…habe, von ausschlaggebender Bedeutung. Laut dem Finanzamt vorliegenden Informationen, unterliege die Bf. den kroatischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit seit dem 1. September 2010. Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass die Abweisung mit der Begründung erfolgt sei, dass…

…2016 getroffen worden. Während dieses Zeitraumes kämen für den Bf. daher die polnischen und nicht die österreichsichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zur Anwendung. Der Kinderabsetzbetrag stehe ihm somit nur für die Monate Jänner bis März 2011 zu. Da als Kinder iSd des § 106a EStG…

…werde. Das Rechtsmittel der Bf. wurde in der Folge mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.12.2019 abgewiesen, wobei die belangte Behörde - ausgehend vom Aufenthalt der Kinder in o - unter Bezugnahme auf das in Kapitel 5 des österreich- o1 Abkommens über die soziale Sicherheit, BGBl. Nr…

…03). Hat ein Mitgliedstaat in seiner Erklärung zu Artikel 5 der Verordnung ein Gesetz genannt, so folgt daraus zwingend, dass die auf grund dieses Gesetzes gewährten Leistungen solche der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 sind (vgl. Urteil des EuGH vom 29…

…Presseorgane von Interessenvertretungen sein dürfen, herstellen oder vertreiben, diese periodischen Druckwerke vertreiben oder zustellen. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde mit der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen (BGBl II 409/2002) (in der Folge "PauschVO") Gebrauch gemacht. § 1 Z 3…

…vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S…

…883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Da Sie in den Monaten April 2013 und Mai 2013 keine Tätigkeit in Österreich ausgeübt haben und Sie Ihre Tätigkeit in Österreich nach dieser Unterbrechung erst wieder ab 3.6.2013 (also nicht seit Monatsbeginn…

…des Bf gefunden. E 101 Die zuständige polnische Behörde (Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Opolu, Niederlassung der Sozialversicherung in Opole) bestätigte am 24.2.2010 auf dem Formular E 101 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit hinsichtlich der anzuwwendenden Rechtsvorschriften, dass der Bf Arbeitnehmer sei…

…Frage 2 stellt: Ist die Wortfolge "für die Rentengewährung zuständige[r] Mitgliedstaat" im zweiten Satz des Art 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166…

…und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf…

…16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 59 VO 987/2009 lautet: Artikel 59 Regelungen für den Fall, in…

…September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 11 VO 987/2009 lautet: Artikel 11 Bestimmung des Wohnortes (1) Besteht eine…

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

…16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004. Art. 59 VO 987/2009 lautet: Artikel 59 Regelungen für den Fall, in…

…Durch konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel werden Jugend- und Spielerschutz sowie die soziale Sicherheit der Familien und Kinder gestärkt und die Wettbewerbsfairness gesteigert.“ Von der von der Finanzpolizei in der Gegenschrift behaupteten Befugnis zur „zwangsweisen Öffnung verschlossener Behältnisse“ sei dort keine Rede. Eine solche Ermächtigung…

…Jänner 2002, BGBl I 2002/15, durch die Republik Österreich errichtet. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz an die Beschwerdeführerin, eine ausgegliederte Bundesdienststelle, einige Dienstnehmer (im Bericht…

…für seinen polnischen Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden und hier (Firma XY) tätig gewesen. Für diese Tätigkeit unterlag der Beschwerdeführer weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, in Österreich war er weder pflicht- noch freiwillig versichert. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom…

…nicht einer anderen Dienststelle ... zugewiesen werden". Der Bund hat am 16.6.2004 für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den Zeitraum 5/2004 entrichtet weil das Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der Auffassung war…

…in Österreich über ein Arbeitszimmer verfüge, während seine Ehegattin in Kroatien wohnhaft und dort berufstätig sei. Der Beschwerde wurden eine Familienstandsbescheinigung (gemäß dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Kroatien), welche die gemeinsame Wohnanschrift mit der Ehegattin auswies, sowie eine Einkommensbescheinigung des kroatischen Finanzministeriums…

…Arbeitgeber*** tätig geworden sei. Sie sei "nach Art 13 Abs 1 der EU-VO über die soziale Sicherheit in Österreich auch für die deutsche Anstellung sozialversicherungspflichtig gewesen" und daher sei eine Anmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse 2021 erfolgt. Es wurden durch den Arbeitgeber in Österreich…