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BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…laufenden Veräußerung erworbener Gebrauchtwagen) anzusehen und würde zur Gewerblichkeit der Betätigung führen. Nach der Rechtsprechung wäre die Annahme der Wiederholungsabsicht nach dem äußeren Erscheinungsbild schon dann gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige einzelne Geschäfte unter Ausnutzung seiner beruflichen Verbindungen tätigt (E 9.11.1983, 81/13/0151…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/2

…EStG § 23 Rz 45 mwN). Nach der Rechtssprechung ist die Annahme einer Wiederholungsabsicht nach dem äußeren Erscheinungsbild schon dann gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige einzelne Geschäfte unter Ausnutzung seiner beruflichen Verbindungen tätigt (VwGH 81/13/0151 v. 9.11.83). Auch ein einmaliges Tätigwerden kann bereits…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt. Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, nämlich das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…handle, hätte insbesondere durch die glaubwürdigen Angaben der K, wonach weder die Miete bezahlt wurde, noch in den Büroräumlichkeiten der Firma C-GmbH irgendwelche Geschäftstätigkeiten entfaltet wurden, getroffen werden können. Die Zeugin habe auch glaubhaft angegeben, lediglich einmal eine Person von hinten gesehen zu haben…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ua auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Geschäfts- und Wohnanlage. Im Jahr 2001 erwarb der Bf ein unbebautes Grundstück in Ausmaß von 4.000 m² und im Jahr 2002 ein daran…

BFG RV/1100284/2019Beurteilung eines geplanten Verkaufs eines Grundstückes einer gemeinnützigen Bauvereinigung als steuerfreie Hauptgeschäft oder als steuerpflichtige konnexes Geschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…wird erwogen: Das Finanzamt hat, wie auch die Vorarlberger Landesregierung, die in Rede stehende Grundstücksveräußerung im Wesentlichen mit der Begründung als konnexes und damit steuerpflichtiges Geschäft gemäß § 7 Abs. 4 WGG und nicht als Geschäft im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 6 WGG bzw…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…€ ihre Patientenkartei verkauft hat. Mit Bescheid vom 27.06.2017 wurde folglich entsprechend der Feststellungen der Außenprüfung die Veräußerung der Patientenkartei als steuerpflichtiger Umsatz in Höhe von 25.000,00 € erfasst. Dagegen erhob die Bf am 26.07.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…Vertragsanbot des bilanzierenden Unternehmens bestehen. Die Drohverlustrückstellung hat zur Voraussetzung, dass der Vertrag über das schwebende Geschäft geschlossen ist. Es reicht allerdings auch aus, wenn der Steuerpflichtige, dem der Verlust aus dem Geschäft droht, ein verbindliches Vertragsanbot gestellt hat und nach den Verhältnissen des Bilanzstichtages…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Forderung im Jahr 2023 zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Übergangsgewinn sei im Jahr 2023 steuerpflichtig und unterliege der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG, deren Voraussetzungen erfüllt seien. Trotz formeller Geschäftsführertätigkeit ab 2024 übte Herr *Name1* diese unentgeltlich aus, da die geplante Übergabe an seinen…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Sportvereins. Im Zeitraum 2/2015 - 3/2016 war er zweiter Obmann-Stellvertreter und Schriftführer, im Zeitraum 6/2014 - 1/2015 nur Schriftführer. Lt. Vereinsregisterauszug vertreten der Präsident gemeinsam mit dem geschäftsführenden Obmann, bei deren Verhinderung einer der beiden Obmann-Stellvertreter, den Verein nach außen. Für…

BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften." Da die Bf. ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…aber ein Firmen-KFZ privat nutzten. Die Privatnutzung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar und musste rückwirkend im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens besteuert werden." Herr TIT FNA erhob durch seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 02.09.2011, eingelangt am Finanzamt am 07.09.2011 Berufung und führte…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…selbständige landwirtschaftliche Erzeuger und damit als selbständige Unternehmer (Steuerpflichtige) verlieren, wobei auf die Zusammenarbeit zwischen Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaft dieselben strengen steuerlichen Regelungen wie auf die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern einer Familie - vor allem in Bezug auf die Üblichkeit der Geschäfte auch unter einander Fremden - anzuwenden sind…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…200 € | ***Rechnungsausstellerin-R*** (OZ 59/5) | 1057 | 10.12.2018 | 11/2018 | 2.450 € | Halle ***Geschäftsadresse-5***: | ***Rechnungsausstellerin-Mo*** (OZ 54/1) | 88 | 14.12.2016 | 10-11/2016 | 11.500 € …

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…markierte (Seite 2). Weiters verlangte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin auch zu dieser Firma die Auskunft, wer in welcher Weise Kontakt zu dieser GmbH gehabt habe und "wie und wann" die Geschäftsverbindung zustande gekommen sei (Punkt 1), welche Unterlagen die Beschwerdeführerin abverlangt habe, um sich …

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

… Ruppe/Achatz, UStG5 (2017) § 11 Rz 116/1). | 36 | Gegen diese Ansicht kann aber vorgebracht werden, dass Steuerpflichtige bei klassischen B2C-Geschäften gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 keine Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen haben. Die P GmbH hätte daher keine Rechnungen ausstellen…

BFG RV/5100552/2016Die Herstellerbefreiung des § 30 Abs. 2 EStG 1988 geht nicht auf den unentgeltlichen Erwerber über
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…Befreiung auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger des ursprünglichen Errichters. Ein „selbst hergestelltes“ Gebäude iSd Gesetzesmaterialien liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige hinsichtlich der Errichtung das (finanzielle) Baurisiko trägt; er also selbst oder auch durch einen Bauunternehmer das Gebäude errichtet (vgl. GP XXIV RV 1680 AB 1707)…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…Haftung ***L*** d.o.o. mit Sitz in ***Ort-B*** wurde im Jahr 2004 gegründet. Als Geschäftsführer ist ***S*** ***L*** ausgewiesen (siehe OZ 50). Die Rechnungen von ***L*** d.o.o. (soweit vorliegend) bezeichnen die Leistung als "Transport" bzw. "Transportdienste für die Linien "***Ort-H…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…ff) eingeleiteten finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren nach folgenden, ab dem Jahre 2005 erstellten Unterlagen gesucht werden: 1. sämtliche Unterlagen (geschäftlich und privat) betreffend A, die Aufschluss geben über seinen Vermögensstatus und die Herkunft der Mittel zur Deckung seines Lebensunterhaltes sowie der Personen, für die er sorgepflichtig ist…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 2/2

Ein Leerverkauf ist eine Serie zivilrechtlicher Geschäfte, durch die ein Marktteilnehmer auf sinkende Kurse eines Finanzinstruments (zB. Aktien) spekulieren kann. Dabei unterscheidet man zwischen einem gedeckten Leerverkauf ("covered short sale") und einem ungedeckten Leerverkauf ("naked short sale"). Beim gedeckten Leerverkauf werden Aktien zunächst entgeltlich einem…