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BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Insbesondere die Tatsache, dass die ***K d.o.o.*** als Geschäftspartner bisher unbekannt gewesen sei und bisher keine Geschäfte für sie ausgeführt worden seien, dass es sich bei den transportierten Waren um besonders sensible Waren (Waffen bzw. militärischem Gerät) gehandelt habe, dass die Beschwerdeführerin trotz…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…05.2018 Beilage 3: Zustellnachweis vom 16.05.2018 Beilage 4: Sammelzeugnis TU Wien Beilage 5: Ärztliche Bestätigung über die Studienverhinderung Die angeführten Beilagen waren beigeschlossen. Beilage 1: Mitteilung des Finanzamts über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 8.5.2018: Es wurde festgestellt…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/4200001/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

…Waren ist ein rechtmäßiger Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden, gemäß der Verordnung (EU) 608/2013, der ***7*** Co. Ltd. - mit unionsweiter Wirkung- womit das Tätigwerden der österreichischen Zollbehörden auch umfasst ist. Dieser, dem Tätigwerden der Zollbehörden zugrundliegende Antrag der ***7*** Co. Ltd, enthält jedenfalls sensible…

BFG RV/5101148/2014Keine ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung, wenn das ein Bundesrealgymnasium für Berufstätige besuchende volljährige Kind in allen Modulen nicht beurteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…noch an einigen Körperstellen zu bemerken, was ihm sicherlich auch zu schaffen gemacht habe. Neurodermitiker seien kenntlich schwer sensible Menschen, vielleicht wären ihm Schule und Arbeit zu viel geworden, aber er habe ihrer Meinung nach sein Bestes getan und versprochen, auch weiterhin der Schule zielstrebig…

BFG RV/2100576/2014Werbungskosten einer Sozialbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Diese Freizeitaktivitäten wären Zielvereinbarungen des Arbeitsgebers, die sie in ihrer praktischen Arbeit erfüllen musste. Die Freizeitaktivitäten mussten angeboten werden, damit ein gewisser Beziehungsaufbau entstehen konnte, sensible familiäre Themen besprochen werden konnten und dass schlussendlich eine Weiterentwicklung an der persönlichen Reife des Kindes entstehen konnte. Es…

BFG RV/3100499/2026Kein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe, wenn das Kind beim Kindesvater haushaltszugehörig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…01.2026 angeführt worden war. In einer Mail der Bezirkshauptmannschaft vom 07.09.2026 informierte die Bezirkshauptmannschaft das BFG darüber, dass dieser Aktenvermerk sensible Daten enthalte und dem Gericht daher nicht übermittelt werden könne; die Bezirkshauptmannschaft könne dem Bundesfinanzgericht aber bestätigen, dass am 28.05…

BFG RV/4200002/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

…sondern ausschließlich wegen des Verdachtes, dass es sich um Waren handelt, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen. Der dem Tätigwerden der Zollbehörden zugrundliegende Antrag der ***16*** Co. Ltd enthält jedenfalls sensible und demnach schutzwürdige Informationen des Antragstellers, die ausschließlich den Zollbehörden zur Verfügung gestellt wurden…

BFG RV/4100308/2024Steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten (Medikamente, Arztkosten u.dgl.) als agB ohne Ansatz eines Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…Die Abgabenbehörde habe nicht mitgeteilt, welche rechtliche Vorschrift sie berechtige vom Abgabepflichtigen das besagte Sachverständigengutachten einzufordern. Das Gutachten des SMS umfasse insgesamt acht Seiten und beinhalte sensible und intime persönliche Feststellungen, welche dem absoluten Datenschutz unterliegen würden. Diese seien ausschließlich für den ärztlichen Dienst des…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…einer chronischen Erkrankung des Kindesalters, welche schubhaft auftritt und v.a. im Rahmen von Infekten ein erhöhtes Risiko für neuerliche Schübe zeigt. Im Rahmen dessen waren bisher stationäre Aufenthalte, wiederkehrende Medikamentengaben und mehrfache ärztliche Kontrollen notwendig. Der Kinderkrippenbesuch sowie Kontakt zu gleichaltrigen Kindern war zeitweise…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…Betrachtung ist sohin ausreichend, die Entstehung der Zollschuld zu bejahen. Tierfutter und Verbote und Beschränkungen: Dass Nofels für Waren dieser Art als Zollstelle ungeeignet war und jedenfalls Tisis hätte benützt werden müssen, zeigt sich anhand des "sensiblen" Gutes "Tierfutter" aber besonders, wenn man bestehende verkehrsbeschränkende…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…aufrecht. Eine rein fiskalische Betrachtung ist sohin ausreichend, die Entstehung der Zollschuld zu bejahen. Tierfutter und Verbote und Beschränkungen: Dass Nofels für Waren dieser Art als Zollstelle ungeeignet war und jedenfalls Tisis hätte benützt werden müssen, zeigt sich anhand des "sensiblen" Gutes "Tierfutter", besonders, wenn…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/4

…der ***A.*** Buchhaltungsdaten mit Hilfe des ACL Prüfprogrammes auf ihre Richtigkeit überprüft. Es gab insgesamt gesehen geringe Mengenabweichungen (Gegenüberstellung der von der ***A.*** bekanntgegebenen aufbereiteten Menge - Meldung an die Landesregierung - und der anhand der Wareneingänge errechneten Produktionssollmenge), weshalb die handschriftlichen Aufzeichnungen der ***A.*** als Liefernachweise…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…ermöglichen müssen (die bei der Kontrolle mangels Kenntnis der erforderlichen Zugangscodes unterblieben waren). Auf welches Tatsachensubstrat sich das Beschwerdevorbringen stützt, die behördlichen Organe hätten - über die notwendigen Ermittlungsschritte hinaus - den Tablet-PC durchsucht und sich auch über - angeblich darauf gespeicherte - sensible personenbezogene Daten Kenntnis verschafft…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…anhand der Bestätigung der X. GmbH über verrechnete Leistungen im Zeitraum 01-12/2018 wie folgt: Da laut dieser Bestätigung keine Pflege bzw. Betreuungsaufwendungen entstanden wären, würden die Wohnkosten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Hinsichtlich der Kosten Kz. 476 anerkannte das Finanzamt die Einlagen…

BFG RV/7103071/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Kundenbetreuung zu nennen, denn die Zufriedenheit der Kunden führt möglicherweise zu Vertragsverlängerungen und weiteren Abschlüssen. Kundenbetreuung als Nebenprodukt ist unschädlich. Der Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren ist es gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Aus den…

BFG RV/5300008/2015Unterbliebene Schenkungsmeldung iSd § 121a BAO; keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG, weil Vorsatz nicht erweislich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…und wurden auch nicht behauptet. Eine These dergestalt, dass der Beschuldigte und sein Steuerberater nach Erörterung der Anzeigepflicht übereingekommen wären, dass die Schenkungsmeldung unterbleiben solle, damit der sensible Sachverhalt eines Mittelnachweises von der Abgabenbehörde unberührt bliebe, ist solcherart lediglich Spekulation. Das Übersehen der sich ergeben…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…zur Entscheidung zugewiesen. Die Quellenangabe #1 etc. bezieht sich jeweils auf die Nummerierung im Vorlagebericht. Verfahrensgang: Strittig waren ursprünglich zwei Wiederaufnahmebescheide (Einkommensteuer 2008 und 2009) sowie die in deren Folge erlassenen Einkommensteuerbescheide für diese beiden Jahre. Zwischenzeitig wurde über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid 2009…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Handy, sowie ein Festnetzanschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt; es konnte hingegen nicht festgestellt werden, dass ihm auch ein Firmenfahrzeug zur Nutzung überlassen worden wäre. Der Dienstlaptop ermöglichte es A. auf sensible Daten (zB Patientendaten) der Bf. zuzugreifen. A. war zur Leistungserbringung am Standort der Bf…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss kommt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass über die von der Bf. nachgewiesenen Zahlungen hinausgehend weitere geleistet worden wären geringer ist, als jene, dass Zahlungen in der von der Bf. belegten Höhe erfolgt sind. Die Bf…