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20 499 Treffer2014 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300052/2015Auskunftsbescheid an Bank, unter Siegel genommene Daten über Bankkonten werden aufgrund der erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen für das Finanzstrafverfahren beschlagnahmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…Jänner 2005 bis 31. Dezember 2013 einzuschränken. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der angefragten Aufzeichnungen, Datenträger und sonstige Unterlagen der entsprechenden Konten sind daher gegeben. Die Beschwerdeführerin hat die vom angefochtenen Bescheid umfassten Daten mittels USB-Stick gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG dem Bundesfinanzgericht unter…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…31.12.2013, b) Ertragskonten der Bf. der Jahre 2011 bis 2013, c) Sämtliche sonstige Konten aus denen sich die Gegenverrechnungen mit den Lieferanten erkennen lassen. Nachdem von Seiten der Bf. innerhalb der von Ihr beantragten erstreckten Frist (14.03.2025) das Aufforderungsschreiben vom 31…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…wenn das Kapital auf Konten oder Depots von qualifizierten Personen zufließ. Das sind gemäß § 6 Abs 1 Z 1 und 2 KapMeldeG nur Privatkonten natürlicher Personen und Konten von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsänlichen Anstalten. Bei Zufluss auf sonstige Konten und Depots gelangt die Kapitalzuflussmeldung hingegen…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…wenn das Kapital auf Konten oder Depots von qualifizierten Personen zufließt. Das sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 KapMeldeG nur Privatkonten natürlicher Personen und Konten von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten. Bei Zufluss auf sonstige Konten und Depots gelangt die Kapitalzuflussmeldung hingegen…

BFG RV/1100738/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…nicht zu deklarieren. Dies werde auch durch den Umstand belegt, dass sie kein Wertpapierdepot oder sonstige Konten (Sparkonten etc.) unterhalten hätten, sondern ausschließlich der Anforderung des liechtensteinischen Arbeitgebers zur Führung eines Gehaltskontos in Liechtenstein nachgekommen seien.  Von der Bank seien sie am 28. Mai 2014…

BFG RV/7102094/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…wenn das Kapital auf Konten oder Depots von qualifizierten Personen zufließ. Das sind gemäß § 6 Abs 1 Z 1 und 2 KapMeldeG nur Privatkonten natülicher Personen und Konten von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsänlichen Anstalten. Bei Zufluss auf sonstige Konten und Depots gelangt die Kapitalzuflussmeldung hingegen…

BFG RV/7102295/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Kapitalabflussmeldegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

…wenn das Kapital auf Konten oder Depots von qualifizierten Personen zufließt. Das sind gemäß § 6 Abs 1 Z 1 und 2 KapMeldeG nur Privatkonten natürlicher Personen und Konten von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten. Bei Zufluss auf sonstige Konten und Depots gelangt die Kapitalzuflussmeldung hingegen…

BFG RV/7101005/2015Über den Dienstgeber verhängte und von diesem bezahlte Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020

…an Hand von Belegen nachzuweisen, dass die erwähnten Verkehrsstrafen über die beschwerdeführende Partei verhängt und von dieser entrichtet wurden. Mit Schriftsatz vom 09.03.2020 übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf bezüglich der Verkehrsstrafen die Konten "Sonstige Gebühren und Abgaben" (Konto Nr. 7180) und "Strafen…

BFG RV/7102960/2007Wiederaufnahme, fremdfinanzierter Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Der idente Betrag ist aus einem Kontennnachweis – „Sonstige Verbindlichkeit“ ersichtlich. Auf einer Seite 7, betitelt als „Interne Beilage zum Jahresabschluss 2000“ ist unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ eine Bereitstellungsgebühr für Finanzierung im Betrage von S 210.000,00 angeführt. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht hervor…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…der ...bank zu erhalten und wurde dieser von den Exponenten dieses Bankinstituts versichert, dass es sonst keine weiteren Konten oder sonstige Erträgnisquellen bei dieser Bank gibt. Diese Information ließ ich deswegen einholen, weil ich auf Grund meines hohen Lebensalters mich auch in den letzten Jahren…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…7400035/2020, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden sei, werde um Vorlage folgender Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum vom 15.06.2012 (älteste Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben) bis D-1 (Konkurseröffnung) ersucht: Kassabuch Bankkonten Konten über sonstige Vermögensbestandteile, insbesondere Forderungen Verrechnungskonten mit der Gesellschafterin bzw. mit…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…wäre. Dieser Anteil ist jedoch gemäß § 20 EStG nicht absetzbar, da nur ausschließlich betrieblich genutzte Räumlichkeiten berücksichtigt werden können. Die Bürokosten wurden auf den Konten 7590 Sonstige Betriebsausgaben, 7710 Hausabgaben, 7721 Heizmaterial und 7730 Energiebezüge berücksichtigt. Für die Wohnungskosten lägen zum Teil keine Belege vor…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…Punkt "sonstige Forderungen" Im Bedenkenvorhalt wurde ersucht, bezüglich der Erhöhung der Bankguthaben bzw sonstigen Forderungen eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Abgabepflichtige im Antwortschreiben durch eine Aufschlüsselung dieser Positionen nachgekommen. Gegenüber gestellt wurde eine Aufstellung der Veränderung der Verbindlichkeiten. Im Antrag auf Konteneinschau…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige (amtliche) Schriftstücke, wenn deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 90, II. Gegenstand der Akteneinsicht Rz 6 - 8). Die bei der Konteneinschau gewonnen Beweise unterliegen nach § 9 Abs 5 KontRegG einem Beweisverwertungsverbot in…

BFG KE/6100001/2019Nichtbewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.09.2019

…Vollständigkeit der Angaben des Pflichtigen und es bestehe Grund zur Annahme, dass geschäftliche Transaktionen über nicht betriebliche Konten abgewickelt worden seien. Mangels Mitwirkung des Pflichtigen könnten diese Zweifel nicht durch sonstige abgabenbehördliche Maßnahmen aufgeklärt werden. Der Pflichtige sei nachweislich mehrfach auf die Bedenken der Abgabenbehörde…

BFG KE/3100001/2018Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.10.2018

…keinerlei Buchhaltungs- bzw Bankunterlagen vorgelegt. Ebenso wurden von der Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin oder sonstigen Personen keine Unterlagen (Kontoauszüge) über in- oder ausländische Bankgeschäfte vorgelegt, obwohl dies ursprünglich im Zuge der Stellungnahme zum Ergebnis der Kontenregisterabfrage von der Gesamtrechtsnachfolgerin zugesagt wurde. Auch dem Vorhalt vom 6…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 4/5

…Die Auskünfte betreffen die inhaltlichen Daten der relevanten Konten und Depots und umfassen die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit- oder Finanzinstitutes über Art und Umfang einer Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 1/5

…DDD, hinsichtlich der Konten a) IBAN ***12*** (Einlagenkonto) und b) ***13*** (Depot) für den Zeitraum ab 1. Jänner 2005 bzw. ab Kontoeröffnung bis 31. Dezember 2015 bzw. bis zum Zeitpunkt der Kontoschließung Auskunft zu geben habe über Namen, sonstige Daten zur Identität, Anschrift und Verfügungsberechtigung…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…alles unternommen um zu den geforderten Unterlagen zu kommen und diese vorlegen zu können. DDr. X. hat weiters auch Herrn N. seitens der Deutsche Bank als Ansprechpartner namhaft gemacht und Anklageschriften, Protokolle und sonstige relevante Aktenbeilagen vorgelegt und ist damit seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen. Die…