…gem. § 299 BAO auf Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides(!). Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit stehe offenbar außer Streit. Sofern darüber hinaus kein hinreichend konkretisierter Wiederaufnahmegrund vorliege, liege auch eine Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides vor. Ein Antrag gem. § 299 BAO sei einer Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid völlig gleichzuhalten. Ein…

…zum Abbau bewilligender, Bescheide, als Wirtschaftsgut konkretisiert. Zu diesem Zeitpunkt ist das Wirtschaftsgut ‚Bodenschatz‘ gemäß § 6 Z 5 EStG mit dem Teilwert ins Betriebsvermögen einzulegen (VwGH 29.03.2006 ,2004/14/0063). Da im gegenständlichen Fall zum Zeitpunkt der Anschaffung der Liegenschaften noch kein Gewerbebetrieb…

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der vorgenannten Firmen bzw. seitens deren tatsächlichen Machthabern einerseits und der tatsächlichen Beschäftiger andererseits für…

…eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von Kunde1 zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. Kunde1 teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit. Der Rückkaufvertrag über das betreffende Fahrzeug komme mit Eingang dieser Mitteilung bei der Bf. zustande. Demgemäß liege…

…eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von FK zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. FK teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit. Der Rückkaufvertrag über das betreffende Fahrzeug komme mit Eingang dieser Mitteilung bei der Bf. zustande. Demgemäß liege…

…dass bis dato der gesamte Heizölverbrauch als Aufwand geltend gemacht wurde. Bisher wurde kein Privatanteil erklärt. Diese neu hervorgekommene Tatsache stellt einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 (1) BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015." Die gleichlautenden Wiederaufnahmebegründungen zu Tz…

…samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben (vgl…

…Zusage eines Rückkaufes vorliege wobei sie es unterlassen habe, den damit von ihr angenommenen sachlichen Unterschied zu erläutern. Die von der Bf. eingegangene vertragliche Verpflichtung sei schriftlich konkretisiert und rechtswirksam. Zum imparitätischen Realisationsprinzip führt die Bf. aus, dass nach überwiegender Lehre und Judikatur im Unternehmens…

…wurde, "die nachstehenden Fragen zu beantworten bzw. die entsprechenden Belege in Kopie nachzureichen und außerdem ersucht wurde, die beantragten Ausgaben dem Grunde nach schriftlich zu erläutern: - Nachweis der Wohnungskosten am Beschäftigungsort (zB Mietvertrag), - Nachweis der Wohnungskosten am Familienwohnsitz (zB Mietvertrag, Grundbuchsauszug, usw.), - Meldenachweis aller Personen…

…48 % | 2017 | 3.728,86 € | 1,88 % | Summe | 14.823,92 € | Die von den Wiederaufnahmegründen umfassten Änderungen ergeben bezogen auf die Umsatzsteuerzahllast folgende Auswirkungen: | | Umsatz 20 % | Eigenverbrauch neu | Nachforderung Umsatzsteuer | 2015 |…

…auf Basis der vorliegenden Steuererklärung vom 15.02.2016 der maßgebliche Sachverhalt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 19.02.2016 in jenen Elementen bekannt gewesen ist, die als Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2014 herangezogen wurden, nämlich - Punkt 2 (Abwertung Objekt ***1***), - Punkt 3 (verdeckte Ausschüttung…

…Ehemann, Mann, Gatte, etc) für den Betrieb der "***7***" vermietet würden. Ein schriftlicher Mietvertrag sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen, es sei auch noch keine Miete bezahlt worden. Das 2. OG solle nach der Bf vorerst als Lager für das Unternehmen des Ehemannes…

…gegenüber dem Prinzip der Billigkeit (…) der Vorrang einzuräumen." In seiner Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2022 konkretisiert das Finanzamt die aus seiner Sicht neu hervorgekommenen Tatsachen sehr detailliert und umfassend und führt - wiederum auszugsweise wörtlich wieder gegeben - aus wie folgt: "Da die vom Finanzamt zu…

…Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir in jedem Fall nur gegen Vorlage der Versicherungspolice (vgl. bei Verlust § 19 AVB) und nach Erhalt der schriftlichen Bekanntgabe der vom Bezugsberechtigten zu benennenden Konto-/Depotverbindung. Hierzu ist eine besondere Erklärung für die Rentenzahlungen erforderlich. Zusätzlich können wir verlangen…

…aufzuheben seien, als 1. im Spruch der Wiederaufnahmetatbestand nicht enthalten sei, 2. in der Begründung keine Wiederaufnahmegründe angeführt seien und 3. eine Begründung hinsichtlich der Ermessensübung fehle. Hinsichtlich der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide wurde wie folgt ausgeführt: Reparaturaufträge seien keine Aufzeichnungen, sondern sonstige Unterlagen. Im Beschwerdefall…

…AVG und § 30 Abs 2 ZPO eingebracht. Zufolge beider Bestimmungen bedarf es bei Einschreiten eines Notars oder Rechtsanwaltes als Vertreter nicht des schriftlichen Nachweises der erteilten Vollmacht, sondern es genügt die Berufung des Notars auf die ihm erteilte Bevollmächtigung einschließlich Zustellvollmacht." Beschwerdevorentscheidungen vom 11. 12…

…einem mittelbar verbundenen Unternehmen, der ***M*** GmbH, ein Darlehen in Höhe von zwei (2) Millionen Euro gewährt. Seitens des geprüften Unternehmens wurde mit der Darlehensschuldnerin kein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen. Die Zinsen wurden am Konto jährlich nachschlüssig mit Datum 31.12. vorgeschrieben. Eine fixe Rückzahlungsrate wurde…

…Erklärung (FrauA) vorgelegt worden (Beilage 2). Die Wertberichtigungen betreffend die To GmbH, insbesondere im Jahr 2004, hätten erstmals in einem Vorhalt der Außenprüfung im November 2011 explizite schriftliche Erwähnung gefunden (Beilage 3, Email an Hrn. Herr-B, der nach dem Abgang von FrauA als neuer…

…Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen auffordert. (VwGH vom 15.12.1998, 93/14/0178) Der Prüfungsauftrag ist ein verfahrensleitender Bescheid, der schriftlich zu erlassen ist und den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung sowie die prüfungsgegenständlichen Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen hat. (Ritz, BAO 5 , TZ 1 zu …

…ausschließlich dem Eigentümer zu. Im Hinblick auf die im Steuerrecht maßgeblichen Anerkennungserfordernisse für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sei festzuhalten, dass der schriftlich abgeschlossene Fruchtgenussvertrag vom 1. Jänner 2008 alle für solche Vereinbarungen nötigen Inhalte konkretisiere. Die stärkste Publizitätswirkung entfalte dieser Vertrag durch die grundbücherliche Eintragung…