…mit einem Autoradio ausgestattet gewesen ist, ohnedies nicht unbedingt glaubwürdig.) Dazu kommt, dass -wie oben ebenfalls bereits zitiert- bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art.202 Abs.1 Zollkodex, subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…§ 26 Abs.1 UStG, 72a letzter Teilsatz ZollR-DG) heranzieht. Es ist zu bemerken, dass diese Vorschrift ohne subjektive Tatbestandselemente formuliert ist, sodass es nicht darauf ankommt, inwieweit den Anmelder bzw. den Warenempfänger ein Verschulden an dem zollschuldauslösenden Vorgang trifft (vgl. aber unten Art.239…

…wird hier offenbar, dass objektive und subjektive Tatbestandselemente zu unterscheiden sind und aus dem Vorliegen ersterer nicht auch automatisch auf die Verwirklichung zweiterer geschlussfolgert werden kann. Da im Übrigen eine Abgabenerhöhung voraussetzt, dass die subjektive Tatseite zumindest als grobe Fahrlässigkeit zu beurteilen ist, sehen wir…

…der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Art. 203 Abs. 3 ZK beinhalte subjektive Tatbestandselemente und seien diese anhand der objektiven Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Gefordert werde bewusste (grobe) Fahrlässigkeit. Diese sei im gegenständlichen Fall bei Anlegung objektiver Kriterien zu verneinen. Er sei Verkäufer der Ware…

…Sicht hingegen müssen im Gegenstand lediglich objektive Tatbestandselemente erfüllt sein, weil die im Spruch des Bescheides vom 27. März 2012, Zahl: cccc, angeführten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 201 Abs. 1 ZK und Art. 220 Abs. 1 ZK, nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind. Grundsätzlich besteht…

…dass ihm subjektiv keine Vorwurf gemacht werden könne, ihn also an einer allfälligen Übertretung von Vorschriften des GütbefG kein Verschulden im Grunde des § 5 Abs. 1 VStG treffe. Zusammenfassend ist zu sagen, dass aus verwaltungs- oder finanzstrafrechtlicher Sicht subjektive und objektive Tatbestandselemente erfüllt sein müssen…

…dass ihm subjektiv keine Vorwurf gemacht werden könne, ihn also an einer allfälligen Übertretung von Vorschriften des GütbefG kein Verschulden im Grunde des § 5 Abs. 1 VStG treffe. Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass aus verwaltungs- oder finanzstrafrechtlicher Sicht subjektive und objektive Tatbestandselemente erfüllt sein…

…Bf. vertretungsweise aufrechterhalten wurde und - bis auf die hier tatgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen - sämtliche andere Zahlungen geleistet wurden, so wäre es wohl auch möglich gewesen, für die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Sorge zu tragen. Am Vorliegen der subjektiven Tatbestandselemente der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…Feststellungen, auf denen ein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115…

…sich auf einen einzelnen Vorgang und blende die wiederholte Anwendung des Geschäftsmodells sowie dessen organisatorische Einbettung aus. Gerade diese Umstände seien jedoch für die Beurteilung der subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers wesentlich. Ohne die Einordnung in den Gesamtzusammenhang lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen…

…übertragen werden. Art. 204 ZK sieht eine Entstehung der Zollschuld bei objektiv vorliegenden Pflichtverstößen vor. Auf subjektive Elemente kommt es nicht an. § 71a ZollR-DG stellt ebenfalls nicht auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandselemente ab. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. 3. 2014…

…worden wäre und eine Kapitalertragssteuervorschreibung in der momentan festgesetzten Höhe wohl den finanziellen Ruin der Bf. bedeuten würden. Im Ergebnis würden weder die objektiven noch die subjektiven Tatbestandselemente für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung vorliegen, sodass die Kapitalertragsteuer für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume nicht der Bf…

…dass den Bescheiden 2005 bis 2008 jegliche nachvollziehbare Begründung für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselementes fehle und somit kein Vorsatz vorhanden sei und die in Beschwerde gezogenen Bescheide ersatzlos aufzuheben seien. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 bis 2008…

…in das Zollausland verbringen werde und die Servicegegenstände einzig und alleine der Absicht der CD mitgeführt habe, fehle es sowohl an subjektiven, als auch an objektiven Tatbestandselementen, weil sich der Bf subjektiv auf Notstand und Rechtsirrtum, objektiv auf das Recht der Enklave und den Umstand…

…ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Diese Definition der höheren Gewalt enthält objektive Elemente (von außen einwirkendes und außergewöhnliches Ereignis) und subjektive Elemente (angemessene Sorgfalt und zumutbare Mittel). Von Adametz, Waldnutzung infolge höherer Gewalt…

…hält den Denkgesetzen nicht stand. Zumal die Abgabenbehörde weder in ihren Bescheidbegründungen noch im Vorlagebericht über die bloße Behauptung der Hinterziehung hinausgehend Argumente anführt oder gar auf die Tatbestandselemente des Vorsatzes gerichtete Untersuchungshandlungen erkennbar wären, sieht auch der erkennende Senat dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. 3…

…Entscheidung durch den gesamten Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Inhaltlich moniert die steuerlich vertretene Bf., dass die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung nicht auf die subjektiven Tatbestandselemente eingegangen sei. Es sei dabei zu berücksichtigen, dass das strittige Vermögen bis zum Eintritt der Volljährigkeit im…

…zugerechnet werden kann. Da aber eine Abgabenvorschreibung nach Art 203 (3), 2. Anstrich ZK, eine subjektive Vorwerfbarkeit voraussetzt, die nur in der Person des jeweiligen "Verpflichteten" begründet sein kann, kommt insbesondere der Aussage des jeweiligen Verpflichteten entscheidende Bedeutung zu. Daraus ergibt sich eindeutig und glaubwürdig…