…d.h., der Steuerpflichtige kann sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen. Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Bei Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft muss die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von…

…Sinne der §§ 90 ABGB käme aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses nicht in Betracht. Wegen des verwandtschaftlichen Naheverhältnisses habe der Bw. sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gesehen, selbst durch Betreuung und Erledigung der Wäsche Pflegebetreuung zu erbringen, was geholfen habe die Kosten für den Pflegeaufwand zu reduzieren. § 34…

…Leistung der Versorgungsrente gewesen sei, den Fortbestand des Betriebes zu sichern, wozu weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung bestehe. Aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidungen hat der Bw einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Zur Begründung führt der Bw…

…gespeist worden sei und zumindest insoweit die Abhebungen aus dem laufenden Einkommen getätigt worden seien. Der steuerliche Vertreter vertrat weiters die Ansicht, der Bw sei sittlich dazu verpflichtet gewesen, die Kosten für die Operation zu übernehmen, mit Hilfe derer seine Schwiegermutter in spe gehofft hätte…

…bei der Ermittlung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage nur (den Verzicht auf) das Darlehen von 2.500.000,00 S zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 14.10.1997 teilte das Finanzamt dem Bw mit, dass die mit der Berufung vorgelegte Bilanz 1989 nicht als Nachweis einer sittlichen Verpflichtung…

…der Zahlung die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Begründend führte es aus, die geltend gemachten Aufwendungen seien dem Bw. weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Der Bw. erhob Berufung. In ihr brachte er vor, durch die Übernahme der Bürgschaft habe er…

…34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Der Berufungswerber hat selbst erkannt, dass sein Großvater imstande ist, "die Kosten seiner Pflege und jene seiner Ehefrau zu bestreiten". Schon…

…hätte bezahlt werden können. Genau deshalb sah ich mich in der Pflicht, meiner Schwester dabei zu unterstützen, meinem verstorben Stiefvater ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen, ansonsten wäre es zu einem Armenbegräbnis gekommen (sittliche Verpflichtung). Weitere leibliche Kinder: ***leiblicher Sohn des Verstorbenen***, ***3. leibliche Tochter***, ***2…

…die Kosten zu tragen. Den Beschwerdeführer treffe dazu keine gesetzliche, wohl aber eine sittliche Pflicht. Mit Vorlagebericht vom 20. Juli 2021 wurde die Beschwerde mit dem Antrag auf Abweisung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer vom…

…gesamten Region verheerende Schäden angerichtet und würden demgemäß von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen. Verweis auf UFS 3.6.2004, RV/2201-L/02. Die sittliche Zwangsläufigkeit der Wiederherstellung der Hangsicherung resultiere daraus, dass der Z-Weg, eine öffentliche Straße in der Stadtgemeinde X…

…bestreitet in der gegenständlichen Beschwerde die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Hinweis, der Unternehmenszweck sei im Hinblick auf die Sittlichkeit, im Hinblick auf die Jugendfürsorge (Überwachung der Jugendlichen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes) sowie im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem…

…zu § 34 EStG 1988 – erläuterte, eine Zwangsläufigkeit aus rechtlicher Sicht liege im Streitfall nicht vor. Was das Vorliegen einer sittlichen Pflicht betreffe, sei auf die fünf in der VwGH-Rechtsprechung manifestierten Grundsätze zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige hinzuweisen. Darin komme zum Ausdruck, dass…

…äußeren Faktoren abhänge. Die jüngste Rechtssprechung des UFS sei in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert worden. Es liege eine sittliche Verpflichtung vor wobei es auch im Interesse eines Staates mit niedriger Geburtenrate sei, Ehepaaren einen Anreiz zur Familiengründung zu geben. Eine beim Bw. durchgeführte abgabenrechtliche…

…hin, dass ihr Lebensgefährte, den sie schon jahrelang aufopfernd pflege, mit der Einräumung des Wohnungsrechtes seiner moralischen und sittlichen Pflicht entsprochen habe. Es läge somit keine Schenkung vor. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 2. Februar 2006 als unbegründet ab. Die Bw. beantragte…

…3 mit einer Vielzahl an weiterer Judikatur). Unentgeltlichkeit liegt u. a. dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in diesen Fällen die Schenkungsabsicht fehlt (VwGH 12.10.1989, 88/16/0228; 15.11.1990, 90/16/0192…

…nicht möglich gewesen sei, habe der Bw. aus sittlichen Gründen neben der Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsverpflichtung (325.000 öS) einen Betrag von zusätzlich 425.000 öS an die C-Bank überwiesen (beide Zahlungen im März 2000). Darüber hinaus habe der Bw. einen Kredit in Höhe…

…des Zuwendenden unentgeltlich etwas zu übertragen, vorhanden ist. Unentgeltlichkeit liegt aber dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diesen Fällen die Schenkungsabsicht fehlt (VwGH vom 12.10.1989, 88/16/0228; vom 15.11.1990…

…im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und beantragte im Rahmen ihrer Arbeitnehmererklärung eine außergewöhnliche Belastung für Begräbniskosten in Höhe von € 3.200,-. Das Finanzamt ersuchte die Bw. sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege, sowie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva der Verlassenschaft vorzulegen. Die Bw…

… 34 Abs. 1 Z 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 EStG könnte zwar bei Vorliegen einer sittlichen (statt rechtlichen) Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten von Geschwistern begründet werden, jedoch würde dies erfordern, dass die verstorbene Person sonst niemanden hatte, der/die Ihr zum…

…Banken hätte anbieten können. Kein Gesetz habe sie zur Unterschrift verpflichtet, aber sie habe sich aus sittlichen Gepflogenheiten nicht entziehen können. Ehepartner hätten in guten wie in schlechten Zeiten zusammenzuhalten und sie habe ihren Ehegatten nicht in der Notlage allein lassen können. So habe die…