…der Säumigkeit kein schweres Verschulden vorgeworfen werden. Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde, den Antrag auf Abhebung des Bescheides über die Festsetzung von Säumniszuschlägen ab und führte unter Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen und in der Kommentarliteratur definierten Begriffen des schweren und leichten Verschuldens aus…

…Kommentaren (zB Ritz, BAO 5 , § 217). Schweres Verschulden werde mit grober Fahrlässigkeit gleichgesetzt. Eine solche liege vor, wenn eine so schwere Sorgfaltswidrigkeit gesetzt werde, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keineswegs unterlaufe. Demgegenüber gelte als leicht fahrlässiges Verhalten ein solches, welches auf einem…

…BAO kein schweres Verschulden an der Säumnis treffen würde, ist zunächst darauf zu verweisen, dass dafür nicht die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände, die zur verspäteten Entrichtung der am 16.8.2017 fälligen Abgaben führten, maßgeblich sind, sondern allein auf das allfällige schwere Verschulden hinsichtlich der…

…da sei die Fälligkeit aber bereits abgelaufen. Insofern werde kein schweres Verschulden erblickt und stehe ohnehin außer Streit, dass die formalrechtliche Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 16.11.2021 vor dem Spruchsenat Salzburg 4…

…und zudem das Rechenwerk der beschwerdeführenden Partei sichergestellt worden ist. Solcherart liege aus ein Fall von "höherer Gewalt" vor, der ein grobes (schweres) Verschulden auf Seiten der beschwerdeführenden Partei insoweit ausschließe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Abgabenforderungen an Umsatzsteuer 01/2011 in…

…Lebens. Eine Kenntnis des Entnahmeeigenverbrauches könne von der Abgabepflichtigen nicht verlangt werden, weil dafür vertiefte Kenntnisse des Umsatzsteuerrechtes erforderlich sind. Es liege kein schweres Verschulden der Bf. vor. Sie sei von der Richtigkeit ihres Handelns ausgegangen als sie die UVA 08/2010 erstellt habe. Ihr…

…da sei die Fälligkeit aber bereits abgelaufen. Insofern werde kein schweres Verschulden erblickt und stehe ohnehin außer Streit, dass die formalrechtliche Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 16.11.2021 vor dem Spruchsenat Salzburg 4…

…Schädigung voraussetzt, ist aus dieser Rechtsprechung des VwGH abzuleiten, dass schweres Verschulden am Schaden verursachenden Fehlverhalten für sich dem Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug einer Schadenswiedergutmachung nicht entgegensteht. Einen Betriebsausgaben-/Werbungskostencharakter von Schadenersatzleistungen schließt der VwGH allerdings aus, wenn das pflichtwidrige Verhalten aus privaten Gründen gesetzt wurde, die…

…Strafzumessungsgründe. Ausgehend von diesen Überlegungen kam das Gericht zum Ergebnis, dass aufgrund des schweren Verschuldens und unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwernisgründe eine Geldstrafe iHv € 22.000,00 tat- und schuldangemessen ist. Eine geringere Geldstrafe war insbesondere aufgrund der hohen kriminellen Energie des…

…zu den abzugsfähigen Betriebsausgaben "verirren" konnte. Somit wird letztlich auch zu diesem Faktum festzustellen sein, dass den Geschäftsführer kein (schweres) Verschulden an der eingetretenen Verkürzung trifft. IV. Fazit und Anträge Bei verständiger Würdigung des Parteienvorbringens erscheint es in den wesentlichen Punkten des Verfahrens äußerst fraglich…

… 217 Abs 7 BAO, da ihn an der Säumnis kein schweres Verschulden treffe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Mit Schreiben vom 1.6.2023 informierte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Finanzamt Österreich darüber, dass betreffend des Beschwerdeführers ein Betrag von 97.801…

…des benutzten Grenzüberganges zu einer Filiale der Österreichischen Post AG, bedingt; den ***Bf1*** und der ***Bf2*** treffe kein schweres Verschulden. Eine solche Auskunft schließe jedenfalls eine Täuschungsabsicht aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen…

…bedingt; den Bf. treffen kein schweres Verschulden. Eine solche Auskunft schließe jedenfalls eine Täuschungsabsicht aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen Rückversicherung werde als Beweis eine Parteieneinvernahme angeboten. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9…

…einem Mitarbeiter der ***1***, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Wohnzwecke überlassene Wohnung gleichsam eine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens darstelle, sollte ihr nicht als schweres Verschulden vorgeworfen werden können, seien doch Betriebsstättenfragen im Sinne von Dauerhaftigkeit, Funktion und Verfügungsmacht durchaus komplex und daher nicht immer…

…1260 ff) Schweres Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit erfordert demnach, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist und ist unter ganzheitlicher Abwägung aller Unrechts- und schuldrelevanten konkreten Tatumstände zu ermitteln. Die Prüfung der subjektiven Tatseite obliegt hierbei der Abgabenbehörde. Ein auffallend und…

…offenbar, aus welchen Gründen immer, vollkommen verschleppt, sodass die Säumigkeit auf ein alleiniges schweres Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen ist. Da die langjährige vollkommen grundlose Untätigkeit der belangten Behörde die Beschwerdeführerin nachhaltig in ihrem Recht auf Entscheidung verletzt, erhebt sie (lang) nach Ablauf der in …

…Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sich das Verhalten aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS-Justiz RS0030303 [T4]). Dem Täter fällt bei schwerem Verschulden eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last…

…Frage ab, ob dem BF betreffend die Versäumung der Frist ein Verschulden anzulasten ist, und wenn ja, ob es sich um ein schweres Verschulden handelt. Zur Frage des groben bzw. leichten Verschuldens betreffend Fristversäumnissen hat der VwGH in Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag ausgesprochen, dass ein…

…Verschulden iS des § 34 Abs. 3 FinStrG gleiche Bedeutung beizumessen ist, wie dem gleichlautenden Begriff in § 88 Abs. 2 StGB (1548 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XIII. GP; Urteil des OGH vom 15.12.1976, 11 Os 136/76; Burgstaller, Das "schwere…

…vor: Die aktenkundigen Verletzungen des Bf. hatten die Dauer der Gesundheitsstörung von 14 Tagen nicht nachweislich überschritten. Auch lag kein schweres Verschulden der beiden Beschuldigten MN und OP vor. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft F vom 17. November 2014 wurde der Bf. (als Opfer des Verkehrsunfalls…