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45 856 Treffer648 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…die sich aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften ergeben. Der Erwerber erklärt hiermit, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit geltenden Fassung zu kennen und sich all seinen Vereinbarungen zu unterwerfen. Den Vertragsteilen ist bekannt, dass allenfalls zwischen dem abtretenden Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Kredit- und Darlehensverhältnisse…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…der Sicht der Bf. zwingend mit der Erzielung eines Verlustes aus diesem für sie verpflichtend abzuschließenden Beschaffungsgeschäft zu rechnen. Die Ausführungen des Finanzamtes, dass die jeweiligen Vertragspartner teilweise das Recht zur Selbstverwertung der Fahrzeuge gehabt hätten ändert nichts daran, dass die Bf. eine rechtlich bindende…

BFG RV/2100169/2012Drohverlustrückstellung für Verluste aus Finanztermingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…die Bf. im Prüfungszeitraum kaum Verluste aus der Auflösung der einzelnen Swap-Verträge ergaben. Die Prüferin vertrat dazu folgende Rechtsauffassung (Tz. 1 des Berichtes): Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung ergebe sich zwar die Verpflichtung, jedes einzelne schwebende Geschäft für sich daraufhin zu überprüfen, ob daraus…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…dass Frau H**** nun alleinige Eigentümerin des Unternehmens ist. Dies ist neben dem bereits bekannten Vertragsabschluss betreffend Betriebsmittelkredit auch an der Darstellung im Katalog 2008 erkennbar, dessen Fertigstellung im Herbst 2007 erfolgte: Demzufolge wurde nunmehr nicht - wie in den Vorjahren - die GesnbR als für den…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…dem Grundsatz der Einzelbewertung, dass jedes einzelne schwebende Geschäft für sich darauf zu prüfen sei, ob ein Verlust drohe. Eine Rückstellung sei nur dann anzuerkennen, wenn die dem Unternehmen zufließenden wirtschaftlichen Vorteile hinter den aus dem Vertrag erfließenden Verpflichtungen zurückbleiben würden (VwGH 17. März 1994…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…Ist der Vertrag vom Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft), dann ist das Geschäft in der Bilanz noch nicht auszuweisen; der Ausweis der eigenen Leistungsverpflichtung einerseits und der Forderung andererseits würde einen vorzeitigen Gewinnausweis bewirken. Dies würde gegen das Realisationsprinzip verstoßen. Bei schwebenden Geschäften stehen…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Die Wiederaufnahme sei darin begründet, dass dem FA keine vertraglichen Details für einen etwaigen Rückkauf und die…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die genauen vertraglichen Details für…

BFG RV/3100369/2012Umfang eines Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…den Preis von € 8.750,- an Hrn [KW] abgetreten. Lt. Pkt. 4 des Vertrages übernimmt Hr. [KW] weiters die offenen Verbindlichkeiten der Fr. [GW] in Höhe von € 87.648,85. Nach Ansicht des Finanzamtes stellt die Summe beider Beträge (€ 87.678,45…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Einigung erzielen. Bei der Ermittlung des Wertes des dem vom Auflösungsereignis betroffenen Gesellschafters zuzuordnenden Kundenstockes seien auch die laufenden Provisionen (Folgeprovisionen) zu berücksichtigen. Schwebende Geschäfte würden bei der Wertermittlung jedoch unberücksichtigt bleiben. Sollten die Gesellschafter über die Person des Sachverständigen keine Einigung erzielen, sei dieser…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…als laufender Geschäftsfall dokumentieren müssen. Die im Zuge der Bilanzerstellung rückwirkend erfolgte Umbuchung vom Konto „schwebende GeIdbewegungen“ auf das Darlehenskonto entspricht nicht der vom VwGH gebotenen Vorgehensweise. Die Beschwerdeausführungen hinsichtlich der Judikatur zu Verträgen mit „nahen Angehörigen“ gehen vollkommen ins Leere. In keiner Phase der…

BFG RV/5100431/2013Bewerbung um Zulassung zur Pilotenausbildung ist noch keine Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…M nicht mehr erledigen können, da Studium und Ausbildung nicht gleichzeitig möglich gewesen wären. Den Ausbildungsplatz habe M erst mit Erhalt des Vertrages nach dem 19.6.2012 sicher gehabt. Eine Aufgabe des Studiums sei erst zum Juli 2012 erfolgt, so lange sei er eingeschrieben…

BFG RV/2100690/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…noch zivilrechtlicher Eigentümer sein konnte. Dieser, als schwebender Zustand zu bezeichnende Sachverhalt, konnte erst aufgrund anwaltlicher Interventionen im Zuge einer Generalversammlung am 2.8.2021 (siehe Notariatsantrag in Anhang 1) durch formale Zustimmung der Anteilsabtretung durch den Gesellschafter ***D GmbH*** bereinigt werden. (…) Zu den…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…schwebende Geschäfte betreffend Finanztermingeschäfte seien die unternehmensrechtlichen Vorschriften maßgebend. Entgegen der Ansicht von Zorn sei der Währungsswap nicht in Form von zwei Darlehensgewährungen bilanziert worden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei eine Bewertungseinheit unterstellt worden sei, da die beiden Darlehen am gleichen Tag in Form eines Vertrages…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010, 6Ob190/10z). Sukzessivlieferungsverträge sind schwebende Geschäfte, also Vertragsverhältnisse, die noch von keiner Seite erfüllt sind (BFH 27.02.1976, III R 64/74). Das…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Dienstnehmer 1. Die beim vertragsgegenständlichen Unternehmen zum Einbringungsstichtag bestehenden Dienstnehmer gehen entsprechend den Bestimmungen des AVRAG auf die übernehmende Gesellschaft über. 2. Die übernehmende Gesellschaft übernimmt jedoch keine Betriebspensions- oder ähnliche Versorgungsvereinbarungen. IV. Dauerschuldverhältnisse, schwebende Geschäfte 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle erforderlichen Erklärungen…

BFG RV/5100888/2010Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Dienstnehmer 1. Die beim vertragsgegenständlichen Unternehmen zum Einbringungsstichtag bestehenden Dienstnehmer gehen entsprechend den Bestimmungen des AVRAG auf die übernehmende Gesellschaft über. 2. Die übernehmende Gesellschaft übernimmt jedoch keine Betriebspensions- oder ähnliche Versorgungsvereinbarungen. IV. Dauerschuldverhältnisse, schwebende Geschäfte 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle erforderlichen Erklärungen…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…sind Aufwendungen und Erträge der Periode zuzurechnen, zu der sie wirtschaftlich gehören (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0105). Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Kaufpreis beträgt pauschal € 10.000, der unmittelbar nach Verbücherung des Eigentumsrechtes des Bf vom Treuhänder an die Verkäuferin auszuzahlen ist (Pkt. IV.). Der Vertrag bedarf der agrarbehördlichen Genehmigung (Pkt. V. e). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 27.10.2017, StrNr…