…dauernden Standortes kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Es ist somit zunächst der Verwender zu bestimmen. Dabei gelten dieselben Kriterien wie bei der Feststellung des Abgabenschuldners. Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, kommt …

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…Ihres Lipödems anbieten. Konservative Behandlungen bieten oft nur geringfügige Linderung der Beschwerden. Durch eine Absaugung des Gewebes - können Patientinnen eine gebesserte Schmerzsituation erreichen. Bei Vorliegen der entsprechenden Kriterien für eine operative Behandlung unterstützen wir Sie, eine Bewilligung von der Krankenkasse zu erhalten. Eine Kostenbewilligung ist…

…von 20 Monaten. Für das viermonatigen Berufspraktikum II besteht kein Anspruch (Einschulung auf den Arbeitsplatz). Die Polizeigrundausbildung entspricht keinem anerkannten Lehrverhältnis und ist die Einkommensgrenze zu beachten. Unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze wäre daher ein Familienbeihilfenanspruch für 20 Monate ab 12/2019 gegeben." II. Das Bundesfinanzgericht…

…Jänner 2021. Es liegt also am Finanzamt erstmalig festzustellen, ob die gemäß § 5 FLAG zu beachtende Zuverdienstgrenze von EUR 10.000,- /EUR 15.000,- (ab 2020) in den Folgemonaten (bis Jänner 2021) überschritten ist. Finanzamt Österreich § 323b Abs. 1 bis 3 BAO lautet i. d…

…Vermietung und Verpachtung entstehe, da anderenfalls Liebhaberei vorliege. Weiters seien die von der Rechtsprechung zu den Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien zu beachten. Im vorliegenden Fall seien nicht die Kriterien des fremdüblichen Verhaltens erkennbar, insbesondere die Indexierung des Fruchtgenussrechtes betreffend. Mündliche Absprachen seien steuerlich…

…keine Kriterien angeführt seien, die zur Verwirklichung des Grundtatbestandes des § 2 Abs. 2a EStG 1988 führen. Ein Verlustausgleich sei jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Steuervorteil aus der Beteiligung dominiere. Das sei gegeben, wenn das Eingehen der Beteiligung mit Steuervorteilen aus einem zu erwartenden…

…Standorte. Für die Frage der Abgrenzung zwischen Dienstverhältnis und Werkvertrag mag die frühere steuerliche Behandlung nicht die alles entscheidende Grundlage sein. Dennoch ist die von den Parteien gewollte und beabsichtigte Vertragsgestaltung die von der Finanzbehörde vorrangig zu beachtende Steuergrundlage. Eine Abweichung ist erst dann zulässig…

…im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktrittes vorzunehmen gewesen. In diesem Zeitpunkt war allerdings das Insolvenzverfahren bei der GmbH-1 bereits eröffnet. MV: Durch die Überrechnung aus dem Jahr 2011 wurde sogar der im Konkursverfahren zu beachtende Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil die GmbH-2 etwas bekommen hat…

…Eine der ehelichen Beistandspflicht entgegenstehende Unzumutbarkeit bzw. Unüblichkeit bzw. abweichende Vereinbarung ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den drei anschließend genannten Kriterien genügen, um steuerrechtlich relevante Folgen auszulösen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können…

…Zeitraum der Kursunterbrechung. Auszug aus der FLAG Plattform im Portal des BMF: Grundsätze zur FLAG-Plattform: 1.Das BMFJ stellt mit der FLAG-Plattform Fach-Informationen für die Vollziehung von Angelegenheiten des FLAG 1967 zur Verfügung. 2.Diese Fach-Informationen gelten als zu beachtende Richtlinien…

…entgegen. Gemäß § 300 Abs. 1 BAO könnten Abgabenbehörden ab Stellung eines Vorlageantrages allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Aus diesem Grund komme es in der Praxis selten zu einer Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 BAO. Gegenständlich sei jedoch kein Vorlageantrag gestellt worden…

…94/15/0104; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135). Überdies ist der Treu und Glauben Grundsatz nur bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu beachten - wenn also das Gesetz dem entscheidungsbefugten Organ einen Vollzugsspielraum einräumt (siehe dazu die bei Ritz, BAO5, § 114…

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988 zu beachtenden Kriterien, nämlich die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers und dessen Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Bei Abgrenzungsfragen sei auch das Vorliegen eines Unternehmerrisikos des Leistenden in Betracht zu ziehen. Für die Beurteilung, ob ein steuerliches Dienstverhältnis bestehe…

…verbucht und entrichtet, womit davon auszugehen war, dass die verspätete Einreichung der Voranmeldung zu einem erkennbaren finanziellen Vorteil für den Bf. geführt hatte. Angesichts der übrigen, bei der Ermessensübung zu beachtenden Kriterien, insbesondere auf Grund des Ausmaßes der Fristüberschreitung und des Umstandes, dass es sich…

…2.2000,96/14/0079). Die Kriterien für die Übung von Ermessen ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung, insbesondere dem Zweck der Norm (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2016], § 20 Anm 1). Weiters sind die in § 20 angeführten Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu beachten…

…gegebenfalls auf sein Recht auf Anpassung des von ihm zu leistenden Unterhaltes an seine tatsächliche Leistungsfähigkeit. ​Im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung konnte die - im Hinblick auf die gemäß ​§ 94 Abs.2 ABGB zu beachtenden Kriterien der Angemessenheit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ehegatten - rechtmäßige Höhe…