…keinen zusätzlichen Steuern oder sonstigen Ausgaben zu rechnen haben. Dass keine Immobilienertragsteuer aus dem gegenständlichen Rechtsgeschäft abgeführt worden ist, sei dem Erst- und der Zweitbeschuldigten erst im Zuge der Betriebsprüfung klargeworden. Aufgrund deren hohen Alters sei es verständlich, dass diese einem Rechtsvertreter das vollste Vertrauen…

…dass von einem Rechtsanwalt als Vertrauensperson der Bürger im Rechtsgeschehen auch ausreichend seriöse Auskünfte in steuerlichen Angelegenheiten erwartet werden, wenn er sie schon erteilt. Ist daher wie im gegenständlichen Fall ein derartiges Fehlverhalten eines Anwaltes zu bestrafen, welches zu einem nicht unbeträchtlichen Abgabenausfall geführt hat…

…xxxx, whft. XXX, XXXX, vertreten durch 1. Dr. Klaus Kollmann, Dr. Werner Stegmüller und Dr. Christoph Zauhar, Rechtsanwälte, Reitschulgasse 1, 8010 Graz, und 2. die Enzinger SteuerberatungsgmbH, Herrengasse 13, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…zu hinterfragen, inwieweit die Annahme von Leistungen mit Unterhaltscharakter aus Mitteln der GmbH eine Förderung von Finanzvergehen darstelle. Von der Steuerberaterin und dem Rechtsanwalt sei erklärt worden, dass dies so in Ordnung gehe. Ein Tatbeitrag zu einer Abgabenverkürzung sei für die Beschuldigte daher nicht erweisbar. …

…Tz 726 äußert sich das Gutachten zur Geschäftstätigkeit wie folgt: "Eine Entfaltung tatsächlicher Geschäftstätigkeit der ***X*** GMBH kann aus den vorliegenden Aussagen und dem aus gutachterlicher Sicht nicht plausibel stattgefundenen "Know-How"-Ankauf und mangels sonstiger darauf hindeutender Aufwendungen nicht abgeleitet werden." Im Einklang mit…

…Ein solcherart gegen den Beschuldigten zu erhebender Vorwurf einer (grob) fahrlässigen Verkürzung an Körperschaftssteuer nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Form eines sonstigen Tatbeitrages (aus der Begrifflichkeit "bestimmen" ist abzuleiten, dass eine Bestimmungstat lediglich vorsätzlich begangen werden kann) hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2007 und 2008 ist…

…dass sein Klient solcherart die Schenkung nicht melden werde, hätte er eine Bestimmung seines Klienten zur Pflichtverletzung und betreffend seine eigene Person eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a FinStrG in Form einer Bestimmungstäterschaft zu verantworten; auch eine Qualifizierung eines solchen Handelns als sonstiger Tatbetrag im Sinne der §…

…bereits am 15. Dezember 2008 zu Unrecht ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 29.371,18 für den Voranmeldungszeitraum November 2008 geltend machen bzw. am 15. Jänner konnte. Es liegt daher diesbezüglich ein sonstiger Tatbeitrag oder eine Bestimmungstat der A nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm…

…eine grobe Fahrlässigkeit dar. Der Bf. hat somit, indem die (fahrlässige) Erteilung des gegenständlichen Transportauftrages als sonstiger Tatbeitrag iSd. § 11 FinStrG zu der mit (erstmaliger) pBCichtwidriger Verwendung des Fahrzeuges vom Fahrer begangenen Tat iSd. § 35 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist, spruchgemäß das Finanzvergehen einer…

…sind jedoch keine Aussagen, Feststellungen oder eigene Berechnungen zu entnehmen , für welche strafbestimmenden Teil-Wertbeträge an Umsatz- und/oder Einkommensteuer die Zweitbeschuldigte einen Tatbeitrag zu deren Verkürzung geleistet hat. Zweifellos hat die Zweitbeschuldigte Schwarzrechnungen erstellt. Doch selbst wenn sie gewusst hat, dass die Chefin das…

…eingebrachten Beschwerde ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei das Erkenntnis des Spruchsenats sowohl hinsichtlich der subjektiven Tatseite als auch der Strafhöhe bekämpft und darüber hinaus bestreitet, einen sonstigen Tatbeitrag geleistet zu haben. Der Beschwerdegegenstand umfasst daher sämtliche tragenden Punkte des Erkenntnisses. Im Mittelpunkt steht zunächst…

…durch jede Art der Beteiligung am Finanzvergehen erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, welche Bedeutung dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist. Die Haftungspflichtige wurde am 11.4.2018 eines vorsätzlichen Finanzvergehens für schuldig erkannt, weshalb das Tatbestandsmerkmal des § 11 BAO erfüllt ist."…

…eine sonstige Stelle darstellt, Carnet TIRs an Dritte (die nicht ausdrücklich berechtigt waren!) herauszugeben. Zum damaligen Zeitpunkt war der Beschwerdeführer zu diesem Schreiben veranlasst, weil herauskam, dass in der Vergangenheit Carnet-TIRs von Mitarbeitern der AISÖ unbefugt an Dritte herausgegeben worden waren, ohne dass eine…

…und unglaubwürdig. Der Bf habe auch keinerlei Veranlassung gehabt, diesen anzuleiten, anzustiften oder sonst in irgendeiner Art und Weise einen Tatbeitrag zu leisten. Wenn die Zollbehörde dem bisher strafrechtlich unbescholtenen Bf weniger Glaube schenkt als den Belastungszeugen, beweise dies deren Voreingenommenheit und Parteilichkeit. Auch die…

…mit ihm geteilt habe und ihn durch diese Handlungen sowie psychisch im Tatentschluss bestärkt habe, wobei sie ihren Tatbeitrag in der Absicht geleistet habe, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). C) Die Bf. vorsätzlich unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…als Geschäftsführer erfolgt. Die Bf. habe zu keinem Zeitpunkt einen Geschäftsführerbezug oder sonstige Vergütungen erhalten. Erst im November 2019 sei der Bf. im Rahmen eines rechtlichen Aufklärungsgespräches bewusst geworden, welche konkreten Pflichten und etwaige Haftungen sie als Geschäftsführerin tatsächlich treffen. Wäre ihr dies bereits früher…

…des grenzüberschreitenden Transports erbringt, während die Lieferung der Ware als unmittelbar vom zypriotischen Lieferanten an den slowakischen Kunden erfolgt zu werten ist. Es liegt somit eine sonstige Leistung der Mitbeteiligten vor. Der Wert der beförderten Waren gehört nicht zu den Kosten, die in diese von…

…B., geb. 1970, keine ordnungsgemäßen Steuererklärungen mehr eingebracht. Für den Zeitraum 2014 bis 2017 mit Nachschau 2018 wurde bei dem selbständig tätigen Rechtsanwalt eine Außenprüfung durchgeführt, daraus resultiert der Prüfungsbericht vom 20.04.2019. Es wurde keine Selbstanzeige erstattet. Die Jahreserklärungen wurden von der Außenprüfung…

…Frau A. zur Strafnummer 900-2014/x geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Tatbeitrags zur Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 iVm. § 11 FinStrG durch wissentliche Ausstellung eines unrichtigen Rechnungsbetrages gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Der "sonstige Beitrag" zur Tat muss zu dieser in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen, jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag. Der Tatbeitrag selbst kann durchaus schon in der…