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BFG RV/7102383/2020Indexierung steuerlicher Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Höhe von € 154,75. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der…

BFG RV/5100361/2018Keine Wiederaufnahme bei geringfügiger steuerlicher Auswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…verwaltungsökonomischen Gründen abzuweisen sei, da Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen seien. Demgemäß seien Wiederaufnahmen nicht zu verfügen, wenn die STEUERLICHEN Auswirkungen bloß geringfügig seien (vgl. VwGH 12.04.1994, 90/14/044, VwGH 28.05.1997…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…Darlehen auszugehen. In diesem Fall, wie auch im Fall einer Besserungsvereinbarung sei von einem Abfluss bereits im Jahr 2003 auszugehen, weshalb eine steuerliche Berücksichtigung im Jahr 2009 nicht möglich sei. Der Bf. legte am 14. Juni 2011 eine Ergänzung zur Berufung vom 25. März 2011…

BFG RV/7101628/2020Verlustausgleichsverbot, wenn die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Abs. 1 ZustG zugestellt werden können. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Feststellungsbescheid des Jahres 2014 wurde am 02.09.2015 vorläufig veranlagt…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis von vorgelegten Schriftsätzen, des für das Streitjahr ausgestellten Lohnzettels sowie auf Grund der über Vorhalt vom Finanzamt übermittelten steuerlichen Unterlagen des Bf. nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Der Gesetzgeber hat die Sterbekasse mit 31.12…

BFG RV/7101651/2019§ 2 Abs. 2a EStG - das Erzielen steuerlicher Vorteile steht nicht im Vordergrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…1.4.2012 ist dies erst mit dem Zeitpunkt des Verkaufes möglich, weshalb nur der Saldo in die steuerliche Bilanz einfließt. Mit Stichtag 31.12.2017 waren 14 Grundstücke (Wohnungen) im Besitz der ***Bf1***. Neben der treuhändig gehaltenen Investition des Kommanditisten ist das Unternehmen fremdfinanziert…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…am 19. Dezember 2012 an die Bf. verschickt. Die bel. Beh. teilte der Bf. (damals noch zu Handen eines anderen steuerlichen Vertreters) mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 mit, dass diese offenbar übersehen habe, die Abgabenerklärung betreffend Körperschaftsteuer 2012 fristgerecht einzureichen. Der Bf. werde eine…

BFG RV/7100834/2023Zurückweisung der Beschwerde gegen die WiEReG- Zwangsstrafe wegen Verspätung, da die Zustellung an die Beschwerdeführerin trotz steuerlicher Vertretung rechtsrichtig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2024

…der ho. Behörde zu beachten gewesen wäre, wäre es daher nötig gewesen, dass sich die Bf - bzw der steuerliche Vertreter - im beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafenverfahren auf die Zustellvollmacht beruft. Die Zustellvollmacht, welche seit 2005 angemerkt war, auf die sich die Bf in der Beschwerde beruft, konnte von…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…gesetzlichen Höhe (Punkt VI.). Mit der Verwaltungsvergütung abgegolten werden alle Verwaltungsleistungen, die der Treuhänder im Interesse des Treugebers erbringt, so etwa die Aufteilung des steuerlichen und handelsrechtlichen Ergebnisses, die Abwicklung von Entnahmen, die Verwaltung der Stammdaten (Punkt VI.). Die Gestaltung dieses Vertrages beruht auf der…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

Mit Schreiben vom 08.04.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter die Beschwerden sowohl gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für 2008 bis 2013 als auch gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften für 2008 bis 2013 und…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Zurverfügungstellung der Finanzierung, Verwaltung der Wohnungen, "Bilanzierung" der einzelnen Kommanditgesellschaften, Verkauf der Wohnungen. Es habe mit der steuerlichen Tangente nur am Rande zu tun gehabt. Das Modell gelinge nur, wenn Wohnungen in großer Zahl erworben würden, damit ausreichend Wohnungen zum Weiterverkauf frei würden. Hohe Erträge…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 EStG 1988 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 (Zuzugsfreibetrag) wird Folge gegeben und der…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016 die vollständige Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes zu enthalten. Im gegenständlichen Fall fehlt der seitens des Bf. vorgelegten Mehrbelastungsrechnung die inhaltliche und damit auch die rechtliche Richtigkeit. Die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung erfolgt gemäß § 5 Abs. 1…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…der Tranchen I-IV als Geschäftsmodell eingefügt worden, um steuerliche Verluste zu lukrieren. - Auch die Notizen zum bereits erwähnten Know-How-Vertrag würden das Bestehen einer künstlichen Verlustbeteiligung untermauern. - Notizen zu "noch fehlenden Verlusten" für die Verlustbeteiligungsquote, welche durch Erhöhung des Know-How-Aufwandes erreicht…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…dass bereits aufgrund des in § 2 Abs. 2a Teilstrich 1 Satz 2 EStG 1988 angeführten Regelbeispiels das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, ist das kumulative Vorliegen der beiden Merkmale (allgemeines Angebot und Rendite). Weil die Rendite nach Steuern nicht mehr als das Doppelte jener…

BFG RV/7105318/2015Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO - persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung mit den Argumenten eingewendet, die Einhebung der Steuernachforderungen nach steuerlicher Nichtanerkennung der Vermietung einer Eigentumswohnung an die gesetzlich unterhaltsberechtigte Tochter würde zu einer anormalen Belastungswirkung bzw. zu einer Vermögenverschleuderung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Nach Meinung der Bf. und ihrer steuerlichen Vertreterin würden daher persönliche Unbilligkeitsgründe der Einhebung für den Betrag von € 20.927,71 vorliegen. Sachliche Unbilligkeitsgründe: Eine sachliche Unbilligkeit liege bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruchs von Rechtsauslegungen des VwGH…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Körperschaft öffentlichen Rechts und damit die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 ergeben würden. Mit E-Mail vom 16. August 2022 ersuchte die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden Verein um Vertagung der mündlichen Verhandlung am 24. August 2022. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung erfolgte am 16…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…vorgeschlagene Abrechnung für richtig befunden hätte, aber Hr. A sich bei dritter Seite erkundigen würde, ob die steuerliche Handhabung wie im Gutachten dargestellt richtig sei.   Mit Vorhalt vom 2. Juli 2015 sei die Bf vom Finanzamt Wien 1/23, Team 36 aufgefordert worden die…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…und **T1-GmbH**) Erledigungen des Bundesfinanzgerichts ergehen. Das Erkenntnis an die deutsche Beschwerdeführerin sei dabei an die deutsche Adresse zu Handen des österreichischen steuerlichen Vertreters zu adressieren. Von Seiten der belangten Behörde wurde dazu vorgetragen, dass alle drei Gesellschaften als antragslegitimiert behandelt und demnach auch…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Pensionist und erzielte im Jahr 2012 neben Einkünften aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb auch solche aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus Kapitalvermögen. 2. Mit Schreiben vom 07.10.2013 übermittelte die damalige steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers eine Beilage zur Einkommensteuererklärung 2012, wobei sie anmerkte…