…Firmengelände zu berechnen. Die Beschwerde wurde dem BFG mit Vorlagebericht am 10.07.2026 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Streitpunkt Strittig ist, ob der Bf. Anspruch auf die große oder kleine Pendlerpauschale für die Distanz zwischen 20 und 40 Kilometer hat…

… 1438 ABGB 5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte 1. Kann für eine als Darlehen bezeichnete Vereinbarung Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG vorgeschrieben werden, wenn sich die Gesellschafterin als Kreditgeberin gegenüber ihrer Gesellschaft unwiderruflich verpflichtet…

Nach dem dem Urteil des EuGH vom 5.2.1991, C-15/89, Rechtssache Deltakabel BV, zugrunde liegenden Sachverhalt verkaufte der Gesellschafter der Deltakabel BV seine Anteile und verzichtete im Zusammenhang damit auf einen Teil seiner Forderungen, wodurch der Preis 1 HFL betrug. Nach Art…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Strittige Punkte Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs…

Zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz entschied der VwGH 20.1.2016, 2013/17/0325, dass sich bereits aus dem Wortlaut des § 31a GSpG - vor allem aus der jeweiligen Verknüpfung der Worte "Konzessionäre" bzw. "Bewilligungsinhaber" mit den entsprechenden Tatbeständen des GSpG - eindeutig ergibt, dass nur die Konzessionäre und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf und Sachverhalt Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt. Nach dem Inhalt der vorgelegten Finanzamtsakten hat die Bf. 680.433,00 Euro auf eine sogenannte Privat Insurance Universal (***1***) übertragen. Nach der…

…Den Einkommensteuerbescheid 2015 (mit Ausfertigungsdatum 22. März 2017), in welchem die strittigen Mietentgelte zur Gänze als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung unterzogen wurden, berichtigte das Finanzamt_A im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2015 dahingehend, als dass die gegenständlichen Einkünfte um die nunmehr vorgeschriebene Umsatzsteuer gekürzt…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang 1.) Strittig ist die im Umsatzsteuerbescheid für das (Wirtschafts-) Jahr 2012 vorgenommene Kürzung der Vorsteuern um einen Betrag iHv EUR 22.275,00 sowie die Nichtvornahme der begehrten (positiven) Vorsteuerberichtigung gem. § 12…

Wenn die Versagung des aus der Anschaffung resultierenden und von der Bf. im Wirtschaftsjahr 2010 begehrten Vorsteuerbetrages im Erkenntnis vom 30.06.2018, RV/4100074/2013, auf den in diesem dargelegten Feststellungen, insbesondere auf der von der Bf. an den Tag gelegten fremdunüblichen Vorgangsweise hinsichtlich…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen, weil gegen die „zugrundeliegenden“ Glücksspielabgabenbescheide Beschwerde erhoben wurde. 1. Verfahrensgang Mit Sammelbescheid vom 10…

…verfügt in diesem Wohnhaus über keine eigene, nur von ihr bewohnte Wohnung, sondern teilt sich dieses mit ihren Eltern. Die Beschwerdeführerin bewohnte im strittigen Zeitraum 2016 und 2017 gegen einen monatlichen Mietzins von Betrag_6 € bzw. ab 1. Oktober 2016 von Betrag_7 €…

…dessen Lebensgefährtin im Nachbarort italienische_Stadt_5 und seine Schwester mit ihren beiden Kindern in italienische_Stadt_6. Er habe im strittigen Zeitraum sowohl ein Handy von einem österreichischen Telefonanbieter als auch eines von einem italienischen Telefonanbieter gehabt. Er verfüge nur über das streitgegenständliche Fahrzeug…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die motorbezogene Versicherungssteuer zurückgezahlt werden kann, wenn die Abgabenerklärung dem Versicherer nicht überreicht werden konnte…

…Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf…

Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Bedeutung der verlangten Leistung zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und damit zur Beschleunigung des Verfahrens war es sachlich gerechtfertigt, wenn das Finanzamt dem Aspekt der Zweckmäßigkeit gegenüber dem Aspekt der Billigkeit den Vorrang einräumte und in seiner Ermessensentscheidung eine Zwangsstrafe…

…dahingehend berichtigt, dass diese Summe richtig 175.597,49 Euro lautet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Pfändung einer Geldforderung für mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO angeforderten Glücksspielabgaben gemäß §…

…bis 15. nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich…

…dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wenn von diesem unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190; BFG 14.8.2017, RV…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist in allen Angelegenheiten nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 6 Bescheiden betreffend Säumniszuschlagsverfahren Einwendungen gegen die Rechtsgebührenpflicht gemäß § 33 TP 17 Abs…

…m²) steht zur Hälfte in seinem Eigentum. Die Gattin ist bei Arbeitsstelle_1 beschäftigt (siehe Niederschrift vom 25. September 2016). Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr 2016 als Berufsbezeichnung in Vollzeit nichtselbständig am ausländischer_Arbeitgeber in ausländischer_Ort, Staat_1, beschäftigt (siehe Arbeitsvertrag vom 15…