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BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 10.09.2021 reichte der BF die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 durch seine steuerliche Vertreterin ein und legte dabei offen, dass er im Jahr 2020 neben Pensionen aus Frankreich und den USA auch…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…nach dem Durchgriffsprinzip besteuert, dh nicht die k.s., sondern deren Gesellschafter sind Subjekt der österreichischen Ertragsteuern, sodass betreffend die erhaltenen Ausschüttungen Kapitalertragsteuer zu entrichten sei. Die steuerliche Vertreterin erläuterte mit Schreiben vom Februar 2015, dass gemäß § 94a Abs 1 EStG (jetzt im § 94 geregelt…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…des Objektes "***TH*** 46" im Zusammenhang stehenden Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen. […]". Mit Replik vom 17.5.2010 wandte die damalige steuerliche Vertreterin der Bf in Bezug auf die getroffenen Feststellungen bzw. deren rechtliche Beurteilung durch die Abgabenbehörde sinngemäß Folgendes ein: Es sei zutreffend…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

…vom 04. Mai 2010" erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 28. 5. 2010, Postaufgabe 31. 5. 2010, Berufung mit dem Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung: Im Sinne der Grundsätze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise werden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerlich dann anerkannt, wenn sie…

BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…2005 an den Bf. zuhanden seiner ausgewiesenen Vertreterin durch Hinterlegung zugestellt. Auf der schriftlichen Verständigung über die Hinterlegung wurde als Beginn der Abholfrist der 4.10.2010 vermerkt. Die steuerliche Vertreterin brachte gegen die genannten Bescheide Berufungen beim Bundesministerium für Finanzen ein, die dort am…

BFG RV/7103249/2025Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen persönlich trotz Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2026

…dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 Zustellgesetz). Wie die steuerliche Vertreterin des Bf. dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 14.01.2026 mitgeteilt hat, erfolgte an sie keine Übermittlung des gegenständlichen Haftungsbescheides im Original, sondern wurde dieser…

BFG RV/7101428/2017Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung (fortgesetztes Verfahren zu RV/7100046/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte des Falles wird auf das Erkenntnis des BFG 13.3.2014, RV/7100046/2010, betreffend Einkommensteuer 2006, gegen das die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) am 29. April 2014 ao. Revision erhoben hatte, und das daraufhin ergangene…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…ihrer Geschäftsführertätigkeit eingerichtet habe, und dafür geeignete Nachweise vorzulegen. In der zum Vorhalt ergangenen Stellungnahme führte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter im Schriftsatz vom 31.01.2019 aus: "1. Im Zuge der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsberscheid hat die zur Haftung Herangezogene gem § 248 BAO…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Bf.), die Säumniszuschläge nicht festzusetzen. Als Begründung führe er an, dass ihm seine steuerliche Vertreterin die Steuerbescheide 2013 zusammen mit dem Vorauszahlungsbescheid für das dritte Quartal 2015 per Post übermittelt habe. Dieses Schreiben habe der Bf. von der Post nicht zugestellt erhalten. Dadurch sei die…

BFG RV/7102840/2012Kein Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

… 12 UStG nicht abzugsfähig sei, da es sich dabei um ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes Kfz handle. In der mit Schreiben vom 24. August 2012 gegen den im vorigen Absatz rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bf. aus, dass die im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/3

…als unzulässig zurück. 1.4 weitere Vorhalteverfahren Über weiteren Vorhalt übersandte die steuerliche Vertreterin der Bf. dem Finanzamt eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Oktober 2006 und des Protokolls über die Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2006. Weiteres teilte die steuerliche Vertreterin der Bf…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…etwaigen Umbau diverser Fahrzeuge in der Niederschrift betreffend die NOVA-Nachschau vom 2. September 2013, in welcher das Fahrzeug (Fahrgestellnummer: ***Fahrgestellnummer 1***) überprüft worden sei. Die steuerliche Vertreterin der Bf. führte aus, dass eine Überprüfung sämtlicher im Prüfungszeitraum angeschafften und verkauften Fahrzeuge des Händlers stattgefunden…

BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…des § 9 EnFG ist daher im Jahr 2008 möglich (sofern im Jahr 1989 der Betrieb begonnen wurde). Damit war die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben vom 24.9.2014 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Begründend wurde ausgeführt, dass das erste zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährte Jahr das Jahr 2013 sei. Mit rechtzeitig am 18.11.2020 eingebrachter Beschwerde (datiert mit 12.11.2020) brachte die steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers (in Folge kurz Bf) vor, dass aus verfahrensrechtlicher…

BFG RV/7101969/2011Diversionelle Geldbuße wegen Untreue auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…beseitigt und die Tat könne als Vergehen nicht mehr verfolgt werden. Am 19. November 2018 teilte die belangte Behörde auf Ersuchen des BFG mit, dass die im Vorlagebericht ausgewiesene steuerliche Vertreterin seit 2. Februar 2015 nicht mehr bestellt sei. Nach Auskunft der Steuerberaterin vom 15…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…beantrage daher, den vom Finanzamt rechtswidrig angeeigneten Substanzerlös sofort mit Zinsen seit 2008 zurückzuzahlen und sämtliche den Mitgliedern erwachsenen Kosten und den entstandenen Schaden zu ersetzen." Die Beschwerdeführerin bzw. deren steuerliche Vertreterin wurde vom Bundesfinanzgericht mit Beschlüssen vom 8. Februar 2022 und vom 8. Juli…

BFG RV/5101146/2019Einschränkung einer Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Auswirkungen des am 14.5.2019 eröffneten Konkursverfahrens und im Übrigen eine Abweisung der Beschwerde. Am 7.5.2020 ersuchte das Bundesfinanzgericht den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers um Stellungnahme zu folgenden Punkten: "1) Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 2016 wurde bereits vom Finanzamt zutreffend in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…gesetzlichen Änderung durch Gerichtsentscheid, eine neue Grundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes ergeben würde. Außerdem berufe er gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 wegen falscher Bemessungsgrundlage und falscher Anzahl der Tage. Die steuerliche Vertreterin führte in einer am 30. Juli 2010 gegen…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

Die steuerliche Vertreterin wies in der Beschwerde und auch im Zuge der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass der Bf. persönlich ins Infocenter gegangen ist und seine Unterlagen vorgelegt hat und in seinen Briefen (datiert vom 22.7.2008 und 5.08.2008) mitteilte, welche Behörde…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/2

In Beantwortung eines telefonischen Ergänzungsersuchens vom 17.5.2017 hat die steuerliche Vertreterin mit Mail vom 19.6.2017 folgende Begründung für die Bildung dieser Rückstellung mitgeteilt: "Die angebauten Pflanzen bzw. die Kulturen entziehen dem Boden Nährstoffe, die sich in jeder Ernte bzw. in den…