…Wohnort der Kinder, sonder auch subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtvorschriften zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzelten berücksichtigt. Gemäß von angewandten ist im meinem Fall, weil ich eine Slowenische und eine Österreichische Pension beziehe, und weil meine Tochter in Slowenien lebt, Slowenien primär…

…komme. Deshalb beantragte die Bf, die slowenische Pension ohne Progression steuerfrei zu belassen. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 18.6.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da die Bf trotz (mehrmaliger) Aufforderung den Vorhalt vom 15.2.2019 nicht fristgerecht beantwortet habe, in…

…der CC in D, Slowenien. Weiters erhielt er in den Streitjahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da der Bf. seine slowenischen Pensionseinkünfte in den Bezug habenden Abgabenerklärungen nicht offengelegt hatte (S 7a bis 9, S 30 bis 32, S 34a BFG-Akt), wurden diese in…

…Kriegs - und Nachkriegsgewalt und keinesfalls ein Ruhegenuss. Die Bf habe nie eine aktive Berufstätigkeit in Slowenien ausgeübt und auch nie Beiträge ins slowenische Pensionssystem eingezahlt. Diese slowenischen Zahlungen seien in analoger Anwendung des Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetzes und des § 3 Abs 1 Z 2 EStG 1988…

…österreichische Sozialversicherungspension, slowenische staatliche Pension). Die Besteuerung der österreichischen und deutschen Einkünfte erfolgte entsprechend der durch das BFG im Jahr 2016 für Vorjahre geklärten Rechtslage (Behandlung der österreichischen Sozialversicherungspension und der deutschen Betriebsrente als steuerpflichtige nichtselbständige Bezüge (Kz 245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente…

…eine deutsche Betriebsrente, eine österreichische Pension von der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine slowenische staatliche Pension. Strittig ist die Besteuerung der Einkünfte des Bf unter Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland hinsichtlich seiner deutschen staatlichen Rente. Weiters zweifelt der Bf die Berechnung der Steuer unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts…

…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…

…seine Ehegattin und seine am xx.xx.1990 geborene Tochter T sind slowenische Staatsbürger und leben in Slowenien. Der Bf. bezieht eine Pension aus Slowenien in Höhe von monatlich 16,36 € und eine Berufsunfähigkeitspension aus Österreich in Höhe von monatlich 1.476,52 €…

…eine Rente (Pension) leisten (Rentenstaaten), Slowenien ist Wohnstaat des Vaters und der Tochter. Es ist daher Slowenien der für die Gewährung von Familienleistungen primär zuständige Mitgliedstaat. Österreich hat nachrangig den Unterschiedsbetrag zu den österreichischen Familienleistungen zu leisten, sofern diese höher als die slowenischen Familienleistungen sind…

…A ist schuldig, er hat absichtlich im geplanten Zusammenwirken mit B im Zeitraum von März 2013 bis 14. Jänner 2014 eingangsabgabepflichtige Möbel im Wert von € 11.337,78 über slowenische bzw. ab 1. Juli 2013 kroatische Grenzübergänge vorschriftswidrig unter Abgabe von unzulässigen Willensäußerungen nach…

…Bf. teilweise im Vorruhestand und ihre Arbeitgeberin vermerkte in den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln ab 2006 als soziale Stellung „Sonst. Pensionist“. Seinen ursprünglich in D gelegenen Hauptwohnsitz verlegte der Bf. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters am 9.9.2011 nach F im Bezirk G…

…Der Sachwalter habe alle Angelegenheiten zu besorgen (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Meldebestätigung Laut Meldebestätigung vom 14.3.2013 ist die Bf slowakische Staatsbürgerin, hatte von Juni 2012 bis März 2013 ihren Nebenwohnsitz und seit März 2013 ihren Hauptwohnsitz in Adresse. Geburtsurkunde Laut Geburtsurkunde…

…Vollmacht wurde mitgeteilt, dass eine schriftliche Vollmacht nicht vorhanden sei. Herr GP habe nach seiner Pensionierung als auch nach Abtreten seiner Geschäftsführerfunktion immer die Firma vertreten. Im Zuge eines am 13.08.2019 am Bundesfinanzgericht durchgeführten Erörterungstermines wurde der Geschäftsführer der Bf., Hr. BP zum…

…Sicherheit versichert (Kranken- und Pensionsversicherung = Vollversicherung nach ASVG). 2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz bzw. für den Anspruch auf Pflegekarenzgeld und Kinderzuschlag ist nach dem Bundespflegegeldgesetz der Bezug von Familienbeihilfe. 3. Infolge Gleichstellung des Beschwerdeführers als slowenischer Staatsbürger mit österreichischen Staatsbürgern dürfen diesbezüglich…

…landwirtschaftliche Flächen. Er habe in Österreich durchgehend drei Kraftfahrzeuge älterer Baujahre (Liebhabermodelle) angemeldet gehabt und im Jahr 2017 Versicherungszeiten in Österreich nachgekauft. Zudem bezahle er Kirchenbeiträge in Österreich und habe bei der slowenischen Bank seine österreichische Adresse angegeben. Persönliche Beziehungen würden daher zu Österreich bestehen;…

…brachte die steuerliche Vertretung der Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 ein und führte begründend aus: Die Bf. sei von 01. Jänner 2010 bis 31. August 2013 von ihrem slowenischen Arbeitgeber, der Z.Z., Ljubljana, nach Österreich zur XY GmbH entsandt worden. Die Bf…

…dieser Lohn - bei einem 20 Arbeitstage enthaltenen Monat - einen Tageslohn von € 65,00 bedeuten würde, was tatsächlich einen nicht glaubhaft geringen Lohn darstelle, wenn sämtliche Versicherungsleistungen für Sozialversicherung, Pensionsversicherung, etc. vom „Schwarzlohnempfänger“ getragen werden müssten. Dazu habe der Beschuldigte auch einen Schuldschein des A…

…15/0034, ist für die gegenständlich strittige Frage nicht von Bedeutung, da dort über die Behandlung einer slowenischen Pension (aus der slowenischen Sozialversicherung) gem. DBA Österreich - Slowenien abgesprochen wurde. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001…

…Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001…