…Informationsanfrage der Österreichischen Finanzpolizei betreffend das Unternehmen AXA. Die Landesdirektion der Finanzpolizei Verona hat folgende Stellungnahme abgegeben: 1. [Anlässlich] der von den Landespolizeidirektion Bardolini (Verona) durchgeführten Kontrollen bei der örtlichen staatlichen Anstalt für Soziale Vorsorge (l.N.P.S.) mit Sitz in Verona, wurde bestätigt…

…Sozialhilfegesetz 1998 (Oö SHG 1998) sind Träger der sozialen Hilfe: 1. Das Land 2. Die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (regionale Träger) Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 leg.cit. ist Aufgabe des Landes als Träger sozialer Hilfe die Vorsorge für soziale Hilfe. Gemäß …

…in Unterstellung unter die zuständige Autorität. Berechtigt ist der Kleriker aus dem Inkardinationsverhältnis auf Verwendung in seinem Heimatbistum, die seinen Fähigkeiten entspricht, auf angemessene Aus- und Fortbildung, auf angemessenen Urlaub, auf Unterhalt und Sozialvorsorge gemäß c. 281" (Heimerl / Pree Primetshofer, Handbuch, Rdnr. 6/138, S…

…in Unterstellung unter die zuständige Autorität. Berechtigt ist der Kleriker aus dem Inkardinationsverhältnis auf Verwendung in seinem Heimatbistum, die seinen Fähigkeiten entspricht, auf angemessene Aus- und Fortbildung, auf angemessenen Urlaub, auf Unterhalt und Sozialvorsorge gemäß c. 281“ (Heimerl / Pree Primetshofer, Handbuch, Rdnr. 6/138, S…

…36,-). Die Wohnung bewohne ich, wenn ich in Deutschland bin (keine Vermietung). 9. Welche sozialen Anknüpfungspunkte haben Sie im In- und Ausland ? Antwort : In Österreich habe ich meine Arbeit und reite viel (Reiterhof XX in Ort1), dort reite ich ein Pferd meiner Freundin. Außerdem habe…

…von der Pension des Bf. von monatlich 1.406 Euro netto ihren Lebensabend bestreiten. Es sei daher vor allem der soziale Aspekt dieser bedrückenden Causa zu berücksichtigen. Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 21.05.2015 stellte der Bf. klar, dass die Gläubigerbank auf 230…

…mit dem Arbeitsmarktservice zusammenzuarbeiten. § 300 ASVG: § 300. (1) Die Pensionsversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat in der Einkommensteuererklärung 2015 hinsichtlich eines ihr von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum in Höhe von 71.000,00 CHF die Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 geltend gemacht. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom…

…sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, aber auch die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Der Mittelpunkt…

…Freizügigkeitsleistungen zwischen schweizerischen Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 FZG). Eine Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Übertragung von Freizügigkeitsmitteln (Austrittsleistungen nach Art. 2 FZG und Guthaben nach Art. 10 FZV) besteht nur im Verhältnis zu Liechtenstein gestützt auf das entsprechende Abkommen über Soziale Sicherheit …

…einem Guthaben zum 1. Jänner 2013 von CHF 469.849,95, wovon ein Teilbetrag in Höhe von CHF 142.154,30 auf die gesetzliche berufliche Vorsorge in der Schweiz entfällt (Obligatorium) und der restliche Betrag auf das Überobligatorium. Weiter verfügt der Bf. bei der Z…

…gleichzusetzen. 6. Rechtsfolgen der Weigerung zur Leistung des priesterlichen Dienstes Neben der sozialen Absicherung hat der Diözesanbischof als Inkardinationsoberer grundsätzlich für den angemessenen Lebensunterhalt der Kleriker Sorge zu tragen (s. oben), wobei der Versorgungsanspruch von der konkreten Verwendung und der anrechenbaren Dienstzeit abhängig ist. Der…

…2023 fristgerecht Bescheidbeschwerde. Darin erläuterte die Bf die psychische Krankheit ihrer Tochter ***N1***, welche auf ihre familiäre und soziale Situation zurückzuführen und durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt worden sei. Dargelegt wurden auch der Verlauf der Studiengänge (an der ***U3*** und der Wechsel von…

…Die Krankheit ist bleibend bis zum Tod, die Behandlungs- und Vorsorgemaßnahmen können schwanken und sind gut begründbar. Zur Information und Begründung meiner Darstellung lege ich noch HZL - Informationsmaterial bei. In Österreich wissen alle verantwortlichen Stellen, dass chronische Erkrankungen zu wenig berücksichtigt werden und nicht genau…

…für das Jahr 2006. Bereits im Jahr 2005 war die Ehegattin des Bf. teilweise im Vorruhestand und ihre Arbeitgeberin vermerkte in den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln als soziale Stellung „Sonst. Pensionist“. Seinen ursprünglich in E gelegenen Hauptwohnsitz verlegte der Bf. laut Auskunft des Zentralen…

…für das Jahr 2006. Bereits im Jahr 2005 war die Ehegattin des Bf. teilweise im Vorruhestand und ihre Arbeitgeberin vermerkte in den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln als soziale Stellung „Sonst. Pensionist“. Seinen ursprünglich in E gelegenen Hauptwohnsitz verlegte der Bf. laut Auskunft des Zentralen…

…Steuerpflicht zu erkennen sei, sei dem Bf. schleierhaft. Die ASVG Pension habe keinen sozialen Hintergrund, die soziale Komponente sei erst später eingefügt worden und diene der politischen Einflussnahme. Es gäbe nur eine ASVG Pension, deshalb müssten alle Bezugsberechtigten gleich behandelt werden. Daher müssten alle ASVG…

…im Haus seiner Frau wohnen, in Deutschland habe er eine Mietwohnung. Er würde aber keine Miete zahlen. In Österreich habe er keine soziale Verankerung. Er sei in Pension und würde eine deutsche Rente beziehen. Auf die Frage des zeitlichen Überwiegens seiner Aufenthalte, antwortete der Bf.…

…Bescheidgrundlagen im Abgabeninformationssystem (AIS) nachvollzogen werden. Demnach wurden (neben Beträgen für Sozialversicherung und Vorsorgekasse) lediglich die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 2.414,16 € sowie von den Werbe- und Repräsentationsaufwendungen ein Betrag von 630,54 € anerkannt. Der "übrige Betriebsaufwand" wurde zur Gänze…

…Aufgrund des überwiegenden Aufenthaltes und begründeten (Niederlassung C) in der Schweiz seien die jeweils erzielten Jahreseinkünfte von der Steuerverwaltung des Kantons N als steuerbares Einkommen erfasst worden. Die Zahlungen an die Vorsorgeeinrichtung seien gleichfalls als jährlicher Vermögenszuwachs der Vermögensteuer unterzogen worden. Ein Einbehalt der Quellensteuer…