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BFG RV/7102935/2023Eintritt der Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 8 FLAG bestimmt: Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…1986. Weiters wurde festgehalten, dass der Bf. voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei der Beginn der Erwerbsunfähigkeit mit November 1986 angegeben wurde. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21.3.2013 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c…

BFG RV/5100699/2019Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Lebensjahr eingetretenen körperlichen Behinderung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung beträgt der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2019 zufolge 100% ab Jänner 1988. Mit Schreiben vom 18.5.2018 wurde vom Beschwerdeführer die rückwirkende…

BFG RV/7101737/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-01-01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nachuntersuchung erforderlich, da Besserung mit Therapie möglich. Die angegebene Nierenfunktionsstörung (Dialyse anamn…

BFG RV/7104019/2016Erhöhte Familienbeihilfe - liegt eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…60% zum Ansatz, der Sohn war jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Am 13.10.2012 erlitt er einen Unfall. Im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde sodann am 20.12.2012, also nach dem Unfall, folgendes weitere…

BFG RV/7105644/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung…

BFG RV/7100035/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…des Grades d. Behinderung ist ab 2014-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der heute vorgelegten Befunde ist nicht feststellbar, ob eine Erkrankung…

BFG RV/7102617/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1997-05-01 auf­grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaf­fen. Die dokumentierte erstmalige ärztliche Behandlung erfolgte 05/97. Es ist wahrscheinlich, dass das Lei­den schon…

BFG RV/7105723/2018Zeitpunkt des Eintritts der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Laut amtsärztlichen Sachverständigengutachten von 17.12.2016 wurde Ihr Behinderungsgrad im Ausmaß von 70v.H. und das Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen ab dem Monat Jänner 2013 festgestellt. Da Sie bis 26.9.2016 im Haushalt Ihrer Mutter lebten und Ihre Erwerbsunfähigkeit nach…

BFG RV/5100121/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe bei 20% Grad der Behinderung (Zöliakie) und keiner dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…20% Grad der Behinderung als Dauerzustand und ohne Vorliegen einer dauerhaften Unfähigkeit, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Die Gutachter haben bei ihrer Einschätzung sämtliche ihnen vorliegenden Unterlagen gewürdigt und hieraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die beiden der Feststellung des Grades der Behinderung von 20%…

BFG RV/7102199/2013Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1992-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ob das Leiden schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist…

BFG RV/5100930/20251. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung und ohne voraussichtliches dauerndes Außerstandesein des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen 2. Bindung auch des BFG an schlüssige, vollständige und untereinander widerspruchsfreie Gutachten des BSB/SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 1/3

…03/2021 (Monat der Nachuntersuchung gemäß dem Gutachten vom 15.03.2019) bis 01/2023 (Beginn der Erwerbsunfähigkeit laut Gutachten vom 11.02.2025 ab 02/2023) ein voraussichtliches dauerndes Außer-Stande-Sein, sich den Unterhalt zu verschaffen, nicht attestiert und daher nicht nachgewiesen worden…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…attestiert. Beide Gutachten gehen übereinstimmend von einem Grad der Behinderung von 50% beginnend ab 03/2012 aus. Dass das Kind voraussichtlich dauernd Außerstande sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen, haben beide Gutachten übereinstimmend nicht ausgesprochen. Im Gegenteil wurde in beiden Gutachten übereinstimmend ausgesprochen, dass…

BFG RV/5100292/2024Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund des Vorliegens einer Berufsausbildung bzw. der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…im Wesentlichen die Feststellung bekämpft wurde, dass ***T*** nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (siehe das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 12.03.2024) und auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Berufsausbildung argumentativ nicht eingegangen wurde, wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben…

BFG RV/7103738/2018Erhöhte Familienbeihilfe, nur wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Ausführungen wurden nicht gemacht. Dem hiermit vollumfänglich angefochtenen Abweisungsbescheid ist ein ärztliches Sachverständigengutachten/Aktengutachten vom 28.05.2017 beigefügt, aus welchem ersichtlich ist, dass die…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung. Der Grad der Behinderung muss entweder mindestens 50 % betragen oder das Kind ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind ab 1.9.2010 die Bestimmungen des § 14 Abs…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 3/3

…einen Grad der Behinderung von 80% rückwirkend ab 05/2012 attestiert und ausgesprochen, dass das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen. Ab wann diese Unterhaltsunfähigkeit vorgelegen hat, hat das BSB/SMS in diesem Gutachten nicht ausgesprochen. Im Gutachten vom…

BFG RV/7100676/20151. Erhöhte Familienbeihilfe 2. Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 12/2004 (Besachwaltung)". Der Sachwalter brachte eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Mit dem Abweisungsbescheid vom 20.01.2014 wurde der Antrag von Bf. auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen. Dies…

BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes…