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BFG RV/6100407/2016Abfindungszahlung einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin als Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob ein Gesellschafter Geschäftsführer, der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, einen Betrieb im Sinne des § 24 EStG aufgeben kann, wurde vom…

BFG RV/7101698/2013Beurteilung von Einkünften als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…war. Wenn der Bf. nun vorbringt, der Gesellschaftsvertrag sei derart ausgestaltet, dass sämtliche Beschlüsse, also auch die ordentliche Geschäftsführung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zustande komme und deshalb habe er sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z. 2 EStG 1988, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzeswortlaut…

BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…§ 47 Tz 6). 13. Daraus folgt, dass die Einkünfte des Bf. aus der Tätigkeit für die Tragwerk(s) H. GmbH, auch wenn sie nach innerststaatlichem Steuerrecht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 einzustufen sind, aufgrund der statischen…

BFG RV/5101610/2018Obmann eines Milchvermarktungsvereines bezieht Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…In der darin erfolgten umfangreichen Stellungnahme zu den Beschwerden argumentierte das Finanzamt im Wesentlichen wie bisher und ergänzte, dass gemäß § 22 EStG 1988 eine vermögensverwaltende Tätigkeit zu Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit führt. Was eine "vermögensverwaltende Tätigkeit" sei, werde zwar im Gesetz nicht näher ausgeführt…

BFG RV/7101696/2013Einkünfte von nicht mehr als 25 % beteiligtem Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…war. Wenn der Bf. nun vorbringt, der Gesellschaftsvertrag sei derart ausgestaltet, dass sämtliche Beschlüsse, also auch die ordentliche Geschäftsführung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zustande komme und deshalb habe er sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z. 2 EStG 1988, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzeswortlaut…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung (Steuerberatung/Wirtschaftstreuhänder) sowie einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z. 2 (sonstige selbständige Einkünfte - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer) 6%. 2) Vorlage der Berechnung/Aufstellung der geltend gemachten sonstigen Aufwendungen: 2004: EUR 19.062,50…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…und laut FA (5.168,63 €)? Welcher Umrechnungsfaktor wurde angewendet? Mit Antwortschreiben wurde hiezu seitens der Abgabenbehörde ausgeführt: Ein Pendlerpauschale sei nicht berücksichtigt worden, da sonstige selbständige Einkünfte vorlägen, für die die Gewährung eines Pendlerpauschales nicht möglich sei. Die Werbungskosten (AHV-, IV-Abzug, Arbeitslosenversicherung…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

… 102 Abs. 1 Ziffer 2 EStG das Recht, eine Pflichtveranlagung durchzuführen und die innerstaatlich gemäß § 22 Z. 2 als betriebliche (sonstige selbständige) Einkünfte zu qualifizierenden Einkünfte mit 4% zu besteuern (cf. Anwort der BMF, Abt. IV/4, siehe ganz unten). 4) Die von der C…

BFG RV/7100716/2018Keine Hinzurechnung des betrieblichen Anteils bei der Zurverfügungstellung eines Firmen-Kfz an den Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Kfz-Kosten der Bemessungsgrundlage für DB/DZ hinzugerechnet werden, der auf die private Nutzung des Firmen-Kfz entfalle. Da die Sachbezugs-VO nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen sei (der Gesellschafter-GF beziehe jedoch sonstige selbständige Einkünfte), hätte der "geldwerte Vorteil" im Schätzungswege gem…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Kommanditanteile, habe der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer im Dienste der Gesellschaft noch Bezüge ausbezahlt erhalten. Diese seien in seiner persönlichen Steuererklärung 2017 unter sonstige selbständige Einkünfte angegeben worden. Es habe sich daher vor der Veräußerung von 75 % um einen erwerbswirtschaftlichen Mitunternehmeranteil gehandelt. Ab…

BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 22 EStG 1988 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit auch Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs…

BFG RV/7100245/2023Einkommensteuer: Kürzung von Werbungskosten und Berücksichtigung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026Teil 1/2

…Berücksichtigung von sonstigen selbständigen Einkünften iHv 564,52 Euro nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen iHv 1.746,61 Euro, des Betriebsausgabenpauschale iHv 5.280 Euro und des Gewinnfreibetrages iHv 3.900 Euro mit 33.637,91 Euro fest. 2. Beweiswürdigung A. Mangelhafte Buchführung und Einkünfte aus…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…dass bei den sonstigen selbständigen Einkünften des Geschäftsführers C A für den Zeitraum 10-12/2006 laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die geleisteten Kostenersätze berücksichtigt wurden. Bei den nichtselbständigen Einkünften der beiden Geschäftsführer hat die Verbuchung einer Nutzungsentnahme auf Kapitalkonten der Gesellschafter mit…

BFG RV/1300015/2013Verjährungseintritt und Verfahrenseinstellung infolge mißlungenem Nachweises einer vorsätzlichen Begehungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…Gründen als ebenfalls erfolgreich: Letztendlich auch vom Beschuldigten nicht bestritten wurde, dass er in den Jahren 2002 bis 2006 sonstige selbständige Einkünfte in Form von Bezügen als Geschäftsführer der B-GmbH erzielt hat; diese Bezüge wurden vom Betriebsprüfer jeweils pro Jahr mit € 13.200…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…eine Rechtsgrundlage. Somit erweist sich das Rechtsmittelbegehren des Bf in diesem Punkt als berechtigt. e) zu AP-Bericht Tz 6 /nicht selbständige Einkünfte sonstige Werbungskosten: Die Verwendung von Kreditmitteln für die Erzielung von nichtselbständigen Einkünften wurde vom Bf im Verfahren weder behauptet noch dargetan. Auch…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…das BFG der Entscheidung im anhängigen Verfahren folgenden Sachverhalt als erwiesen zugrunde: Der steuerlich vertretene Bf erzielt langjährig selbständige Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit und (negative) Vermietungseinkünfte aus einer Miteigentumsgemeinschaft. Ab 2002 wies er in seinen (elektronisch eingereichten) ESt-Erklärungen zudem negative Sonstige Einkünfte nach …

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…Die Zahlung der SV-Beiträge durch die GmbH sei daher als sonstige Vergütung iSd § 22 Z 2 EStG zu qualifizieren. Die von der GmbH bezahlten SV-Beiträge seien ebenfalls der Umsatzsteuer (20%) zu unterziehen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wendete der Bf…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Siehe dazu Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021. Bezüge im Jahr 2020 | 01.01.2020-31.12.2020 | nicht selbständige Einkünfte; ganzjährige durchgehende steuerpflichtige Pensionsbezüge ***Fa1*** | Aufgrund der nachträglichen Anrechnung von zusätzlichen Vordienstzeiten erfolgt im Dezember 2020 eine Gehaltsnachzahlung beginnend mit dem…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…von insgesamt sieben Einzelunternehmen - unter anderem jenem des Beschwerdeführers - präsentiert wird, welche der AG im Wege von Werkverträgen "zuarbeiten", nichts ändern. Im Ergebnis handelte es sich bei den vom Beschwerdeführer erzielten Einkünften um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG…

BFG RV/7100094/2023Hochrechnung von Einkünften außerhalb des Zeitraumes des Bezuges von Arbeitslosengeld und soweit sie mit den steuerfreien Leistungen in keinem Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da die Hochrechnung jenes Teiles der Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit außerhalb des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengelds aus § 3 Abs…