…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit der steuerfreien Behandlung von Zuschlägen iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mehrdienstleistungen (in der Folge kurz: MDL) der Bundeslehrer strittig. Im Zuge einer am Sitz der Beschwerdeführerin (in der Folge…

…I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit der steuerfreien Behandlung von Zuschlägen iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mehrdienstleistungen (in der Folge kurz: MDL) der Bundeslehrpersonen strittig. Mit Erkenntnis vom 10.01.2022 zur GZ. RV…

…4 EStG 1988 die Begünstigung des Abs. 2 leg.cit. zu Unrecht berücksichtigt worden und deshalb zur Nachversteuerung zu bringen sei. Für eine steuerfreie Behandlung von Überstundenzuschlägen sei nämlich - so die Bp. - erforderlich, dass tatsächliche Überstunden nachweislich erbracht wurden, welche über die übliche Normalarbeitszeit hinausgehen…

…Erkenntnis zum Ausmaß der Normalarbeitszeit, allfälliger Überstunden und Überstundenzuschläge nicht die Abweisung der Beschwerde. Diese Feststellungen werden vom Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren zu treffen sein." Nun erging dieses Erkenntnis zwar im Zusammenhang mit der steuerfreien Behandlung von Zuschlägen für Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern, dessen Inhalt ist…

…vgl. dort die Rzen 26 und 31 mit weiteren Nachweisen): Das Höchstgericht führt darin in Bezug auf die wöchentliche Lehrverpflichtung von 20 Werteinheiten nach dem BLVG aus, dass diese alleine nicht die (fiktive) Normalarbeitszeit für die Ermittlung der Überstundenzuschläge iSd § 68 EStG 1988 bildet. Auch…

…lauten: "(1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei." "(3) Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu…

…und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei. (2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 43 Euro monatlich, steuerfrei. (3) Soweit…

…EStG 1988 Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat mit höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens 86 Euro monatlich, steuerfrei. Als Überstundenzuschläge gelten auch Zuschläge für Mehrarbeit, die sich aufgrund der verkürzten kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit ergibt. Der Freibetrag für meine geleisteten Überstunden (s. Anhang) gem…

…unbegründet abgewiesen, weil aus dem Überstundenpauschale keine steuerfreien Überstundenzuschläge herausgerechnet werden dürften. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er zusätzlich zum Überstundenpauschale von diesem nicht abgegoltene Überstunden und Überstundenzuschläge ausbezahlt bekommen habe und ihm für diese auch der Freibetrag nach §…

…Sachverhaltsdarstellung Bei der Dienstnehmerin wurde die Infektionszulage (Gefahrenzulage) steuerfrei abgerechnet, obwohl sie in ihrer Arbeitszeit nicht entsprechende Tätigkeiten zu verrichten hat, die eine solche Zulage rechtfertigen würde. Die Auswirkungen bei der Arbeitnehmerveranlagung durch die Bescheinigung wird im Haftungsweg dem Arbeitgeber vorgeschrieben. ***1*** … Überstundenzuschläge gem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X. (FA) vom 08.03.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…lit i MwStSystRL 2006/112/EG vor. Rechtliches "Nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 sind steuerfrei: "die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oeder berufsbildender Art oder der…

…der Überstunden sowie zwingende betriebliche Gründe zur Leistung der Überstunden beigebracht werden können, hat es in den angefochtenen Haftungsbescheiden für Lohnsteuer 2013 - 2016 vom 11.2.2019 die bisher am Lohnkonto ausgewiesenen "Überstundenzuschläge 50 % gem. § 68 Abs 1 EStG 1988", welche steuerfrei abgerechnet wurden, ausgeschieden…

…Kilometer steigen (AÖF 2003/242). Die alternativen Nachweise belegten somit die beruflichen Fahrten der Dienstnehmerin und ihren Anspruch auf (steuerfreies) Kilometergeld. Überstundenzuschläge DN1: Diese Dienstnehmerin arbeite seit mehr als 30 Jahren als leitende Angestellte mit der Geschäftsführung zusammen. Aufgrund ihrer Position sei sie nicht zur…

…Prüfungsbeginn: 03.11.2009) wurde vom Prüfungsorgan ua. festgehalten, dass von der Bf an den Arbeitnehmer VN NN in den Jahren 2007 und 2008 (sog. qualifizierte) Überstundenzuschläge steuerfrei gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlt wurden. Auf Grundlage von vorgelegten Überstundenaufzeichnungen stellte das Prüfungsorgan fest…

…Überstunden (betriebliche Notwendigkeit) gemacht worden. Ebenso hätte an Hand dieser Aufzeichnungen die Verrechnung am Lohnkonto nicht nachvollzogen werden können. Es sei vielmehr von einer Verrechnungswillkür des Dienstgebers auszugehen und nicht von Überstunden auf Grund betrieblicher Notwendigkeit. Die steuerfrei ausbezahlten Überstundenzuschläge gemäß § 68 EStG 1988 seien…

…Die als "steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit" in Höhe von EUR 2.586,- sind daher aus den Bemessungsgrundlagen auszuscheiden. Gemäß § 68 Abs 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge bis EUR 360…

…Im verwiesenen Bericht bzw. der Niederschrift wird u.a. ausgeführt, dass die steuerfreie Behandlung von "Zuschlägen" nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Vergütung von MDLen als unrichtig moniert wurde. Vor dem Hintergrund der unmittelbar vor der Bescheiderlassung durchgeführten Außenprüfung bringt die…

…sein. Hiergegen wurde vom Bf. Beschwerde erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass sich § 68 Abs. 1 EStG 1988 auf steuerfreie Überstundenzuschläge beziehe. Der Bf. mache jedoch keine Überstunden, sondern beziehe sich sein Ansuchen auf die Steuerfreiheit von Nachtstunden. Zudem werde die Steuerbefreiung anderen Mitarbeitern…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte im Streitjahr neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb Einnahmen aus Musikunterricht iHv 11.110 Euro als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und behandelte diese Umsätze als steuerfreie Umsätze nach § 6 Abs. 1…