…22). Ob eine Gestaltung "im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist", ist hiernach unter Berücksichtigung der Motive des Steuerpflichtigen (subjektives Tatbestandselement) und von Ziel und Zweck des geltenden Steuerrechts (objektives Tatbestandselement) zu beurteilen. Zudem muss durch Verwendung der Gestaltung auch tatsächlich ein "steuerlicher Vorteil"…

…gehalten werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand (VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072) zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestatteten Tastbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 Systemrichtlinie. Dieser…

…müssen dabei die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses im Vordergrund stehen, nicht hingegen ein subjektives Verständnis der einzelnen Beteiligten. 3.1.2.1.2 Erlaubnis im eigenen Verfügungsbereich nicht gegeben - unter Einbeziehung der beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2023, VwGH 18.04…

…unschlüssig. Dass die Umsätze zunächst der ***1*** zu Gute gekommen wären (mit "zu Gute kommen" wäre wohl die Vermögensmehrung an liquiden Mitteln im Vermögen der Körperschaft gemeint) wäre für die hier zu beurteile Tatbestandselement des "mit Wissen und Wollen der Körperschaft" (subjektives Element) irrelevant. Zunächst…

… 9 BAO sei, dass Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Die belangte Behörde habe sich mit diesem Tatbestandselement überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie habe zwar die Voraussetzung einer Haftung im Sinne eines schuldhaften Handelns durch bloße Wiedergabe der Gesetzesbestimmung…

…89/14/0261-0263). Die vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht ist gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG als Finanzordnungswidrigkeit strafbar. Eine schuldhafte Verletzung solcher abgabenrechtlichen Pflichten ist weiters ein Tatbestandselement u.a. der Tathandlung der Abgabenhinterziehung ( § 33 FinStrG). Nach § 134 Abs…

…Werden vorhandene Überschüsse nicht erklärt, sind die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Hinterziehung bereits erfüllt und aus diesen kann in weiterer Folge auf das subjektive Tatbestandsmerkmal der Hinterziehungsabsicht geschlossen werden. Zumindest ab dem Jahr 2007 war für den Bf. aufgrund des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben…

…BAO5 § 22 Rz 2 mwN). Die Anwendbarkeit des § 22 BAO würde neben dem objektiven Element der ungewöhnlichen und unangemessenen Gestaltung auch ein subjektives Element (die Absicht der Steuervermeidung) voraussetzen. Sowohl Missbrauchshandlung als auch Missbrauchsabsicht wären von der Behörde nachzuweisen (vgl Ritz, BAO5 § 22 Rz 3…

…eine verdeckte Ausschüttung iSd § 8 Abs 2 KStG an die Großmuttergesellschaft US-Gesellschaft dar. Das subjektive Tatbild könne aus den objektiven Tatbestandselementen abgeleitet werden. Das objektive und subjektive Tatbild würde von der Großbetriebsprüfung als erfüllt angesehen.   Aufgrund der Feststellung, dass es sich um eine…

…halbiert werden. Im Lichte der zitierten Literatur und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nach Ansicht des erkennenden Gerichts im gegenständlichen Fall das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselementes einer verdeckten Gewinnausschüttung Ende 2011 jedoch aus obigen Überlegungen noch keinesfalls bejaht werden. Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu. …

…Bf. vertretungsweise aufrechterhalten wurde und - bis auf die hier tatgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen - sämtliche andere Zahlungen geleistet wurden, so wäre es wohl auch möglich gewesen, für die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Sorge zu tragen. Am Vorliegen der subjektiven Tatbestandselemente der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…lediglich pauschal festgestellt, jedoch nicht zu dem Zeitpunkt der mutmaßlichen Tatbestandsverwirklichung. Die im angefochtenen Erkenntnis im wesentlichen angeführte Begründung "des nicht fremdüblichen Darlehnsvertrags" reiche nicht aus, um allein daraus das Vorliegen des notwendigen subjektiven Tatbestandselementes des Vorsatzes zu erweisen. Insbesondere schon dann nicht, wenn sich…

…mit einem Autoradio ausgestattet gewesen ist, ohnedies nicht unbedingt glaubwürdig.) Dazu kommt, dass -wie oben ebenfalls bereits zitiert- bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art.202 Abs.1 Zollkodex, subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden…

…sich wiederum, dass die vom Finanzamt angenommenen verdeckten Ausschüttungen an die Beschwerdeführerin gar nicht mit dem Wissen und Wollen der Gesellschaft erbracht worden sein könnten, wodurch es eindeutig am subjektiven Tatbestandselement fehle. Es müsse ein auf die Vorteilsgewährung gerichteten Willensentschluss der Körperschaft vorliegen. Dabei liege…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…dass den Bescheiden 2005 bis 2008 jegliche nachvollziehbare Begründung für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselementes fehle und somit kein Vorsatz vorhanden sei und die in Beschwerde gezogenen Bescheide ersatzlos aufzuheben seien. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 bis 2008…

…übertragen werden. Art. 204 ZK sieht eine Entstehung der Zollschuld bei objektiv vorliegenden Pflichtverstößen vor. Auf subjektive Elemente kommt es nicht an. § 71a ZollR-DG stellt ebenfalls nicht auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandselemente ab. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. 3. 2014…

…§ 26 Abs.1 UStG, 72a letzter Teilsatz ZollR-DG) heranzieht. Es ist zu bemerken, dass diese Vorschrift ohne subjektive Tatbestandselemente formuliert ist, sodass es nicht darauf ankommt, inwieweit den Anmelder bzw. den Warenempfänger ein Verschulden an dem zollschuldauslösenden Vorgang trifft (vgl. aber unten Art.239…

…sodass der in Art. 202 ZK vorgegebene objektive Tatbestand erfüllt ist. Auch das in Art. 202 Abs.3 dritter Anstrich ZK angesprochene subjektive Tatbestandselement "Wissen müssen" ist beim Bf. erfüllt. Schon die Art und Weise, wie diese Zigaretten an ihn gelangten sowie deren Aufschriften (zum…