…mündlichen Verhandlung brachte der Rechtsvertreter des Bf. über Befragung der Vorsitzenden ergänzend vor, er könne sich nicht erinnern, ob der Bf. einen schriftlichen Bevollmächtigungsvertrag unterfertigt habe. Soweit erinnerlich, sei der Bf. über die Vertreterin der S s.r.o., die AUDITREU Steuerberatungsges.m.b.H…
…jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden konnte, wird seitens des Zollamtes als untauglicher Versuch der Bf. gewertet. Obendrein bedurfte es garkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, da nämlich die Zusammenarbeit von Herrn ***NN8*** und Herrn ***VN7*** ***NN7*** aus dem vorliegenden Sachverhalt (Einvernahmen, Telefonüberwachungsprotokolle, E-Mailverkehr,...) eindeutig hervorgeht…
…F. bereits 1999 begonnen." Dass keine schriftlichen Vereinbarungen oder Bevollmächtigungen existieren, wurde von der Bf selbst vorgebracht und ist unstrittig. Vgl. z.B. Frageliste 17.09.2014 bei der ersten Bp: "Herr F. hat keine schriftlichen Verträge mit der Bf. und der ABC GmbH" oder…
…des Bf. ist. Eine schriftliche Vollmacht war diesen Erklärungen nicht beigelegt. In Übereinstimmung mit der obig zitierten ständigen Rechtsprechung des OGH erachtet das BFG dies nicht als ausreichenden Nachweis für ein Tätigwerden auf Grund einer vom Bf. erteilten Bevollmächtigung. Somit wurde der Bf. in den…
…und dort auch ihre Einkünfte erklärt hätten. Sie seien untereinander bekannt gewesen; es existierten keine schriftlichen Verträge. Von der Bf sei ihnen eine Gemeinschaftswohnung zur Verfügung gestellt und im Wege einer Pauschale (unabhängig von den tatsächlichen Nächtigungen) abgerechnet worden. Vertretungen seien nur nach Rücksprache möglich…
…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz die Parteien und Beteiligte andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Eine allgemeine…
…die erteilten Bevollmächtigungen gemäß § 10 AVG und § 30 Abs 2 ZPO eingebracht. Zufolge beider Bestimmungen bedarf es bei Einschreiten eines Notars oder Rechtsanwaltes als Vertreter nicht des schriftlichen Nachweises der erteilten Vollmacht, sondern es genügt die Berufung des Notars auf die ihm erteilte Bevollmächtigung einschließlich…
§ 96. (1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist…
…Bekanntgabe erfolge bei schriftlichen Erledigungen - von Ausnahmefällen abgesehen - durch Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt sei, könnten gemäß § 9 Abs 1 ZustG die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht…
…Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - durch Zustellung. Nach § 9 Abs. 1 ZustG können Parteien andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen. Beruft sich ein Berufsberechtigter…
…allenfalls mündlichen - Vereinbarung mit der Verkäuferin? Erhielt die ***X*** für die Interessentensuche ein gesondertes Entgelt von der Verkäuferin? ***BF***: Es gab keinen schriftlichen Vertrag. Ich bin persönlich befreundet mit der ***1*** Gruppe wir arbeiten seit Jahren zusammen. Ich habe ein Angebot bekommen es zu kaufen…
…des Käufers aus Finanz-Online Stufe 2, Ausweiskopie des Erwerbers F. und des Abholenden M., Bevollmächtigung des Abholenden (fristgerecht nachgereicht nach Aufforderung). Die innergemeinschaftliche Lieferung setze voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der…
…allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen…
…die Voraussetzungen nicht vor, weil sich auf der Liegenschaft 11 Baulichkeiten mit jeweils mehr als zwei Wohnungen befänden. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer innerhalb der Rechtsmittelfrist im eigenen Namen - ohne irgendeinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung durch die ***Wohnungseigentümerin*** - eine Bescheidbeschwerde ein, die er damit…
… 9. (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht…
…Mit PDF vom 14. 6. 2018, dem Richter mit E-Mail am selben Tag übermittelt, gab der rechtsfreundliche Vertreter seine Bevollmächtigung bekannt und ersuchte um Vertagung sowie Fristerstreckung: I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE In umseitiger Rechtssache gibt die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie Rechtsanwalt Mag. ***[VN35]*** ***[NN39]***, LL.M.…
…1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Da der Bescheid…
…Thaya. Einen schriftlichen Auftrag zur Durchführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens gab es nicht. Herr Ing. Berger Herbert hat mir bzw. der LBG-Waidhofen/Thaya den Auftrag mündlich erteilt." Aus der Aussage ist ersichtlich, dass eine Bevollmächtigung zum Einschreiten im Finanzstrafverfahren für die LBG-Waidhofen/Thaya, Mag…
…1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit. a). Soweit in den…
…00.0000, ab Jänner 2015 gewährt und entsprechend nachgezahlt wird. Zufolge rechtsanwaltlicher Bevollmächtigung und der im Original beigeschlossenen schriftlichen rechtsanwaltlichen Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht wird die Zustellung der bezughabenden Beschwerdevorentscheidung und sämtlicher sonstiger Schriftstücke (Bezugsmitteilung, etc.) an die Kanzlei des Rechtsvertreters in Adresse1, sowie…