…2016 jeweils die Hälfte (2016: 9.087,90 Euro; 2017: 9.177.24 Euro) an seine geschiedene Ehegattin aus dem Titel "schuldrechtlicher Versorgungsausgleich" direkt überwiesen wurde. Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage und ist unstrittig. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 2 Abs…

…Die unter dem Titel eines außertourlichen Mitgliedsbeitrages geleistete Kapitaleinlage in Höhe von 40.000,00 € sei in das Eigentum der ***A*** EWIV übergegangen und liege nach Auffassung des Prüfers daher eine echte stille Beteiligung vor. Frau ***M*** habe die Möglichkeit der Nutzung von Leistungen…

…offenließ, welcher verfahrensrechtliche Titel stattdessen zur Gewährung des angestrebten Rechtsschutzes ("Überprüfung des abgeschlossenen Verfahrens" [s Eingabe des Beschwerdeführers vom 18.7.2025]) zur Anwendung gebracht hätte werden sollen. Die gegenständliche Eingabe wurde von der belangten Behörde vor diesem Hintergrund zu Recht als der Eingabengebühr gem …

…vor allem die Entgeltvereinbarung und die Entgeltbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die tatsächlich erbrachte Leistung maßgeblich (Ruppe/Achatz…

…wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen. Er gehört, wie der Tausch, zu den Titeln ein Eigenthum zu erwerben. Die Erwerbung erfolgt erst durch die Uebergabe des Kaufgegenstandes. Bis zur Uebergabe behält der Verkäufer das Eigenthumsrecht." § 1054 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)…

…abrufbar ist. Im Gegensatz dazu sind Schuldverschreibungen Wertpapiere zur langfristigen Kreditfinanzierung. Es handelt sich dabei um festverzinsliche Vermögenstitel mit einem schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines zeitabhängigen Entgelts und Rückzahlung des überlassenen Kapitalbetrags. Der Käufer einer Schuldverschreibung erhält als Gegenleistung für die Überlassung des Geldes während…

…Bf. finanziert worden sei und auf die Abrechnung mit der Gemeinde vom 10.9.2009 unter dem Titel „Kreisverkehr“. Fest steht auch, dass der Kreisverkehr in der Zwischenzeit vereinbarungsgemäß in das Eigentum des Landes übertragen wurde. Unbestritten war die Bf. schuldrechtlicher Vertragspartner der Bauunternehmer, welche…

…Körperschaften verdeckte Ausschüttungen als gesellschaftsrechtlich motivierte Vorgänge bzw. Einkommensverwendung die Einkommensermittlung selbst dann nicht beeinflussen, wenn sie in die äußere Form schuldrechtlicher Beziehung gekleidet werden und somit den Anschein tatsächlicher Leistungsbeziehungen erwecken (VwGH 28.4.2011, 2007/15/0031; Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger…

… 1 Tz 156, mwN, aus: Zahlungen, die der Unternehmer unter dem Titel Schadenersatz, Entschädigungen oder dgl erhält, werfen umsatzsteuerrechtlich die Frage auf, ob es sich um Entgelte für vom Unternehmen erbrachte Leistungen handelt (somit ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt) oder ob der Zahlung eine Leistung nicht…

…wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (3) [ ..... ]. " "Tarifpost 9 Dienstbarkehen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, von dem Werte des bedungenen Entgeltes ............................. 2 v.H. [ .... .]…

…Prozent zu verzinsen. Ergänzend legte die Bf. mit Schreiben vom 4. Februar 2008 Ausdrucke des mit "Verrechnungskonto GF-Bezug" titulierten Kontos vor, auf dem die monatlichen Geschäftsführerbezüge der berufungsgegenständlichen Jahre 2003 bis 2005 buchmäßig erfasst sind. Der Saldo des Verrechnungskontos betrug zum jeweiligen Bilanzstichtag €…

…Wohnungsgebrauchsrecht im Kauf- und Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 als Teil der Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft vereinbart worden war, einen schuldrechtlichen Titel erworben. Zivilrechtlich war dieser Anspruch als Teil der Forderung für die Veräußerung der Liegenschaft zu betrachten. Der Sachverhalt des gegenständlich zu…

…Bf dadurch, dass das Wohnungsgebrauchsrecht im Kauf- und Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 als Teil der Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft vereinbart worden war, einen schuldrechtlichen Titel erworben. Zivilrechtlich war dieser Anspruch als Teil der Forderung für die Veräußerung der Liegenschaft zu betrachten. Forderungen…

…GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche (Titelgeschäft: Pfandbestellungsvertrag) und die – nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen im Titelgeschäft enthaltene- dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 ABGB) vorliegen (vgl. Frotz- Hügel- Popp…

…ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 292). Bei Veräußerungsgeschäften fällt der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Veräußerer und damit der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums des Erwerbers regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des schuldrechtlichen Titelgeschäftes, etwa des Kaufvertrages, zusammen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

…EStG, § 6 Anm 19ff). Bei Veräußerungsgeschäften fällt der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Veräußerer und damit der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums des Erwerbers regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des schuldrechtlichen Titelgeschäftes, etwa des Kaufvertrages, zusammen. Der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung wird mit dem…

…mündlich am 6.3.2012 abgeschlossenen Kaufvertrages ermöglicht. Das schuldrechtliche Titelgeschäft zu der als Kaufvertrag bezeichneten Grundbuchsurkunde vom 2./8.8.2012 ist daher der mündliche Kaufvertrag vom 6.3.2012." Am 9.10.2013 richtete Mag. T ein Schreiben sowohl an den Bf als…

…90/14/0124). Bei Veräußerungsgeschäften fällt der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Veräußerer und damit die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums des Erwerbers idR mit der Erfüllung des schuldrechtlichen Titels zusammen. Die Gewinnrealisierung wird daher mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums angenommen (VwGH 06…

…ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 292). Bei Veräußerungsgeschäften fällt der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Veräußerer und damit der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums des Erwerbers regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des schuldrechtlichen Titelgeschäftes, etwa des Kaufvertrages, zusammen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

…Verzicht) gegen Entgelt oder Veräußerung führt die Bf. aus, dass das Finanzamt nicht zwischen dem schuldrechtlichen Grundgeschäft (Titel) und dem Verfügungsgeschäft (Modus) differenziere. Denn um Eigentum an einer Sache zu erlangen sei sowohl ein Titel als auch ein Modus erforderlich. Aus den vorliegenden Vereinbarungen iZm §…