RIS AI
2 213 Treffer125 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

BFG RV/7102180/2022Zahlungserleichterungsansuchen - kein konkretes Vorbringen betr. erheblicher Härte der sofortigen Entrichtung und Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…fristgerecht am 14.06.2022. Begründend wurde nochmals ausgeführt, dass die sofortige Entrichtung eine erhebliche Beanspruchung der finanziellen Verhältnisse darstellen würde und daher mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Steuerschulden als Kleintransporteur seit 20 Jahren immer beglichen, weshalb auch die Einbringlichkeit dieser…

BFG RV/5300034/2018Grenzen einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…erbringen. 3. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden…

BFG RV/2100885/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

BFG RV/2100883/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

BFG RV/2100882/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…können. Daher geht auch ihr Einwand ins Leere, dass die Entrichtung der Abgabe unzumutbar gewesen wäre, da die sofortige Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast eben gar nicht erforderlich gewesen wäre. Die bfP hätte diesfalls zwar Stundungszinsen zahlen müssen (Zinssatz im Februar 2025: 7,03 % p.a., bei…

BFG RV/7300063/2023Zahlungserleichterung für Geldstrafe, ursprünglich angebotene Raten rechtfertigen eine Bewilligung in angemessener Frist, Abweichen vom Beschwerdebegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Student über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, sodass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts dieser aktenkundigen eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten eine erhebliche Härte darstellt. In diesem Fall sind - um den wahren Willen des Antragstellers zu erkunden - wohl auch die Ausführungen vom 2. Oktober 2023 zu berücksichtigen…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…der Einhebung - analog zu etwa Zahlungserleichterungen oder Nachsichten - keine tatsächliche Entrichtung der Abgabennachforderung (binnen eines Monats) erfolgt (so auch Groschedl/Trubrig in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG (2021) § 30a Rz 26). Die sofortige Entrichtung der Abgabennachforderung wurde auch explicit in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Erläuterungen zu…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

In der Beschwerde wird unter vorangestellter Judikatur die erhebliche Härte damit begründet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages den Bestand der Erwerbsquelle der Beschwerdeführerin (Bf.) ernsthaft gefährden würde; bei gebührender Berücksichtigung der aus Österreich stammenden Einnahmen im Zeitraum Jänner bis November 2015 der Bf…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

In der Beschwerde werde unter vorangestellter Judikatur die erhebliche Härte damit begründet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages den Bestand der Erwerbsquelle der Bf. ernsthaft gefährde; bei gebührender Berücksichtigung ihrer aus Österreich stammenden Einnahmen im Zeitraum Jänner bis November 2015, welche laut Selbstanzeige rund…

BFG RV/2100895/2019Keine Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…des Antragstellers, da die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen und seines Unternehmens gefährdet. Die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld würde für unseren Mandanten eine erhebliche Härte darstellen und die Existenz des Unternehmens gefährden, da vor dem Hintergrund der momentanen schwierigen finanziellen Lage der Sanierungseffekt bzw. das…

BFG RV/6100398/2015Zahlungserleichterung; Stundung;Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…vorliege. Die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben stelle eine erhebliche Härte dar, weil sich durch die Wiederaufnahme die Abgabenschuld maßgeblich vermindern bzw. größtenteils wegfallen werde. Wenn Abgaben durch die Anerkennung von Fremdleistungen erheblich vermindert würden, stelle deren sofortige Entrichtung eine unzumutbare Härte dar…

BFG RV/7103697/2017Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten zeitlichen Rahmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einher ginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/7104373/2018Zahlungserleichterungsansuchen: Abgabenschuld im Zeitpunkt der Entscheidung bereits entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…namens der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass aufgrund aktueller Schwierigkeiten und daraus resultierenden Liquiditätsproblemen die sofortige Entrichtung des aktuell offenen Abgabenrückstandes in Höhe von € 8.704,99 für die Bf. eine erhebliche Härte darstelle. Aufgrund der bereits getätigten Verkäufe könne…

BFG RV/7104774/2014Zahlungserleichterung, Ratenhöhe zu gering
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

… 212 BAO um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand auf dem Steuerkonto. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre mit erheblichen Härten verbunden und würde das Unternehmen gefährden. Unsere Klientin wird in den nächsten Tagen als Anzahlung EUR 5.000,00 leisten und dann eine monatliche Rate…

BFG RV/3100854/2015Einwendungen gegen die Höhe der im Zahlungserleichterungsverfahren bewilligten Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Bf.) die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes (1.156 €) in monatlichen Raten zu je 50 €, weil ihm aufgrund seiner finanziellen Situation eine sofortige Entrichtung nicht möglich sei. Die Steuerschuld resultiere aus der nachträglichen Aberkennung der Alleinverdienerabsetzbeträge der Jahre 2012 und 2013…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…mwN), ist bei einer nach dem FinStrG auferlegten Geldstrafe eine erhebliche Härte nur insoweit gegeben, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der Zweck der rechtskräftig…

BFG RV/7105247/2019Antrag auf Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige Entrichtung oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird…

BFG RV/6100338/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…bestehend überwiegend aus Umsatzsteuervorauszahlungen 4-9/2018) mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In diesem Ansuchen hatte der Bf darauf hingewiesen, dass er sich erst im Jahr 2017 in Österreich angesiedelt hat und dass…