…die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte in den Beilagen (L 1i) zu den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und unter der Kennzahl 493 die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten an…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer am 26.9.2025 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 wies die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) steuerbefreite, dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Pensionseinkünfte in der Höhe von 8.282,76…

…einigen Jahren sowohl inländische Einkünfte (Pensionsversicherungsanstalt) als auch Bezüge aus einer ausländischen bezugsauszahlenden Stelle (in Österreich steuerbefreite Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt). Dieser Sachverhalt ist insoweit unstrittig. Im beschwerdegegenständlichen Jahr zahlte der Beschwerdeführer Spenden in Höhe von 6.405,00 € an begünstigte Einrichtungen. Strittig ist nunmehr…

…Euro monatlich abzüglich eines Krankenversicherungsbeitrges von 16,08 Euro monatlich bezogen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die ausländischen Pensionseinkünfte in Höhe von 1.794,72 Euro als steuerbefreite Progressionseinkünfte zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen und dieser Durchschnittssteuersatz auf das Einkommen von 32.174,51 Euro angewandt…

…in seinen Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2018 bis 2022 lediglich angegeben hatte, Bezieher einer ausländischen Pension zu sein und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausländische Pensionsbezüge) erhalten zu haben (die Höhe dieser vom Bf. erklärten Einkünfte entsprach den Pensionszahlungen (aus der Alterspension) der…

…24. Weiters führte Sie an, dass es sich unter dem Titel Progressionsvorbehalt bei Euro 20.646,24 um steuerbefreite Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (KZ 453) und um ausländische Pensionsbezüge (KZ 791) handle, wobei Werbungkosten in Höhe von Euro 769,20 (KZ 493) berücksichtigt worden seien…

…zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters behandelte das Finanzamt die deutsche Sozialversicherungspension des Bf. als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte und zog hierbei im Schätzungsweg ermittelte Werbungskosten in Form von Krankenversicherungsbeiträgen ab. Die in den Lohnzettel der SVS gemeldeten, abgezogenen Beträge an Lohnsteuer wurden dabei…

…15.5.2023). Dabei unterzog die Abgabenbehörde die in Rede stehende Invalidenrente zur Gänze der Einkommensteuer und begründete die Aufhebung damit, dass das bisher als steuerbefreite Progressionseinkünfte erklärte, von der Pensionskasse Xy ausbezahlte Ruhegehalt iHv 7.018,64 € gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich…

…da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit hier die Margenbesteuerung gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 zur Anwendung gelangt…

…Darin erklärte sie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in der Kennzahl 493 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) für das Jahr 2015 Einkünfte in der Höhe von € 58.835,12 und für das Jahr 2016 Einkünfte in der Höhe von…

…als Werbungskosten berücksichtigten Sozialversicherungsbeiträge wurden jedoch mit einem Betrag von 1.134,92 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt. Die in Österreich steuerbefreite Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung wurde als Progressionseinkunft mit dem Bruttobezug erfasst, wobei die auf diese Bezüge in Deutschland entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht gekürzt wurden…

…ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2017. Das Finanzamt qualifizierte in diesem Bescheid den vom BF in Kennzahl 493 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) erklärten Betrag von 42.045 Euro als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug unter Anrechnung der ausländischen Steuer iHv. 12.396 Euro…

…dass die Beschwerdeführerin (Bf) unterrichtend tätig ist. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Umsätze waren nach Ansicht der Betriebsprüfung unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs 1 Z 11 lit b UStG 1944 und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Die geltend gemachten Aufwendungen für ein…

… 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG sind die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den…

…EuGH 28.11.2013, C-319/12, Rs MDDP). Mit der Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil steuerbefreiter gewerblicher Unternehmer und nicht auch von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten steuerpflichtiger Unternehmer, ist die Bedingung des Art. 133 lit. d MwStSystRL nicht auseichend umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des EUGHs…

…verheiratet zu sein und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 13.770,11 erzielt zu haben. In der Beilage L1 erklärte der Bf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 453) von € 15.648,00, und zwar ausländische Pensionsbezüge (Kennzahl 791) in dieser Höhe…

…dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich behandelt werden. Dass das Ehepaar Gregg selbst ein Heim betrieb (und keine steuerbefreite Einrichtung sein wollte), also nicht bloß als Subunternehmer tätig wurde, ändert an obiger generellen Aussage des EuGH nichts. Da der Grundsatz…

…Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 20.9.2011 hat folgenden Wortlaut: „Tz. 1 Franchiseerlöse Die Abgabepflichtige unterhält ein Franchisesystem. Diesbezügliche Erlöse wurden bislang - analog zu den übrigen Erlösen - als unecht steuerbefreite Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z. 13…

…handle. Im berufungsgegenständlichen Fall jedoch gelte eine andere Sichtweise, da sich in den maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen keine einzige Regelung finde, die einen Kostenersatz zwischen dem Träger des öffentlichen Fürsorgewesens (Land) und den Betrieben der landeseigenen Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 2 Oö SHG vorsehe…

…S. 78f sowie ÖStZ 2019, S. 96). Das bedeute zunächst, dass eine "Einrichtung" vorhanden sein müsse, wobei sich aus der diesbezüglichen Begriffsdefinition des EuGH auch bestimmte organisatorische Anforderungen ergeben, zumal er von einer abgegrenzten Einheit spreche, die eine bestimmte Funktion erfülle (s. Rößler in Ecker…