…keinen normalen Wohnsitzstatus, sondern vielmehr nur einen "außerordentlichen / temporären ", der dem von diplomatischen Personal ähneln würde und würden auch keinerlei soziale Zuwendungen vom belgischen Staat wie etwa Familienbeihilfe erhalten. Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab, mit der…
…Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988 handelt, zumal eine begünstigte soziale Zuwendung in diesem Sinne voraussetzt, dass konkrete Bedürfnisse des Arbeitnehmers aus sozialen Erwägungen ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber befriedigt werden (vgl. VwGH 29.5.1985, 83/13/0201). Aufwand der…
…Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a…
…deutlich, dass die Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Die Bf. wollte ihrer Mutter und ihrem Bruder beistehen und fühlte sich zu den Besuchen moralisch und sittlich verpflichtet. Es…
…in die Befreiungsbestimmungen betreffend Einrichtungen und Anlagen (§ 3 Z 18 EStG 1972), Zukunftssicherung (Z 20) und freiwillige soziale Zuwendungen (Z 28). Erläutert wurde dies als Ersatz für den "mehrdeutigen Begriff" einer "Mehrzahl von" Arbeitnehmern (Z 18 und 20) bzw. der "Mehrzahl der" Arbeitnehmer (Z 28…
…Im Beschwerdefall wird deutlich, dass der Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Dies zeigt sich deutlich daran, dass er mit seiner Mutter regelmäßig den behinderten Bruder in K. besuchte…
…Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a…
…würden, konnten nicht erbracht werden. Demnach war für die Dienstnehmerin (…) der volle PKW-Sachbezug unter Berücksichtigung der geleisteten Kostenersätze ("Privatanteile" laut Verrechnungskonten) zum Ansatz zu bringen." "Einmalige, soziale Zuwendungen, die individuell bezeichneten Dienstnehmern aus einem besonderen Anlass gewährt werden, wie z.B Geburtstagsgeschenke, Heirats…
…die dem Verein zukommen, 35 % für soziale Zuwendungen und sohin dem Vereinszweck entsprechend verwendet worden. Es werde sohin begehrt nachstehende Feststellung: „35 % der Einnahmen des Vereins wurden für die laut Vereinsstatuten sozialen Zwecke verwendet". Daraus ergebe sich rechtlich, dass die vom Verein angebotene Tätigkeit keinesfalls…
… 12b die Möglichkeit, ab 1.1.1996 an Stelle der in § 12a geregelten finanziellen sozialen Zuwendung anlässlich des Weihnachtsfestes eine Lebensversicherung (Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung) in Anspruch zu nehmen. Die beiden Dienstnehmer haben diese ihnen gesetzlich abgesicherte Möglichkeit gewählt. Die beschwerdeführende Partei ist an dieses Regelungsgefüge…
…Die Stiftung kann ausserdem oder ergänzend auch Ausschüttungen an kirchliche, kulturelle, soziale oder andere gemeinnützige Einrichtungen und lnstitutionen vornehmen oder diesen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. Der Stiftungsrat ist mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder befugt, das Stiftungsvermögen oder Teile hievon zur Errichtung von in- oder ausländischen Stiftungen…
…deren ausschließlicher Zweck die soziale Zusatzversorgung von betriebs- und konzernzugehörigen Arbeitnehmern und deren Familien in Form von Pensionen, Renten, Zuschüssen wegen Hilfsbedürftigkeit, Sterbegeldern uäm ist (vgl. dazu bei § 4 Abs. 11 EStG 1988). Da die Zuwendungen des Arbeitgebers als Stifter einer betrieblichen Arbeitnehmerförderungsstiftung in bestimmten…
…Die unternehmensrechtliche Stellung (GF, Prokurist), soziale Merkmale („Arbeitnehmer mit Kindern“) das Lebensalter, oder das Erreichen bestimmter Leistungskriterien seien keine betriebsbezogenen Merkmale (Hinweis auf entsprechende Judikate des VwGH). Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein und die Begünstigung müsse sich sachlich rechtfertigen lassen. Der VwGH verlange die sachliche…
…Voraussetzung der beruflichen Veranlassung nicht vorzuliegen, ein diesbezüglicher Nachweis wurde jedenfalls nicht erbracht. Es erfolgte auch keine Glaubhaftmachung. Für die Spenden des Bf im sogenannten klassischen Sinn, dh Aufwendungen, die freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke geleistet werden, gilt das Abzugsverbot gemäß …
…§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf…
…bei diagnostiziertem Asperger Syndrom. Perinatalanamnese und Meilensteine d. Entwicklung o.B. Erste Auffälligkeiten laut KM mit zirka 11/2 Jahren bei wenig Freude an emotionaler Zuwendung wie "kuscheln" beschrieben. Ab Kindergarteneintritt deutliche soziale Schwierigkeiten. Derzeit Beschulung in Mosaikklasse. Erstvorstellung am Ambulatorium W. bereits im Jahre…
…für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen, weil hier der Werbecharakter der Zuwendung zu…
…Gesamtbetrag der Einkünfte | | 23.077,48 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben) | | -730,00 € | Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 | | -120,00…
…16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 59 VO 987/2009 lautet: Artikel 59 Regelungen für den Fall, in…
…vom BF eine Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 eingebracht. Der BF sei mit dem Ziel gegründet worden, Klimaschutz und soziale Hilfestellung durch das Teilen und Verwenden von E-Autos zu erreichen. Mitglieder und Sponsoren seien akquiriert worden, welche im Jahr 2018 Vorauszahlungen für den weiteren…