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BFG RV/2100052/2019Familienbeihilfe: Beamter des europäischen Parlaments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…keinen normalen Wohnsitzstatus, sondern vielmehr nur einen "außerordentlichen / temporären ", der dem von diplomatischen Personal ähneln würde und würden auch keinerlei soziale Zuwendungen vom belgischen Staat wie etwa Familienbeihilfe erhalten. Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab, mit der…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988 handelt, zumal eine begünstigte soziale Zuwendung in diesem Sinne voraussetzt, dass konkrete Bedürfnisse des Arbeitnehmers aus sozialen Erwägungen ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber befriedigt werden (vgl. VwGH 29.5.1985, 83/13/0201). Aufwand der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…deutlich, dass die Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Die Bf. wollte ihrer Mutter und ihrem Bruder beistehen und fühlte sich zu den Besuchen moralisch und sittlich verpflichtet. Es…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…in die Befreiungsbestimmungen betreffend Einrichtungen und Anlagen (§ 3 Z 18 EStG 1972), Zukunftssicherung (Z 20) und freiwillige soziale Zuwendungen (Z 28). Erläutert wurde dies als Ersatz für den "mehrdeutigen Begriff" einer "Mehrzahl von" Arbeitnehmern (Z 18 und 20) bzw. der "Mehrzahl der" Arbeitnehmer (Z 28…

BFG RV/4100179/2016Besuchsfahrten - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…Im Beschwerdefall wird deutlich, dass der Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Dies zeigt sich deutlich daran, dass er mit seiner Mutter regelmäßig den behinderten Bruder in K. besuchte…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…würden, konnten nicht erbracht werden. Demnach war für die Dienstnehmerin (…) der volle PKW-Sachbezug unter Berücksichtigung der geleisteten Kostenersätze ("Privatanteile" laut Verrechnungskonten) zum Ansatz zu bringen." "Einmalige, soziale Zuwendungen, die individuell bezeichneten Dienstnehmern aus einem besonderen Anlass gewährt werden, wie z.B Geburtstagsgeschenke, Heirats…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…die dem Verein zukommen, 35 % für soziale Zuwendungen und sohin dem Vereinszweck entsprechend verwendet worden.  Es werde sohin begehrt nachstehende Feststellung:  „35 % der Einnahmen des Vereins wurden für die laut Vereinsstatuten sozialen Zwecke verwendet". Daraus ergebe sich rechtlich, dass die vom Verein angebotene Tätigkeit keinesfalls…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

… 12b die Möglichkeit, ab 1.1.1996 an Stelle der in § 12a geregelten finanziellen sozialen Zuwendung anlässlich des Weihnachtsfestes eine Lebensversicherung (Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung) in Anspruch zu nehmen. Die beiden Dienstnehmer haben diese ihnen gesetzlich abgesicherte Möglichkeit gewählt. Die beschwerdeführende Partei ist an dieses Regelungsgefüge…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Die Stiftung kann ausserdem oder ergänzend auch Ausschüttungen an kirchliche, kulturelle, soziale oder andere gemeinnützige Einrichtungen und lnstitutionen vornehmen oder diesen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. Der Stiftungsrat ist mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder befugt, das Stiftungsvermögen oder Teile hievon zur Errichtung von in- oder ausländischen Stiftungen…

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…deren ausschließlicher Zweck die soziale Zusatzversorgung von betriebs- und konzernzugehörigen Arbeitnehmern und deren Familien in Form von Pensionen, Renten, Zuschüssen wegen Hilfsbedürftigkeit, Sterbegeldern uäm ist (vgl. dazu bei § 4 Abs. 11 EStG 1988). Da die Zuwendungen des Arbeitgebers als Stifter einer betrieblichen Arbeitnehmerförderungsstiftung in bestimmten…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Die unternehmensrechtliche Stellung (GF, Prokurist), soziale Merkmale („Arbeitnehmer mit Kindern“) das Lebensalter, oder das Erreichen bestimmter Leistungskriterien seien keine betriebsbezogenen Merkmale (Hinweis auf entsprechende Judikate des VwGH). Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein und die Begünstigung müsse sich sachlich rechtfertigen lassen. Der VwGH verlange die sachliche…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 2/2

…Voraussetzung der beruflichen Veranlassung nicht vorzuliegen, ein diesbezüglicher Nachweis wurde jedenfalls nicht erbracht. Es erfolgte auch keine Glaubhaftmachung. Für die Spenden des Bf im sogenannten klassischen Sinn, dh Aufwendungen, die freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke geleistet werden, gilt das Abzugsverbot gemäß …

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf…

BFG RV/7103008/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…bei diagnostiziertem Asperger Syndrom. Perinatalanamnese und Meilensteine d. Entwicklung o.B. Erste Auffälligkeiten laut KM mit zirka 11/2 Jahren bei wenig Freude an emotionaler Zuwendung wie "kuscheln" beschrieben. Ab Kindergarteneintritt deutliche soziale Schwierigkeiten. Derzeit Beschulung in Mosaikklasse. Erstvorstellung am Ambulatorium W. bereits im Jahre…

BFG RV/5101418/2012Mitgliedsbeitrag und Aufwendungen für Rotary Club
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen, weil hier der Werbecharakter der Zuwendung zu…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Gesamtbetrag der Einkünfte | | 23.077,48 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben) | | -730,00 € | Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 | | -120,00…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 59 VO 987/2009 lautet: Artikel 59 Regelungen für den Fall, in…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…vom BF eine Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 eingebracht. Der BF sei mit dem Ziel gegründet worden, Klimaschutz und soziale Hilfestellung durch das Teilen und Verwenden von E-Autos zu erreichen. Mitglieder und Sponsoren seien akquiriert worden, welche im Jahr 2018 Vorauszahlungen für den weiteren…