…der zum 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novellierung des Finanzstrafgesetzes sind Umsatz- und Verbrauchsteuern generell in den strafbestimmenden Wertbetrag von Schmuggel und Abgabenhehlerei einbezogen worden. Der für die Bemessung der Geldstrafe maßgebliche strafbestimmende Wertbetrag beträgt somit € 521,17 (Zoll: € 336,84; Einfuhrumsatzsteuer…

…neuen Bescheide vom 7.7.2014 sind am 8.3.2017 in Rechtskraft erwachsen. Die Betriebsprüfung ergab auf Basis der rechtskräftigen Bescheide folgende strafbestimmende Wertbeträge: (Tabelle wird hier nicht wiedergegeben) Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Erstbeschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich…

…83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 15.416,30 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Für 2014 wurde eine Jahresveranlagung und für 2015 eine unterjährige Umsatzsteuerfestsetzung durchgeführt, welche die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge ergaben. Dabei hielt der Beschuldigte sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, als auch eine Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuerbeträge ernstlich für möglich und fand sich…

…2 lit. a FinStrG angezeigt, wobei von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 90.555,08 ausgegangen wurde. Nach Durchführung von Erhebungen zu AZ 4 St 216/10t stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein, wobei am 1. Juli 2011…

…Firma beschäftigt, als Sie Gf. wurden? Besch.: Ja. V: Für 4-12/2020 bezieht sich jeweils ein strafbestimmender Wertbetrag von L € 23,83, DB € 09,20 und Dz € 0,90 auf Abfuhrdifferenzen (Summen L € 214,47, DB € 82,80, DZ…

…strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100.000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben der Wertbetrag…

…| 8/2021 | 3.539,23 | 11/2021 | 149,69 | 12/2021 | 472,85 | 1/2022 | 500,00 | 2/2022 | 500,00 | 3/2023 | 500,00 Summe strafbestimmender Wertbetrag: € 75.776,06 Gemäß …

…verbracht. Dadurch habe sie das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (§ 36 Abs. 1 FinStrG) begangen. Der auf die Waren entfallende Eingangsabgabenbetrag, zugleich strafbestimmender Wertbetrag, belaufe sich auf EUR 2.980,53. Darin sind enthalten; Zoll: EUR 804,54 und Einfuhrumsatzsteuer EUR 2.175,99. Gemäß § 35 Abs…

…Zusammenhang mit vier Lieferungen (MRN 19AT920000IVYWZCV6 vom 2.7.2019, MRN 19AT920000IVYWZ0T3 vom 2.7.2019, MRN 19AT920000IVYWZOU1 vom 2.7.2019 und MRN 19AT920000IVYWZ0V8 vom 2.7.2019) mit strafbestimmenden Wertbeträge von gesamt € 56.301,70 gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG begangen wurden…

…im erstinstanzlichen Verfahren. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit dem Inhalt nach vor. Es wurde auch eine viel zu hohe hinterzogene Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuervorauszahlung als strafbestimmender Wertbetrag festgestellt, es liegen diesbezüglich unrichtige Tatsachenfeststellungen vor (teilweise aufgrund unrichtiger Rechtsauffassung). 3.4. Betreffend des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…00, EUst € 2.073,00) werden daher ebenfalls um 25 % reduziert, sodass sich für das Finanzstrafverfahren ein strafbestimmender Wertbetrag von (75% von € 2.438,00 =) € 1.828,50 ergibt, der bei eigenständiger Würdigung unbedenklich dem weiteren Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden kann…

… Summen: Lohnsteuer € 10.928,93, DB € 4.317,61, DZ € 410,71 Als strafbestimmender Wertbetrag werden jedoch nur folgende Beträge angesetzt L € 10.897,34, DB € 4.304,76, DZ € 409,48 (siehe Begründungsteil). 2) als Geschäftsführer der ***4…

…Gegenstandsloserklärung ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, wobei die ursprünglich von der Finanz festgesetzte, jedoch beeinspruchte Forderungshöhe, als strafbestimmender Wertbetrag angenommen wurde. Damit verbunden ist der Vorwurf der teils vorsätzlichen Verkürzung und Abgabenhinterziehung. Durch den Schriftverkehr ist durchaus die Aufforderung zur Rückziehung der Vorlageanträge belegbar. Jedenfalls wurde in…

…Gegenstandsloserklärung ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, wobei die ursprünglich von der Finanz festgesetzte, jedoch beeinspruchte Forderungshöhe, als strafbestimmender Wertbetrag angenommen wurde. Damit verbunden ist der Vorwurf der teils vorsätzlichen Verkürzung und Abgabenhinterziehung. Durch den Schriftverkehr ist durchaus die Aufforderung zur Rückziehung der Vorlageanträge belegbar. Jedenfalls wurde in…

…das BFG nicht ausgetauscht werden kann. Es ist daher lediglich zu Gunsten des Bf. zu den Monaten, in denen sich ein geringerer strafbestimmender Wertbetrag ergibt (6/2019 und 9/2019) mit Teileinstellung vorzugehen gewesen, da bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist. Gemäß § 12 Abs…

…Gegenstandsloserklärung ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, wobei die ursprünglich von der Finanz festgesetzte, jedoch beeinspruchte Forderungshöhe, als strafbestimmender Wertbetrag angenommen wurde. Damit verbunden ist der Vorwurf der teils vorsätzlichen Verkürzung und Abgabenhinterziehung. Durch den Schriftverkehr ist durchaus die Aufforderung zur Rückziehung der Vorlageanträge belegbar. Jedenfalls wurde in…

…Der Tatbestand sei dadurch verwirklicht worden, dass wesentliche technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Tat unterlassen worden seien. Die auf den Waren lastenden Eingangsabgaben (Nachforderungen), zugleich strafbestimmender Wertbetrag, habe insgesamt EUR 38.089,99 betragen. Über den Verband werde gem. § 36 Abs…

…am 9. März 2017 Kontakt aufgenommen hatte. B. Nach entsprechender Berichterstattung des Finanzamtes, wonach sich laut dessen Erhebungen voraussichtlich ein strafbestimmender Wertbetrag von unter € 100.000,00 ergeben würde, hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. April 2017 ihr Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer, die…

…die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 41.846,00. Bei der sich aus § 33 Abs. 5 FinStrG ergebenden Höchststrafe von bis zu € 83.692,00 erweist sich beim Beschuldigten Mag. (FH) *…