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BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…wurde vom Finanzamt beschlagnahmt. Zum damaligen Zeitpunkt war ich, gelernter Installateur, fachlich nicht in der Lage, Fassadenarbeiten selbstständig durchzuführen, so dass ich auf die Zusammenarbeit mit Herrn MitarbA angewiesen war. Daher ist es nicht korrekt, dass ich Herrn MitarbA für die verschiedenen Projekte angeworben habe…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…2 Abs. 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988; idF BGBl. Nr. 400/1988) unterliegen der Einkommensteuer nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21), 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…ist österreichische Staatsbürgerin, seit xx.xx.xxxx mit GatteW (geb. am xx.xx.xxxx) verheiratet und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sie ist weiters seit 01.10.1999 in AdresseOrt1 mit dem Haupt-, sowie seit 15.12.2003 in AdresseOrtA mit einem…

BFG RV/7102650/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit in Vorgutachten; Aberkennung der Erwerbsunfähigkeit im Zuge einer Nachuntersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…längerfristige berufliche Integrierbarkeit. Immer wieder als Leiharbeiter (Bauarbeiter) tätig, dies zuletzt im Sommer 2019 für einige Wochen. Derzeit am AMS gemeldet. Besachwaltet für finanzielle Angelegenheiten. Lebt selbstständig in Gemeindewohnung (wo er durch teilbetreutes Wohnen von GIN 1-3 Mal pro Monat betreut wird). Derzeit im…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…sozialversicherungsrechtlich (VSNR 1b) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte Einzelfirma handelt, ist Herr B nicht im Firmenbuch eingetragen. Herr B war von 2007-2009 im Raum ** als selbstständiger Trockenbauer tätig und ist auch so gegenüber der Bf. aufgetreten. Es ist nicht die Obliegenheit…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Da es sich um eine nicht protokollierte Einzelfirma handelt, ist Herr D nicht im Firmenbuch eingetragen. Herr D war von 2007-2009 im Raum * als selbstständiger Trockenbauer tätig und ist auch so gegenüber der *** ++ aufgetreten. Es ist nicht die Obliegenheit des Auftraggebers die Abgabenmoral ihres…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…werde ihm von diesem gesagt, wo er auf der Baustelle arbeiten soll bzw. welche Arbeiten er auszuüben habe. Er arbeite mit einem Kollegen, der ebenfalls selbstständig sei. Hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität werde er von Herrn X bzw. Herrn *** a kontrolliert. Arbeitsbeginn und Arbeitsende müsse…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…Arbeitslosengeld bezogen? Von 28.10.2014 bis 31.10.2014 haben Sie Arbeitslosengeld bezogen, danach vom 1.11.2014 bis 5.11.2014 eine Leistung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, dann wiederum Arbeitslosengeld und danach am 24.11.2014 wieder eine Beschäftigung angenommen. Haben Sie…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…149 Abs. 1 BAO anlässlich der GPLA-Prüfung getroffen: "7. Selbstständige Arbeiten: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die gesetzlich bestimmten Kriterien (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…alles andere sei frei mit den Mädchen vereinbart worden (Tanzen, "andere Leistungen"). Eine gebotene Einzelfallprüfung zur Abgrenzung selbstständiger/unselbstständiger Tätigkeit sei seitens der belangten Behörde unterblieben. Die Anschuldigungen des Finanzamtes *Finanzamt1* gegen den Vorpächter seien einfach übernommen worden. Im Umkreis der BH *Ort3* sei das …

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…jemand die Meldung einer Person zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in dem Wissen, dass die in Folge der Meldung auflaufenden Zuschläge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, oder 4. Personen gewerbsmäßig zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Vorlagebericht vom 25. Mai 2017 übermittelt. Darin erläutert das Finanzamt ergänzend, dass E seit August 2011 Pensionseinkünfte und nur geringe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beziehe. Die Bf. und die Pf seien zeitgleich im Juli 2017 gegründet worden und hätten ihren Sitz bis 28. Jänner 2019…

BFG RV/7104177/2020Indexierung der Familienbeihilfe bei strittigem Wohnort des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…worden. Laut beiliegendem Auszug wurde für den Zeitraum von 10.4. bis 16.5.2019 laufendes Entgelt und für den 17.5.2019 eine Kündigungsentschädigung ausbezahlt. Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse wurde ersucht um Mitteilung, für welche Ansprüche und welche Zeiträume eine im Abgabeninformationssystem für…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…§ 150 BAO vom selben Tage. In diesem Prüfbericht wird ausgeführt, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragten Unternehmen, nämlich der ***G1*** GmbH (FN ***FNG1***), der ***G2*** GmbH (FN ***FNG2***) und der ***G3*** GmbH (FN ***FNG3***) um Scheinfirmen handle…

BFG RV/7400046/2019Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (KommSt/DA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch das damalige Finanzamt Wien 8/16/17 vorausgegangen, welches zur Auffassung gelangte, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragten Unternehmen, nämlich der ***G1*** GmbH (FN ***FNG1***), der ***G2*** GmbH (FN ***FNG2*…

BFG RV/7100500/2020Die Indexierung der Familienbeihilfe und des KAB sind unionsrechtswidrige Wohnortklauseln iSd Art 7 VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022

…sich aus der Aktenlage: Der Beschwerdeführer (Bf) ist laut unbefristetem Vertrag vom 11.7.2018 laut Kollektivvertrag-Bauindustrie bei der österreichischen ***3*** angestellt (im Folgenden: Rahmenvertrag) und wurde von dieser als angelernter Bauarbeiter konzernintern auf Baustellen in der Slowakei und in Deutschland an Konzerngesellschaften überlassen…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…30.11.1999 und in der Folge vom 1.4.2000 bis 30.4.2002 sowie vom 1.10.2002 bis 30.6.2004 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert. In der Folge arbeitete er während der Saison in Österreich als Bauarbeiter und bezog zwischendurch Arbeitslosengeld…

BFG RV/5101811/2018Liebhaberei bei Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021Teil 1/2

…wie bisher in all den Jahren Bautätigkeiten vornehme, "was er Geld zur Verfügung habe". Er werde daher in sechs bis sieben Jahren mit den Bauarbeiten fertig sein. Das Haus sei jahrelang vermietet gewesen und "an den Vorbesitzer verkauft" worden, wodurch "nie etwas repariert" worden sei…

BFG RV/4100051/2016Pflichtveranlagung bei Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…von 1.1.2014 bis 31.12.2014 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der Valida Plus und von 02.05.2014 bis 31.12.2014 nicht selbstständige Einkünfte von ***AG2***. Vom AMS erhielt er steuerfreie Leistungen in den Zeiträumen 22.02.2014 bis 09.06…

BFG RV/7100628/2012Arbeitnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG von Spachtlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…einen Dienstnehmerstatus hat! Aber wir sind der Meinung, dass sie-entgegen der Auslegung der zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen durch die GPLA-hier auf der gleichen Qualifikationsebene Aufträge an selbstständige Gewerbescheininhaber vergibt und hier keinerlei andere Rechtsbeziehung vorliegt, als zwischen unserer Mandantin und ihrer einzigen Auftraggeberin! Ganz…