 11. GP) einen Ausgleich der Familienlasten zwischen denjenigen, die diese Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und…

…beantragte am 16.09.2025 die Gewährung der Familienbeihilfe. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzbedürftiger. Der Bf. absolviert seit 16.06.2025 (bis voraussichtlich 14.12.2025) im Rahmen der Fördermaßnahme ***3*** - die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann mit dem Ziel die außerordentliche Lehrabschlussprüfung abzulegen…

…Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I Nr. 80/2004 insbesondere die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…betonen, dass er den Bezug der Leistung weder durch unwahre Angaben noch durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe. Er ersuche nochmals um Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne der Gleichbehandlung Fremder untereinander. Als subsidiär Schutzberechtigter habe er einen besonders schutzbedürftigen Status. Die…

…subsidiär Schutzberechtigtem die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…FA) wies den Antrag auf Familienbeihilfe und den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils mit Bescheiden vom 24.10.2023 ab. Begründend wurde im Abweisungsbescheid Familienbeihilfe ausgeführt, dass bei Zuerkennung des Status als subsidiären Schutzberechtigten Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde…

…Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Art. 6 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber…

…Der Antrag enthält u.a. die Angaben zur Antragstellerin: Staatsbürgerschaft: Russische Föderation gültiger Aufenthaltstitel (beigelegte Kopie der Karte für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 52 AsylG 2005) Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Obsorge Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: A.G…

…subsidiär Schutzberechtigten die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grds für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…subsidiär Schutzbe­rechtigten die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grds für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ("Statusrichtlinie", ersetzt die RL 2004/83/EG) ist Zweck dieser Richtlinie…

…sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Herkunft. Sie sind subsidär schutzberechtigt. Am 9.7.2013 reichte der Bf das ihm am 28.6.2013 vom Finanzamt übermittelte Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für D Ca, F J und E C unter Beilage…

…Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert; von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 sei er auch geringfügig beschäftigt gewesen. Aktenkundig ist eine Karte für Subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG des Bundesasylamtes vom 5.3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, die Beschwerdeführerin habe den Status einer subsidiär Schutzberechtigten. Sie könne Familienbeihilfe nur dann erhalten, wenn sie arbeite und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehe. Es hätten jedoch…

…Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, übermittelten Listen. 2. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde…

…Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder beim Amt der ***5*** Landesregierung, übermittelten Listen. 2. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde…

…VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, in Bezug auf subsidiär schutzberechtigte Kinder fortgesetzt. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus…

…diese materiellen Leistungen einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit gewährleistet. Wenn es sich um schutzbedürftige Personen im Sinn von Art. 21 handelt - dazu zählen auch Minderjährige - tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass dieser Lebensstandard gewährleistet ist.…

…gewesen seien, bstehe trotz des Status als subsidiär Schutzberechtigte kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 12.4.2012 wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin arbeite. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2012 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Laut Bestätigung…