…d.h., der Steuerpflichtige kann sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen. Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Bei Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft muss die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von…
…hätte bezahlt werden können. Genau deshalb sah ich mich in der Pflicht, meiner Schwester dabei zu unterstützen, meinem verstorben Stiefvater ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen, ansonsten wäre es zu einem Armenbegräbnis gekommen (sittliche Verpflichtung). Weitere leibliche Kinder: ***leiblicher Sohn des Verstorbenen***, ***3. leibliche Tochter***, ***2…
…die Kosten zu tragen. Den Beschwerdeführer treffe dazu keine gesetzliche, wohl aber eine sittliche Pflicht. Mit Vorlagebericht vom 20. Juli 2021 wurde die Beschwerde mit dem Antrag auf Abweisung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer vom…
…gesamten Region verheerende Schäden angerichtet und würden demgemäß von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen. Verweis auf UFS 3.6.2004, RV/2201-L/02. Die sittliche Zwangsläufigkeit der Wiederherstellung der Hangsicherung resultiere daraus, dass der Z-Weg, eine öffentliche Straße in der Stadtgemeinde X…
…bestreitet in der gegenständlichen Beschwerde die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Hinweis, der Unternehmenszweck sei im Hinblick auf die Sittlichkeit, im Hinblick auf die Jugendfürsorge (Überwachung der Jugendlichen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes) sowie im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem…
…zu § 34 EStG 1988 – erläuterte, eine Zwangsläufigkeit aus rechtlicher Sicht liege im Streitfall nicht vor. Was das Vorliegen einer sittlichen Pflicht betreffe, sei auf die fünf in der VwGH-Rechtsprechung manifestierten Grundsätze zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige hinzuweisen. Darin komme zum Ausdruck, dass…
… 34 Abs. 1 Z 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 EStG könnte zwar bei Vorliegen einer sittlichen (statt rechtlichen) Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten von Geschwistern begründet werden, jedoch würde dies erfordern, dass die verstorbene Person sonst niemanden hatte, der/die Ihr zum…
…Erstbescheid). In der gesonderten Bescheidbegründung wurde Folgendes ausgeführt: " Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die sittliche Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten trifft in erster Linie die Erben, zumal diese über Einkünfte verfügen. Bei Ermittlung…
…Krankheit (Spielsucht) nicht in der Lage gewesen, den für die Abwicklung eines „Privatkonkurses“ erforderlichen Betrag aufzubringen. Der Bf. habe sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gefühlt, den Konkurs seines Sohnes nicht platzen zu lassen. Um die Spielsucht zu überwinden, sei sein Sohn vom Landesgericht für Strafsachen…
…Tante eindeutig hervor. Naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter Laut Rz 828 erwächst eine Belastung zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Meine Tante ist alleinstehend, ihr Ehemann ist vor mehr als 25 Jahren gestorben, die Ehe blieb kinderlos…
…sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung in Sinne des Einkommensteuergesetzes. … Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von 5…
…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2015 als unbegründet ab. Dazu ist angeführt, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, für ihr Kind einen Anwalt zu beauftragen, der die berufliche Karriere unter Umständen fördere. Nicht jeder Vorteil…
…Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und verwies hierbei zusammengefasst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung bestünde, die Insolvenz eines unternehmerisch tätigen Angehörigen durch Hingabe von Geldmitteln abzuwenden. Der Bf…
…Oktober 2011), welcher seitens des Finanzamtes bislang leider ohne Reaktion geblieben ist. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erlöse, auch aus diesen Vermietungen, wiederum der Erhaltung des denkmalgeschützten Kulturguts „Betrieb X." dienten. Der VwGH habe in seiner früheren Judikatur festgestellt, dass ein…
…Zweck die Betätigung dient, wobei - eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 Abs. 2 BAO) - dies im Sinne der beispielhaften Aufzählung des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 BAO zu konkretisieren…
…Teilschuldverhältnis ab, wodurch mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten haben. Die Größe der Teilschuld könne sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Ausgestaltungsvereinbarungen ergeben. Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist gegeben, wenn sich der Stpfl. der Leistung nach dem Urteil billig und gerecht denkender…
…Belastung" empfunden wurde und wird, lag mangels Vorliegens sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor. Zum einen bestand ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Liegenschaftsschenkung und der Übernahme der Pflegekosten und fehlte es an einer endgültigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil dem Aufwand …
…Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen…
…Databox zugestellt. Die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen aus Apothekenrechnungen der Mutter der Beschwerdeführerin (Bf.) wurden nicht berücksichtigt, weil sie weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen als zwangsläufig erwachsen gelten. Am 9. November 2021 brachte die Bf. über Finanzonline eine Beschwerde ein, rügte…
…Abs. 3 EStG 1988, derzufolge die Belastung dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ergibt sich nach herrschender Ansicht, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen…