…iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 16.12.2008 vor. Die daraus resultierenden Rentenzahlungen können nicht als abzugsfähige Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 anerkannt werden." …

… 94. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der steuerlichen Vertretung folgendes Schriftstück vorgelegt: Aktueller Standpunkt des Finanzamtes: Kaufpreisrente in Bezug auf den betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (50 %) steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente in Bezug auf den außerbetrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (30% Vermietung und 20…

…gemeinen Wertes des Fruchtgenusses angenommen werden; demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Unterhaltsrenten (Gegenleistung weniger als 50% oder mehr als 200% des gemeinen Wertes) steuerlich unbeachtlich (vgl VwGH 24.3.2009, 2004/13/0063; BFG 27.03.2025, RV/7100513/2025…

…habe. Die Entschädigungszahlungen aufgrund des Scheidungsurteils gemäß Art. 124 ZGB seien steuerlich unbeachtliche Unterhaltszahlungen und weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzuziehen. Eine Berücksichtigung der Unterhaltsrente als Schadenersatzrente sei daher nicht möglich. Da die geschiedene Gattin nach Schweizer Gesetzgebung keine Pensionsanwartschaft übertragen bekommen habe, würden…

…50% betragen. Die Rente würde selbst unter Annahme des unzutreffend ermittelten versicherungsmathematischen Wertes ds Rentenstammrechts von 220.840,61 € als steuerlich beachtliche Gegenleistungsrente zu qualifizieren sein. Die Frage der Finanzierung kann für die Frage, ob eine Gegenleistungsrente oder eine unbeachtliche Unterhaltsrente vorliegt, keine Rolle…

…Unterhaltsrente zu erfolgen. Es ist insgesamt von einem Übergang der wirtschaftlichen Einheit Forstgut ***A*** und von einer außerbetrieblichen Versorgungsrente auszugehen. Die erhaltenen Rentenzahlungen stellen zu 100% Einkünfte im Sinne des § 29 EStG dar. Mit Schriftsatz vom 04. November 2019 übermittelte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen…

…Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 38 zu § 4). Je nach der Beziehung zum Betrieb wird notwendiges Betriebsvermögen, gewillkürtes Betriebsvermögen und Privatvermögen unterschieden. Der Umfang des Betriebsvermögens bestimmt sich ausschließlich nach steuerlichen Vorschriften (E 27. 1. 1998, 93/14/0166, 1998, 469; E 25. 10…

…dann zuzurechnen, wenn er diese mit oder ohne Gegenleistung an einen Dritten abtritt; er bewirkt mit dieser Abtretung nur eine vorweggenommene (steuerlich unbeachtliche) Einkommensverwendung. Eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung ist auch nicht von der Freiwilligkeit der Verfügung über das Einkommen abhängig (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988…

…20.000 €.Diese Judikaturlinie des OGH, welche in weiterer Folge auch von den übrigen Zivilgerichten übernommen wurde, befand sich daher von vornherein in einem Spannungsverhältnis zu der vom VfGH geforderten steuerlichen Entlastung (geld)unterhaltspflichtiger Elternteile (vgl die Kritik bei Lachmayer, iFamZ 2020, 154). … …

…Abs. 4 EStG entspricht), mangels Einkünfte in Österreich, in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile (wie zB. Zusammenveranlagung mit dem Ehegatt) in Anspruch zu nehmen. Am 12. Oktober 2009 nahm das Finanzamt bei der Bf eine Nachschau vor…

…für das Jahr 2015 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Die geltend gemachten Pflegekosten könnten steuerlich nicht anerkannt werden, da laut Punkt 3b des notariellen Übergabsvertrages vom 6.12.2012 zwischen Bf…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob eine Kaufpreisrente oder Unterhaltsrente vorliegt, ist auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, die zu keiner Rechtsfrage…

…steuerfreie) Unterhaltszahlungen oder freiwillige Leistungen. (Mayr/Hayden in Doralt et al., EStG, § 29 Rz 21) Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen und freiwillige Zuwendungen sind steuerlich unbeachtlich. Eine verpflichtende Vereinbarung ändert nichts an der fehlenden Steuerpflichtigkeit (Mayr/Hayden in Doralt et al., EStG, § 29 Rz 80…

…der Abgabenbehörde in ihrem Ergänzungsersuchen selbst festgesetzten Frist zur Nachreichung von angeforderten Unterlagen ausgeführt, das betreffende Ergänzungsersuchen habe sich deshalb erledigt, weil der steuerliche Vertreter des Bf. die angeforderten Unterlagen bereits am 3. August 2018 in Papierform nachgereicht habe. Hinsichtlich der als steuerpflichtig behandelten Schweizer…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Dies führt dazu, dass jedenfalls ab dieser Änderung der Bewirtschaftung durch einvernehmliche Vertragsänderungen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der steuerlichen Beurteilung zu Grunde zu legen waren. Im Übrigen blieb es nicht bei dieser einmaligen einvernehmlichen Vertragsänderung, sondern es wurde durch die einvernehmliche Beendigung des Rentenversicherungsvertrages…

…Pflegekosten und einer Vermögensübertragung -wie hier bei den Übernehmern- ein vertraglicher Zusammenhang bestehe. Im Vorlageantrag vom 7.12.2017 verwies der steuerliche Vertreter der Erben nach Bf auf sein Beschwerdevorbringen. Im Vorlagebericht vom 25.1.2018 widerholt das Finanzamt seine Ausführungen in der BVE und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die steuerliche Behandlung von Bezügen aus einer „staatlichen Altersrente“, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum aus Deutschland erhielt. Das Finanzamt X (FA) behandelte die Einkünfte aus der zu beurteilenden Rente im angefochtenen Bescheid auf…

…2007 bis 2016 vom 29. September 2017 hat das Finanzamt die von der B Pensionskasse VVaG bezogene Rente der Abgabenbemessungsgrundlage hinzugerechnet und der Tarifbesteuerung unterzogen. 5. Dagegen hat der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 Beschwerde erhoben. Die deutsche Rente sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision…