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BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Finanzamt am 30. Jänner 2012, das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte in der am 02. April 2012 im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgereichten Begründung - nach Wiedegabe von Auszügen des Berichts gem. § 150 BAO - wie folgt aus: "Wenn von der Finanzbehörde ausgeführt wird, dass in…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…BAO6, § 167 Tz 10 mwN der höchstgerichtlichen Judikatur). Im gegenständlichen Fall wurden von der Betriebsprüfung des Finanzamts schwerwiegende Mängel in der Buchführung der Bf festgestellt. Nach den glaubwürdigen Ausführungen des Außenprüfungsorgans konnte trotz mehrmaliger Aufforderung dem steuerlichen Vertreter gegenüber, keine Inventuren und keine Buchhaltungsunterlagen der…

BFG RV/7103240/2012Zuschätzung bei Apotheke wegen formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…Ausführungen schildert die Bf den Ablauf der Schlussbesprechung: Zunächst habe die Betriebsprüfung die Bf mit einer griffweisen Zuschätzung von 40.000 Euro netto wegen schwerwiegender Mängel konfrontiert. Nach durchgeführter Diskussion sei das Wort „schwerwiegend“ gestrichen und die Zurechnung auf 26.000 Euro jährlich herabgesetzt worden…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Prüferin im November 2017, dass die Umstellung von Bar- auf Bankzahlungen gerade im Gange sei). In der gravierenden materiellen Fehlerhaftigkeit der Kassengebarung liegt ein weiterer zur Schätzung berechtigender schwerwiegender Mangel in der Buchhaltung der Bf. F) Ungeklärte Barzuflüsse auf das Bankkonto des Geschäftsführers   |…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…von Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, angenommen werden…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…von Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abqabenhinterziehunq, aber auch bei Vorlieqen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, angenommen werden…

BFG RV/7101389/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…überprüfen zu können. Diesen Richtbetrieb nicht mit Name und Ort anzuführen, sowie dessen Berechnungswerte zu verschweigen sei ein schwerwiegender Mangel in der Bescheidausstellung. Es könnten nicht alle Ortschaften im Gemeindegebiet von *** mit irgendeinem Betrieb dieses Gemeindegebietes gleichstellen werden (z.B. *** mit ***) bzw. nicht einmal Betriebe…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…folgenden Fälligkeitszeitpunkt mit zu berücksichtigen sei, sei überhaupt nicht eingegangen worden. Dies sei ein weiterer schwerwiegender Mangel der diesbezüglichen Aufstellung. Die Gegenäußerung der belangten Behörde wurde zur Stellungnahme an die Verlassenschaft nach Bf. übermittelt und führte diese mit Schriftsatz vom 23. Mai 2019 hierzu aus…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…von Abgaben u.a. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehunq, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründeten, dass sich der Steuerpflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten werde, anzunehmen seien …

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen würden, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch nicht festgesetzten Abgaben zu entziehen trachten werde, angenommen…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…feststellbar und es liegt somit ein schwerwiegender materieller Mangel in der Kassengebarung vor. Die Bücher und Aufzeichnungen des Bf. haben daher nicht die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich, weil die Nullstellung der fortlaufenden Zählwerkstände zum Verlust der Vollständigkeitsdokumentationswirkung führt und mangels Primärdaten (Erfassung der täglichen…

BFG RV/3100451/2019Unbehobener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2020

…1 und Abs. 2 BAO wären von der Abgabenbehörde nicht eingehalten worden. Selbst im Betriebsprüfungsbericht fehle mangels einer Schlussbesprechung das Datum für eine etwaige Schlussbesprechung, die Finanzverwaltung sei somit mit der Feststellung deckungsgleich. Aufgrund dieses Verfahrensmangels seien die Bescheide rechtswidrig wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…"Herstellung von Rahmenbedingungen", "Abschluss von Personenschadensversicherungen für Prüfungsteilnehmer (Probandenversicherungen)" sowie die "Meldung schwerwiegender Nebenwirkungen" zwar notwendige Tätigkeiten gemäß dem AMG dar, sind jedoch für sich genommen keine F & E-Tätigkeiten gemäß Forschungsprämienverordnung. Die in der Anforderung dargelegten F & E-Aktivitäten für die Jahre 2011 bis…

BFG RV/2100324/2022Kein Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 mangels Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…Bedenkenvorhalte nur äußerst unzureichend nach. Selbst die Ausführungen in der BVE bzw. im Vorlagebericht an das BFG veranlassten ihn nicht zur gebotenen Mitwirkung an der Wahrheitsfindung. Dies erscheint umso schwerwiegender, als Sachverhalte zu klären waren, die sein eigenes Arbeitsverhältnis betrafen. Umso mehr oblag ihm aufgrund…

BFG RN/7100002/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…wurde. Der Beschwerdeführer befände sich auf Grund dieser Regelung in der Situation, mangels Erwirtschaftung eines entsprechenden Überschusses aus der Veräußerung eine entstandene Abgabenlast mit Fremdmitteln begleichen zu müssen. Stellt man den vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Überschuss der auf Grundlage dieser Neuregelung ermittelten Steuerlast gegenüber, so…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…genannten Bescheide in Folge von · Verletzung von Verfahrensvorschriften, da der Sachverhalt mangelhaft ermittelt wurde und daher eine Würdigung aller Beweise durch die Behörde nicht möglich war (bezogen auf die Haftungsbescheide) · einer fehlerhaften Anwendung der Gesetze, die einen maßgeblichen Berechnungsfehler auf Seiten der Behörde nach sich…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…zur Schlussbesprechung nicht gewürdigt, weil der Schlussbericht bereits fertig gestellt war und die Betriebsprüfung diesen nicht mehr ändern wollte. Die Abgabenbehörde verstößt damit gegen die Pflicht des von ihr amtswegig durchzuführenden Ermittlungsverfahrens. Dies ist ein schwerwiegender Verfahrensmangel. Weiters hat DDr. X. die Betriebsprüfung unter Hinweis…

BFG AW/2200001/2018Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.07.2018

…festgesetzten Betrages von € 18.947,93 eine schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde, weil diese Zahlung nicht in ihrem Liquiditätsplan vorgesehen sei. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Revisionswerberin " schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen…

BFG RV/6100074/2013Beschwerde gegen Vollstreckungsbescheid gem. § 230 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…dargestellten Malversationen bzw. Feststellungen auf den dringenden Verdacht einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung und durch unrechtes Ausstellen von E101 bzw. A1 Formularen auf das Vorliegen schwerwiegender Aufzeichnungsmängel geschlossen. Auf das weitere Vorbringen, insbesondere die Ausführungen betreffend Ermessensentscheidung wird verwiesen. Dagegen richtet sich (neben anderen Berufungen, insbesondere gegen…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…Finanzamt sohin ein erhebliches Verschulden "an der nunmehr eingetretenen Situation" treffe, wird ebenfalls kein Verhalten der Finanzbehörde bei der Beitreibung der Forderung aufgezeigt, das den Abgabepflichtigen mit schwerwiegenden, in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehenen Nachteilen belastet. In Beschwerdeverfahren gegen die beiden erlassenen Sicherstellungsaufträge wäre es ***HG…