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BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Im MIAS wurden vom Beschwerdeführer Lieferungen in andere Mitgliedstaaten gemeldet, ebenso sind für den Beschwerdeführer ig Erwerbe (ohne sonstige Leistungen) aus anderen Mitgliedstaaten angemerkt. Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahr 2012 bis 2014 steuerbare Umsätze in Österreich, ig Lieferungen und ig Erwerbe. Im Jahr 2014…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK 2021, 908 und die dort in Fußnote 9 zitierten Informationen des BMF sowie UStR 2000 Rz 8). Es bedürfte einer eigenen gesetzlichen Regelung, um den Lockdown-Umsatzersatz unter die Umsätze…

BFG RV/3100351/2023Der COVID-19-Ausfallsbonus ist in die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung nicht einzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…daher lediglich, ob die Ausfallsboni Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK…

BFG RV/7102845/2015Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…zusammenhängenden Haftung der Republik Österreich nach dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…000 € (rund ein Drittel) als steuerbares Entgelt geschätzt worden. Für dieses Jahr seien 2 AR an die IU IK KG in Höhe von 51.860 € + USt von einem anderen FA übermittelt worden. Die 20%igen Umsätze seien daher in Höhe von 51.860…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 2/2

…in der neuen Buchhaltung nicht steuerlich erklärter Umsatz lt. AR an ……………………………..die RS OEG lt. BM 49 S. 2 und S. 3 203.514,94 €…………Summe: steuerbarer Umsatz lt…

BFG RV/7100370/2013Umsatzhinzuschätzung bei Gastronomieunternehmen, Vorsteuerausschluss bei Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung, erforderliche Rechnungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…wie auch für die Folgejahre 2011 bis 2013 erfolgt ist) zusätzlich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 7 % angesetzt. Die Berechnung stellt sich wie folgt dar: | Steuerbarer Umsatz | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | | € | € | € | €…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Ausfallsbonus III für November 2021 und Dezember 2021, wobei bei der Berechnung der Ausfallsboni die Erträge aus der Weiterverrechnung der KFZ-Kosten extra berücksichtigt und die übrigen (steuerbaren) Umsätze aus der Kennzahl 000 der Umsatzsteuervoranmeldungen übernommen wurden. Bei der Berechnung der Beschwerdeführerin würde für beide…

BFG RV/7101205/2017Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…zusammenhängenden Haftung der Republik Österreich nach dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes…

BFG RV/7100410/2016Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…zusammenhängenden Haftung der Republik Österreich nach dem Amtshaftungsgesetz. Aus der hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes…

BFG RV/7102387/2016Sicherheitszuschlag zu den Umsätzen bei gravierenden Buchhaltungsmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen. 3) Die Lebenshaltungskosten der drei Beteiligten ***2*** (StrNr ***6***), ***1*** (StrNr ***7***) und ***3*** (StrNr ***8***) sind nicht gedeckt. [Grafik] Tz. 2 Steuerbarer Umsatz It. Bp Der steuerbare Umsatz It. Bp ergibt sich wie folgt: [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…§ 28 Tz 26). Im Übrigen liegt diesbezüglich (Recht auf Materialentnahme) ein Leistungsaustausch und damit ein steuerbarer Umsatz vor. Entsprechende Entgelte bzw. Umsätze unterliegen damit nicht der landwirtschaftlichen Pauschalierung. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob der Abbauvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird oder ob sich…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

… | Besteuerung Einkauf Brutto | 334.800,00 € | Einkauf Netto steuerbarer Umsatz | 279.000,00 € | 20% Umsatzsteuer | 55.800,00 € | Gewinnminderung | -55.800,00 € 2012 | Einkauf differenzbesteuert | 740.200,00 € | Verkauf…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 2/2

…11.061,18 | 11.439,39 | 10.736,17 | Steuerbarer Umsatz lt.BFG | 2.125.796,63 | 2.150.454,92 | 2.127.211,34 | 20% Umsätze vor Bp | 2.069.124,54 | 206.174,20 …

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…UVA | Monat | 01 | 02 | 03 | 04 | 05 | 06 | 07 | 08 | Steuerbarer Umsatz | 0,00 | 0,00 | 3.424,20 | 0,00 | 0,00 | 5.680,13 | 0,00 …

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…nach BP | 59.574,84 | | | | | | | | Umsatzsteuer | Jahr 2011 | 02-12/2012 | 01-08/2013 | 000 | Steuerbarer Umsatz vor BP | 138.885,31 | 403.633,63 | 314.092,96 …

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…EuGH Urteil 'Inzo' werde der Frage nachgegangen, ob überhaupt eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliege. Demnach könne die Vergabe einer Rentabilitätsstudie von einer Gesellschaft, die ihre Absicht zur Ausführung steuerbarer Umsätze erklärt habe als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 4 der 6. EG-Richtlinie angesehen werden…

BFG RV/2100479/2024Schätzung von nicht erklärten Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Die Umsatzsteuer 2018 berechnet sich damit wie folgt: | Bezeichnung | KZ | Betrag | Steuerberechnung | steuerbarer Umsatz lt ET | 000 | 19.881,48 | | 20% Normalsteuersatz | 022 | 19.881,48 | 3.976,30 2019 Im Jahr 2019…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…ihr diese Aussage überhaupt zu entnehmen ist, widerspricht dem Unionsrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wird eine Dienstleistung nur dann "gegen Entgelt" erbracht und ist somit ein steuerbarer Umsatz, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…einem nicht steuerbaren Vorgang - wie die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt - auszugehen wäre - wovon der Senat des Bundesfinanzgericht nicht ausgeht - wäre § 16 Abs 3 Z 2 UStG 1994 iVm § 16 Abs 1 UStG 1994 nicht anwendbar, da die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer das Vorliegen…