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BFG RV/7100126/2017Wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…einem Miteigentümer dem anderen Miteigentümer uno actu eingeräumt würden. Dabei werde immer nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven Äquivalenz der anderen Partei eingeräumt. Schriftlich wurde ausgeführt: "Bei gegenständlichem Sachverhalt ist jedoch davon auszugehen, dass aus der Notwendigkeit der Pojektumsetzung ein Eigentümer…

BFG RV/7200001/2020Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gemäß § 212a Abs. 8 BAO beendbaren Zahlungsaufschub) dar (siehe dazu Ritz, BAO6, …

BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…auf die subjektive Belastung oder den tatsächlichen Arbeitsaufwand eines Studienabschnittes ab, sondern auf die im Curriculum festgelegte Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes. Unterschiede in der Belastung einzelner Studienabschnitte sind daher familienbeihilfenrechtlich unbeachtlich. Zusammenfassend vermag das BFG in der Studienplanreform 2022, den damit verbundenen Äquivalenzregelungen sowie der…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen in Erfüllung des Sponsoringvertrages gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen iSd § 1 des Sponsoringvertrages als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor (vgl VwGH vom 18. März 2004, 2003/15/0088 sowie Ruppe…

BFG RV/1100144/2023Familienbeihilfenbezug im Zeitraum zwischen zwei Berufsausbildungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…für das Masterstudium "***4***" folgende Zugangsvoraussetzungen bestünden: Eine abgeschlossene Ausbildung im gehobenen Dienst der ***5*** (etwa FH-Bachelor-Studiengang ***5***), die Hochschulreife bzw. deren Äquivalent, drei Jahre Berufspraxis im gehobenen Dienst der ***5*** sowie der Abschluss eines akademischen Lehrgangs mit mindestens 60 ECTS, z.B…

BFG RV/7103105/2026Doppelbestrafung im Fall der Verhängung einer Wertersatzstrafe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren und Geltendmachung der Haftung nach § 11 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Scheinhandlungen wären (siehe Beilagen). Bei den Vernehmungen und den nachfolgenden Gerichtsverhandlungen werden die Beschuldigten unter dem Eindruck der Vorwürfe zu teilweise sie selbst belastenden Aussagen verleitet. Im Strafverfahren wird bezüglich der subjektiven Tatseite meist ein Schuldeingeständnis aus Gründen zur Milderung der Strafe gemacht, im Wissen…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Überschüsse können nominell, unter Berücksichtigung sich ändernder Geldwerte oder real geplant werden. Ertragssteuern müssen äquivalent bei den Nettozuflüssen einerseits und beim Kapitalisierungszinssatz andererseits berücksichtigt werden. Die Renditen auf Basis des CAPM sind Risikozuschläge nach Abzug der Körperschaftsteuer jedoch vor der persönlichen Einkommensteuer. Bei der Bewertung…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…5 Rz 9 zweiter Absatz). Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten sondern nach den objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2012 und Nowotny, aaO, …

BFG RV/7102291/2023Ausbildung zum "Diplomierten Kindertrainer" Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024Teil 1/2

…konnten einige Unklarheiten (auch die für mich dem Fall nicht ausreichend äquivalenten bzw. in der Interpretation nahekommenden Bedingungen in den Urteilen z.B. aus VwGH und weiteren, auf welche sich berufen wurde, betreffend*) gemeinsam reflektiert werden, wonach sich uns letztlich der subjektive Ermessensbereich v.a…

BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Bzgl der vom Bf als auch vom Finanzamt ins Treffen geführten Verweise auf die EStR hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen, dass aus derartigen Richtlinien oder Erlässen den Parteien mangels Kundmachung im BGBl weder subjektive, vor dem VwGH verfolgbare Rechte erwachsen, noch…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…der Spruchsenat zugunsten des Beschuldigten von ursprünglich aufgrund der Angaben des Eigentümers Herrn ***E1*** von € 20.000,00 auf € 10.000,00 reduziert, um eine subjektiv geprägte Wertangabe auf eine objektive Basis zu stellen. Nicht unbeachtet werden darf in diesem Zusammenhang die Tatsache…

BFG RV/7105785/2017Vorführkraftfahrzeuge - Berechnung des in der Privatnutzung gelegenen Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…dass die Anwendung dieser Regelung dazu führe, dass die der Sachbezugsbewertung zugrundeliegende Basis (= das Äquivalent für die sonst maßgeblichen Anschaffungskosten für die entsprechenden Fahrzeuge) systematisch und deutlich über dem am Markt erzielbaren Preis für das entsprechende Neufahrzeug liege, komme die Anwendung dieser Regelung von…

BFG RV/5101138/2015Finanzierungsbeiträge und Übernahme von Bewirtschaftungskosten als Entgelt für die Einräumung eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…B) Finanzierungsbeiträge Ob ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist nach den Vorschriften des Gebührengesetzes zu prüfen. Entgeltlichkeit oder eine "subjektive Äquivalenz" liegt dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden soll (VwGH 18.2.1983, 81/17/0030…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…kann, widrigenfalls ihm von der Gesellschaft, der er angehört, mit Missbilligung begegnet wird. Entscheidend ist daher nicht das subjektive Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…und nicht, dass es sich bloß um eine subjektive Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung handle. Am 11.04.2012 habe eine persönliche Unterredung mit Hrn. G (Prüfer) und Herrn P (Teamleiter) beim Finanzamt stattgefunden. Im Zuge dieses Gesprächs seien von der Bf wichtige Punkte betreffend das Verrechnungskonto…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…absehbar, dass die in der Rechnung vereinbarte Kompensation voraussichtlich nicht zu Stande kommen würde. Im Übrigen ist es im Geschäftsleben unüblich für einen fremden Schuldner mit Vorleistungen dauernd in Vorlage zu treten, ohne ein angemessenes Äquivalent (Leistung) zu erhalten. Es ist im Wirtschaftsleben völlig lebensfern…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…über die Vergebührung; Berechnung des Wertes des Fruchtgenussrechtes Zwar sei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung des Wertes der Dienstbarkeit grundsätzlich auf die subjektive Äquivalenz und der damit verbundene Vergeltung der einen Leistung durch die andere Leistung abzustellen (vgl. VwGH 16.10…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Eingang für den Verzicht auf das Mietrecht von Frau ***K*** nicht an die ***Bf1*** weiterverrechnet wurde liegt das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers zu Lasten der Körperschaft vor. Das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung liegt vor, da Frau ***K*** es unterlassen hat…

BFG RV/5100401/2025Familienbeihilfeanspruch bei ausbildungsintegriertem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…nach bereits vorangegangener Berufstätigkeit). Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Sohn der Bf. absolvierte Ausbildung ("duale" Ausbildung) eine der Lehre äquivalente Berufsausbildung iSd FLAG darstellt und ob das von ihm bezogene Gehalt dann als Lehrlingseinkommen iSd § 17 BAG zu werten wäre, was bedeuten würde…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei; so auch VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126, nach welchem das ("subjektiv äquivalente") bedungene Entgelt als Bemessungsgrundlage diene, nicht jedoch der kapitalisierte Wert der Dienstbarkeit als solcher. Der Bf führt zusammenfassend aus, dass der gegenständliche Schenkungsvertrag keine Rechtsgeschäftsgebühr auslöse, sofern man…