…sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Herkunft. Sie sind subsidär schutzberechtigt. Am 9.7.2013 reichte der Bf das ihm am 28.6.2013 vom Finanzamt übermittelte Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für D Ca, F J und E C unter Beilage…

…Familienbeihilfe ab Februar 2023. Mit Bescheid vom 19.5.2023 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2023 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…wurde der Antrag der Bf. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ebenso der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation. Die Bf. werde aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (im…

…Dauer als unzulässig erklärt. Den auszugsweise vorliegenden Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass vom Bundesasylamt der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Kind kein Asylstatus zuerkannt wurde. Ferner wurde auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurden zurückgezogen. Die beschwerdegegenständliche…

…subsidiären Schutz genießt und einen gültigen Aufenthaltstitel hat (OZ 4). Eine Kopie der Karte für subsidär Schutzberechtigte gemäß § 52 AslyG 2005 war beigefügt. Bescheid Mit Bescheid vom 2.12.2019 wies das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag vom 22.8.2019 auf Familienbeihilfe ab…

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

…März 2020 ab August 2019 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 3 Absatz 4 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben abweichend von Absatz 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung" lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, welche Leistungen aus der Grundversorgung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. August 2013, legte die Bf., eine russische Staatsbürgerin, die Karten für subsidiär Schutzberechtigte für sich und ihren Sohn M., ebenfalls russischer Staatsbürger, geb. a, vor. Die…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid vom 1.7.2011 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 26.7.2012 erteilt. In der Zeit von 1.7.2011 bis 10.3.2012 war die…

… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), geb. am 1999, ist afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor…

…2***, ***Kind 3*** und ***Kind 4***. Insgesamt wurde ein Betrag von € 24.834,70 zurückgefordert. Dem Bf sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Der Bf erhalte nur dann Familienbeihilfe, wenn er arbeitet und keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht (§ 3 Abs 4…

…eingebracht am 07.05.2025, wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum (Nach- und Vorname der Bf.) … 01 19 ab März 2025 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten…

…Mit Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenats vom 5.5.2008, ZI ***5***, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt, weil er "nicht nur aufgrund seines Alters, sondern insbesondere auch aufgrund seines gegenwärtigen intellektuellen und psychischen Zustands zu einer selbständigen…