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BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…d.h., der Steuerpflichtige kann sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen. Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Bei Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft muss die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…hätte bezahlt werden können. Genau deshalb sah ich mich in der Pflicht, meiner Schwester dabei zu unterstützen, meinem verstorben Stiefvater ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen, ansonsten wäre es zu einem Armenbegräbnis gekommen (sittliche Verpflichtung). Weitere leibliche Kinder: ***leiblicher Sohn des Verstorbenen***, ***3. leibliche Tochter***, ***2…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…die Kosten zu tragen. Den Beschwerdeführer treffe dazu keine gesetzliche, wohl aber eine sittliche Pflicht. Mit Vorlagebericht vom 20. Juli 2021 wurde die Beschwerde mit dem Antrag auf Abweisung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer vom…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…gesamten Region verheerende Schäden angerichtet und würden demgemäß von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen. Verweis auf UFS 3.6.2004, RV/2201-L/02. Die sittliche Zwangsläufigkeit der Wiederherstellung der Hangsicherung resultiere daraus, dass der Z-Weg, eine öffentliche Straße in der Stadtgemeinde X…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…bestreitet in der gegenständlichen Beschwerde die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Hinweis, der Unternehmenszweck sei im Hinblick auf die Sittlichkeit, im Hinblick auf die Jugendfürsorge (Überwachung der Jugendlichen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes) sowie im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…zu § 34 EStG 1988 – erläuterte, eine Zwangsläufigkeit aus rechtlicher Sicht liege im Streitfall nicht vor. Was das Vorliegen einer sittlichen Pflicht betreffe, sei auf die fünf in der VwGH-Rechtsprechung manifestierten Grundsätze zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige hinzuweisen. Darin komme zum Ausdruck, dass…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

… 34 Abs. 1 Z 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 EStG könnte zwar bei Vorliegen einer sittlichen (statt rechtlichen) Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten von Geschwistern begründet werden, jedoch würde dies erfordern, dass die verstorbene Person sonst niemanden hatte, der/die Ihr zum…

BFG RV/5100942/2014Grabsteinerrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung durch Nichterben, Kosten im Rahmen des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Erstbescheid). In der gesonderten Bescheidbegründung wurde Folgendes ausgeführt: " Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die sittliche Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten trifft in erster Linie die Erben, zumal diese über Einkünfte verfügen. Bei Ermittlung…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Krankheit (Spielsucht) nicht in der Lage gewesen, den für die Abwicklung eines „Privatkonkurses“ erforderlichen Betrag aufzubringen. Der Bf. habe sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gefühlt, den Konkurs seines Sohnes nicht platzen zu lassen. Um die Spielsucht zu überwinden, sei sein Sohn vom Landesgericht für Strafsachen…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…Tante eindeutig hervor. Naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter Laut Rz 828 erwächst eine Belastung zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Meine Tante ist alleinstehend, ihr Ehemann ist vor mehr als 25 Jahren gestorben, die Ehe blieb kinderlos…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung in Sinne des Einkommensteuergesetzes. … Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von 5…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2015 als unbegründet ab. Dazu ist angeführt, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, für ihr Kind einen Anwalt zu beauftragen, der die berufliche Karriere unter Umständen fördere. Nicht jeder Vorteil…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und verwies hierbei zusammengefasst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung bestünde, die Insolvenz eines unternehmerisch tätigen Angehörigen durch Hingabe von Geldmitteln abzuwenden. Der Bf…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…Oktober 2011), welcher seitens des Finanzamtes bislang leider ohne Reaktion geblieben ist. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erlöse, auch aus diesen Vermietungen, wiederum der Erhaltung des denkmalgeschützten Kulturguts „Betrieb X." dienten. Der VwGH habe in seiner früheren Judikatur festgestellt, dass ein…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…Zweck die Betätigung dient, wobei - eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 Abs. 2 BAO) - dies im Sinne der beispielhaften Aufzählung des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 BAO zu konkretisieren…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 2/2

…Teilschuldverhältnis ab, wodurch mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten haben. Die Größe der Teilschuld könne sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Ausgestaltungsvereinbarungen ergeben. Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist gegeben, wenn sich der Stpfl. der Leistung nach dem Urteil billig und gerecht denkender…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Belastung" empfunden wurde und wird, lag mangels Vorliegens sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor. Zum einen bestand ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Liegenschaftsschenkung und der Übernahme der Pflegekosten und fehlte es an einer endgültigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil dem Aufwand …

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen…

BFG RV/7103020/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde bei Zustellung in die Databox (Finanzonline)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2022

…Databox zugestellt. Die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen aus Apothekenrechnungen der Mutter der Beschwerdeführerin (Bf.) wurden nicht berücksichtigt, weil sie weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen als zwangsläufig erwachsen gelten. Am 9. November 2021 brachte die Bf. über Finanzonline eine Beschwerde ein, rügte…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Abs. 3 EStG 1988, derzufolge die Belastung dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ergibt sich nach herrschender Ansicht, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen…